Theresa May Ende März beginnt der Brexit

Neun Monate nach dem Brexit-Votum wird Großbritannien die Scheidung von der EU einreichen. Mit Brüssel müssen bald über 20.000 Gesetze und Regeln verhandelt werden. Hinzu kommt Ärger im eigenen Land.

Theresa May, britische Premierministerin Quelle: dpa

Die britische Premierministerin Theresa May wird am 29. März den Austritt ihres Landes aus der EU beantragen. Neun Monate nach dem historischen Brexit-Referendum macht sie so den Weg für die Verhandlungen mit Brüssel frei. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union wird voraussichtlich im März 2019 enden.

May werde übernächsten Mittwoch einen entsprechenden Brief nach Brüssel schicken, sagte ein Regierungssprecher. Außerdem sei am selben Tag eine Stellungnahme im Londoner Parlament geplant.

„Wir sind an der Schwelle der wichtigsten Verhandlung dieses Landes für eine Generation“, teilte Brexit-Minister David Davies mit. Verhandlungsziel sei eine neue positive Partnerschaft mit der EU, die allen Nationen und Regionen im Königreich gerecht werde.

Der Brexit-Fahrplan

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag in Hannover, die britische Premierministerin habe bezüglich des Austrittsantrages immer mit „ganz offenen Karten“ gespielt. „Sie hat immer gesagt, dass er bis Ende März gestellt sein wird. Nichts weiter tut sie jetzt.“

„Wir sind bereit, die Verhandlungen aufzunehmen“, sagte ein Sprecher der Brüsseler EU-Kommission. „Wir warten auf den Brief.“

EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter an, er werde nach dem Antrag binnen 48 Stunden erste Entwürfe von Verhandlungsleitlinien an die übrigen 27 EU-Staaten verschicken. Die Leitlinien müssten dann bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs angenommen werden.

Was der Abschied der Briten bedeutet

Erstmals wird damit die Loslösung eines Landes aus der Staatengemeinschaft verhandelt. Dies ist in Artikel 50 des EU-Vertrags geregelt. Die Europäische Union begibt sich mit dem britischen Austritt auf unbekanntes Terrain. Denn der Artikel 50 gibt zwar den Rahmen vor, regelt aber nicht alle Einzelheiten.

In den kommenden Monaten steht den Experten auf britischer und EU-Seite eine Mammutaufgabe bevor: Rund 21.000 EU-Regeln und -Gesetze müssten erörtert werden, berichtet die Nachrichtenwebseite „Politico“ unter Berufung auf Ausschussberichte des EU-Parlaments. Bei etwa 500 Arbeitstagen bis zum Ausscheiden Großbritanniens müssen die Verhandlungspartner demnach täglich etwa 40 Gesetze abarbeiten.

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