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Theresa Mays Führungsstil Kann der „Maybot“ das Ruder noch herumreißen?

Gescheiterte Brexit-Abstimmung, überstandenes Misstrauensvotum: Kann Theresa May die Brexit-Kontrahenten noch unter einen Hut bringen? Quelle: imago images

Premierministerin Theresa May hat das Misstrauensvotum für sich entschieden. Nun muss sie unter enormem Zeitdruck versuchen, Großbritannien durch einen Plan B vor dem chaotischen No-Deal-Brexit zu bewahren. Sie sucht verzweifelt nach einem Weg aus der Krise. Hat sie das Zeug dazu?

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Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen im EU-Parlament, sagte es klipp und klar: Die britischen Parteien im Unterhaus müssen aus ihren Schützengräben herauskommen, endlich eine gemeinsame Position entwickeln und der EU deutlich machen, was sie eigentlich wollen. Bisher wisse man in Brüssel nämlich nur, was die Mehrheit ablehne. Neue Versuche, durch weitere Verhandlungen zwischen London und Brüssel aus der Sackgasse zu kommen, in die sich Großbritannien nach der Ablehnung des EU-Scheidungsabkommens hineinmanövriert hat, ergeben nur dann Sinn, so der Belgier. „Bitte, bitte, bitte, sagt uns endlich, was ihr erreichen wollt“, brachte es der CSU-Politiker und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, auf den Punkt.

Die Londoner „Times“ berichtete, in Brüssel würden Pläne geprüft, den Brexit um mehrere Monate zu verschieben. Voraussetzung sei aber: „Großbritannien muss mit einem Plan kommen“. Der Ball liegt also erst einmal in London. Denn nachdem das Unterhaus am Dienstag dem von Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelten Brexit-Abkommen den Todesstoß versetzt hatte und die Regierungschefin mit knapper Mehrheit Dienstagabend ein Misstrauensvotum für sich entschied, muss nun schleunigst eine konsensfähige Alternativlösung für den 585 Seiten dicken Vertragsentwurf her.

Bis Montag, 21. Januar, hat die Regierungschefin Zeit, um einen Plan B vorzulegen. Über den soll am 29. Januar im Parlament abgestimmt werden - nur zwei Monate vor dem vereinbarten Brexit-Termin. Somit bleiben May nur acht Tage, um eine Mehrheit der Abgeordneten für ihren Plan zu gewinnen.

Was also muss May jetzt tun, um einen Vorschlag zu konzipieren, der Chancen hat, angesichts der massiven Vorbehalte von Euroskeptikern und Europafreunden in ihrer eigenen Partei und bei der Opposition über die parlamentarischen Hürden zu kommen aber gleichzeitig auch den Ansprüchen der EU zu genügen? Leicht wird das nicht, schließlich hatte es 17 Monate und einige lange Verhandlungsnächte gedauert, bis im November der ursprüngliche Entwurf fertiggestellt war. Stein des Anstoßes ist vor allem die Grenzfrage in Nordirland und die umstrittene Auffanglösung, der „Backstop“, der Schlagbäume zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz im Norden der Insel verhindern soll.

„Wir müssen konstruktiv zusammenarbeiten, um abzustecken, was das Parlament will“, verkündete May am späten Mittwochabend vor ihrem Regierungssitz in der 10 Downing Street. Sie habe deshalb Politiker aller Parteien zu Beratungen eingeladen, um einen Weg für eine Lösung zu finden und mit einigen Oppositionspolitikern bereits Gespräche über den weiteren Brexit-Kurs geführt, sagte May. Auch Labour, die größte Oppositionspartei, sei aufgerufen, mit ihr zu diskutieren. Ihre Tür stehe offen. Und sofort wurde klar: es gibt ein riesiges Problem. Denn Labour-Chef Jeremy Corbyn macht seine Teilnahme davon abhängig, dass May die Option eines Ausstiegs ohne Abkommen, den sogenannten No-Deal-Brexit, von vornherein vom Tisch nimmt. May will das partout nicht. Ein schlechter Auftakt für Gespräche.

Um einen Kompromiss zu finden, der sowohl im britischen Unterhaus mehrheitsfähig als auch für die EU akzeptabel ist, wird also großes Verhandlungsgeschick erforderlich sein. Doch gerade das gehört nicht zu den Stärken der Regierungschefin. Zwar hat sie sich für ihre stoische Beharrlichkeit viel Anerkennung eingehandelt, gleichzeitig geht diese sture Haltung aber auch mit einem gewissen Mangel an Flexibilität und ihrem viel kritisierten roboterhaften Auftreten einher, das der Premierministerin den Spitznamen „Maybot“ eingetragen hat. Er stammt aus dem Wahlkampf von 2017, als sie gebetsmühlenartig die Floskel wiederholte, nur sie garantiere eine „starke und stabile Führung“ - ohne sich auf weitergehende Diskussion mit den Wählern einzulassen.

Zieht May die roten Linien nach?

Auch im Hinblick auf den EU-Ausstieg verschanzte sie sich lange Zeit hinter der inhaltslosen Formel „Brexit heißt Brexit“. Im persönlichen Umgang wird May als gehemmt und steif beschrieben, sie hat wenig enge Freunde, es mangelt ihr an jenem kommunikativen Gen, das die Vorrausetzung dafür ist, mit dem politischen Gegner Kompromisse zu schließen. Anders als der frühere US-Präsident Bill Clinton verfügt May nicht über einen Funken politischer Empathie und sie hat weder Humor noch Esprit. Kontakte zu Labour-Politikern beschränkte sie in den zweieinhalb Jahren ihrer Amtszeit auf das absolute Minimum und bezog die Opposition und die Gewerkschaften niemals in ihre Brexit-Gespräche ein.

Ihre unflexible, unnahbaren Persönlichkeit und ihr autoritärer Führungsstil sind das eine große Hindernis, das zweite liegt in ihren politischen Prinzipien, den sogenannten „roten Linien“, an denen sie glaubt, unbedingt festhalten zu müssen. Schließlich sei es ihre Pflicht, Großbritannien aus der Europäischen Union zu führen, bekräftigte sie am Mittwochabend.

Hier zeigt sich das zweite Problem: die roten Linien, Mays nicht verhandelbare Grundsätze, schränken die Spielräume für einen künftigen Kompromiss enorm ein. Denn sie legen fest, dass Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen muss, die Freizügigkeit abschafft und die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofes nicht mehr länger anerkennt. Verhandlungen bestehen aber nun mal aus Geben und Nehmen, eine solche Festlegung ist also kontraproduktiv.

Schließlich betonte Chefunterhändler Michel Barnier erst am Dienstag vor dem Europaparlament, „falls das Vereinigte Königreich künftig eine Änderung seiner roten Linien zulässt, wäre die EU sofort bereit zu einer positiven Antwort“. Allerdings nur dann. Barnier machte gleichzeitig deutlich, wo seine eigene rote Linie verläuft: eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland dürfe es nicht geben.

Mays Prinzipien sind zudem weder mit Labours Forderung nach einem dauerhaften Verbleib in der Zollunion noch mit den Wünschen anderer Oppositionsparteien und den Ansichten der Pro-Europäer in der Tory-Partei vereinbar, sondern entsprechen vor allem der kompromisslosen Haltung der konservativen Brexit-Hardliner, die im Parlament eine Minderheit sind. Ein konsensfähiger Kompromiss wird letztlich nur möglich sein, wenn die Premierministerin ihre roten Linien aufgibt und einen weicheren Brexit-Kurs ansteuert.

Dann allerdings muss sie mindestens 100 oppositionelle Abgeordnete auf ihre Seite ziehen, um einen solchen soften Brexit über die parlamentarischen Hürden zu bringen. Am Mittwochabend appellierte sie an alle Abgeordneten ihre Eigeninteressen hintenanzustellen, um im Interesse der Nation die Hängepartie zu überwinden. Das aber muss auch für May selbst gelten, die bisher mit ihrer inflexiblen Haltung vor allem eine Spaltung ihrer eigenen Partei zu verhindern suchte und dabei die eigentlichen Interessen Großbritanniens außer Acht ließ.

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