Theresa May Angela Merkels neuer britischer Counterpart

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Probleme beim Drücken der Nettoeinwanderungszahlen

Seit 1997 ist May Abgeordnete und hatte danach mehrere Positionen im Tory-Schattenkabinett inne, 2010 hat sie Cameron dann zur Innenministerin ernannt, bislang ein Posten, der im Vereinigten Königreich als absoluter Karrierekiller galt. Doch May hat die meisten Herausforderungen mit Bravour gemeistert.
Ihrer Hartnäckigkeit ist es etwa zu verdanken, dass der palästinensische Hassprediger Abu Qatada nach jahrelangem juristischem Streit ausgewiesen wurde. Den letzten großen Terroranschlag in Großbritannien gab es 2005. Die Olympischen Spiele 2012 waren vorbildlich organisiert. Doch in einem Punkt versagte sie: anders als von Cameron versprochen, schaffte sie es nicht, die Nettoeinwanderungszahlen unter 100.000 zu drücken. 2015 waren sie sogar drei Mal so hoch, eine Tatsache die die United Kingdom Independence Party (UKIP) gnadenlos ausschlachtete und mit zum Sieg der Leave-Kampagne beigetragen hat.
Was die Innenpolitik angeht ist sie ein absoluter Hardliner, May wird von den Rechten wegen ihrer Law-and-Order-Politik geschätzt und von den Linken gehasst. Sie verteidigt die umstrittenen Abhörpraktiken des britischen Geheimdienstes GCHQ, der eng mit der NSA kooperiert. Sie setzt sich für die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention ein. Auf ihre Initiative hin verabschiedete sich Großbritannien 2013 aus dem EU-Abkommen im Bereich Justiz und Strafverfolgung.

Im Sommer 2014 machte die Ministerin dann ausnahmsweise aus privaten Gründen Schlagzeilen: Sie gab bekannt, dass sie an Diabetes leidet. Sie werde sich bis ans Lebensende mehrmals täglich Insulin spritzen müssen, das aber werde ihre Schaffenskraft nicht beeinträchtigen. Die Botschaft sollte sein: Auch mit einer chronischen Krankheit kann man Premierministerin werden. Zumal wenn man wie May durch Disziplin und Härte besticht. Es ist aber längst nicht gesagt, dass nach ihrem Amtsantritt wieder Ruhe in der britischen Politik eintritt. May wird die in der Europafrage tief gespaltene Tory-Partei wieder einen müssen, gleichzeitig dürften Labour und die Liberaldemokraten auf baldige Neuwahlen drängen. Denn sie betrachten die Ernennung der ehemaligen Innenministerin zur Regierungschefin als schlicht undemokratisch.

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