Barroso will Eurobonds und EU-Finanzministerium

Beim EU-Gipfel Mitte Dezember müssen die Staatenlenker Farbe bekennen, wie ernst sie es meinen mit der Euro-Reform. EU-Kommissionschef Barroso scheut nicht vor Tabuthemen wie Eurobonds und einem europäischen „Finanzministerium“ zurück.

Die zehn größten Euro-Lügen

„Die Vorstellung, dass wir in Europa ein Liquiditätsproblem haben, ist komplett falsch“

Im August 2011 malte der Draghi-Vorgänger, Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet, die Lage schön. Denn wahr ist: Sowohl auf staatlicher Seite, als auch im Bankensektor fehlt es vielerorts an liquiden Mitteln.

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„Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versicherte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Juli 2010, dass die Rettungsschirme nicht von Dauer sein werden. Inzwischen ist klar: Der Euro-Rettungsschirm EFSF wird zwar abgelöst, aber ersetzt durch den permanenten Rettungsschirm ESM.

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„Wir werden jeden Cent zurückzahlen. Deutschland bekommt sein Geld zurück - und zwar mit hohen Zinsen“

Griechenlands Ex-Regierungschef Giorgios Papandreou betonte im März 2011, dass sein Land nicht dauerhaft alimentiert werden braucht. Bei den Rettungspaketen handele es sich lediglich um Kredite, die das Land mit hohen Zinsen zurückzahlen werde. Doch: Wenige Monate später brauchte Griechenland einen Schuldenschnitt. Der betraf zwar zunächst nur private Gläubiger. Allerdings: Mehrere Milliarden musste mit dem Schuldenschnitt auch die deutsche Hypo Real Estate abschreiben, die Griechenland-Anleihen im Wert von rund acht Milliarden Euro besaß. Durch die Verstaatlichung der Bank im Jahr 2009 trägt diese Lasten der deutsche Steuerzahler.

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„Wenn Griechenland pleitegehen würde, wäre das schlimmer als Hypo Real Estate und Lehman Brothers zusammen“

Wolfgang Schäuble warnte bei einem Treffen der Unionsfraktion vor den unkontrollierbare Folgen einer Griechenland-Pleite. Doch nach dem Schuldenschnitt für Athen blieben die Horror-Szenarien aus. Ansteckungseffekte auf Portugal oder Spanien gab es nicht.

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„Ich bin fest davon überzeugt, dass Griechenland diese Hilfe nie wird in Anspruch nehmen müssen, weil das griechische Konsolidierungsprogramm in höchstem Maße glaubwürdig ist“

Der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker war sich noch im März 2010 sicher, dass Griechenland die Wende schaffen würde und nannte die Sparvorhaben der griechischen Regierung „in höchstem Maße glaubwürdig“. Schon längst mussten die europäischen Geldgeber feststellen, dass die Politiker in Athen ihren Worten nur sehr spärlich Taten haben folgen lassen. Der Internationale Währungsfonds droht bereits, seine Hilfen einzustellen, wenn Griechenland nicht endlich seine Konsolidierungsversprechen einlöst.

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„Wir können Zinsen nicht sozusagen künstlich herunterrechnen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte diesen Satz im März 2011. Dabei versuchte die EZB mit ihren Anleihekäufen seit 2010, die Märkte auszutricksen. Durch den Kauf von Schuldpapieren in Milliardenhöhe versucht die Zentralbank, die Renditen für die Euro-Pleitekandidaten zu drücken. Kritiker sprechen von einer direkten Staatsfinanzierung, die der Notenbank verboten ist.

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„Spanien wird sein Defizit-Ziel von 4,4 Prozent erreichen“

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy beteuerte noch im Januar 2012, dass Griechenland die Maastricht-Kriterien nur um 1,4 Prozent reißen wird. Schon damals hielten Ökonomen dieses Ziel für unrealistisch. Heute wissen wir: Spanien wird dieses Jahr nach Schätzungen der EU-Kommission ein Haushaltsdefizit von mindestens 6,4 Prozent aufweisen. Im Juli musste das Land bereits Finanzhilfen für seinen maroden Bankensektor anfordern.

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Im Kampf zur Rettung der Eurozone fordert EU-Kommissionschef José Manuel Barroso ein eigenes Budget, Eurobonds und ein neues „EU-Finanzministerium“. „Wir müssen den Sinn für die Dringlichkeit behalten“, sagte der Behördenchef am Mittwoch in Brüssel bei der Vorlage eines umfassenden Umbauplans für die Wirtschafts- und Währungsunion. Die Union müsse angesichts der Schulden- und Wirtschaftskrise weiter handeln.

Barroso schlug als Kurzfrist-Maßnahme bis 2014 vor, ein eigenes Eurozonen-Budget zu schaffen und es im EU-Haushalt unterzubringen. Es könnte dazu dienen, dringende Reformen in den Eurostaaten zu unterstützen. Zur Finanzierung dieses Haushalts gebe es „verschiedene Möglichkeiten“, sagte er, ohne Details zu nennen.

Denkfabrik "Regierung wird Widerstand gegen Euro-Bonds aufgeben"

Die gefährlichen Target-Salden im Euro-System lassen sich durch den Ankauf von Staatsanleihen reduzieren. Die Krise wird dadurch aber nicht behoben. Die Bundesregierung dürfte ihren Widerstand gegen Euro-Bonds aufgeben.

von Hans-Werner Sinn

Der Portugiese präzisierte damit eine Idee, die schon länger von den EU-Staats- und Regierungschefs debattiert wird. Die „Chefs“ wollen bei ihrem Wintergipfel am 13./14. Dezember bei der Reform der Währungsunion Nägel mit Köpfen machen. Dann wird der Abschlussbericht einer Spitzengruppe um Gipfelchef Herman Van Rompuy vorliegen, der auch Barroso angehört. Zu Van Rompuy gebe es „keine Widersprüche“, versicherte Barroso.