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Thomas Mayer „Populisten haben die EZB im Schwitzkasten“

Ist die EZB (Eurotower in Frankfurt a. M.) eine hoch politisierte Monsterinstitution? Quelle: imago images

Thomas Mayer, Chef des Flossbach von Storch Research Institutes, wirft der EZB vor, in der Krise zu einer hoch politisierten Monsterinstitution geworden zu sein, die Regierungen und Finanzmärkten dient.

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Professor Mayer, die Populisten in Italien halten die Finanzmärkte mit eurokritischen Politikentwürfen in Atem. Bahnt sich eine neue Eurokrise an? 
Die Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega verhalten sich aus ihrer Sicht rational. Die nationalen Zentralbanken und die Europäische Zentralbank (EZB) haben in den vergangenen Jahren in großem Stil Staatsanleihen der Euroländer gekauft und sich so in eine Abhängigkeit von den Regierungen begeben. Stellte die Regierung in Rom ihren Schuldendient ein, entstünden der italienischen Zentralbank und der EZB enorme Verluste. Diese landeten durch die Konsolidierung der Bilanzen des Eurosystems letztlich bei den Steuerzahlern der Euroländer, darunter auch bei den Bundesbürgern. Die populistischen Politiker in Italien haben die EZB gewissermaßen im Schwitzkasten. 

Werden die Populisten im Falle einer Regierungsbildung ihre eurokritischen Politikentwürfe abschwächen? 
Warum sollten sie? Wenn die Populisten - in welcher Konstellation auch immer - die Regierung stellen, müssen sie liefern, was sie versprochen haben. Schauen Sie sich die Situation in Italien an. Es gibt kein ausgebautes Sozialsystem mit ausreichender Absicherung bei Arbeitslosigkeit wie in Deutschland. Wer arbeitslos ist, ist meist auf die Unterstützung der Familie angewiesen. Zum Teil hängen mehrere Generationen von den Pensionsbezügen der älteren Familienmitglieder ab. Das erklärt den Widerstand der Italiener gegen eine staatliche Sparpolitik und Rentenkürzungen. Italien setzt auf die lockere Geldpolitik der EZB. Sie soll den Staatshaushalt finanzieren und durch die Stimulierung der Konjunktur die mangelhafte soziale Absicherung wettmachen.    

Das heißt, Italien ist nicht fit für die Währungsunion.
Die EZB ist Herrscherin über ein Gebiet, das ökonomisch und wirtschaftspolitisch nicht zusammenpasst. Faktisch haben wir in Europa nur eine Bargeld-, aber keine Währungsunion.

Thomas Mayer ist Chef des Flossbach von Storch Research Institutes. Quelle: Patrick Schuch für WirtschaftsWoche

Das müssen Sie erklären. 
Die Scheine und Münzen, die die Menschen in der Eurozone nutzen, haben überall die gleiche Qualität. Anders verhält es sich mit dem Euro-Buchgeld, das auf den Konten der Bürger bei den Banken liegt. Die Qualität des Buchgelds hängt von der Solvabilität der Banken ab. Die ist in Italien deutlich schlechter als in Deutschland oder in Finnland. Deshalb streben die EZB und die südeuropäischen Länder eine gemeinsame Einlagensicherung an. Diese müsste im Krisenfall die Einlagen der italienischen Sparer retten. Dadurch erhielte das Buchgeld im Süden die gleiche Sicherheit und Qualität wie das Buchgeld im Norden.    

Die EZB hat mit ihrer expansiven Geldpolitik verhindert, dass die Eurozone an den Divergenzen der Länder zerbricht...
...aber dafür hat sie einen hohen Preis gezahlt.

Inwiefern? 
Als die EZB vor 20 Jahren ihre Arbeit aufnahm, war sie in ihren Entscheidungen weitestgehend selbstbestimmt. Die Notenbank konnte ihre Beschlüsse allein an ihrem Auftrag ausrichten, die Preise stabil zu halten. Wünsche von Regierungen und Finanzmärkten spielten für sie keine Rolle. Durch die Finanz- und Eurokrise hat sich das geändert. Mit der Rettung der Banken und der Regierungen durch die EZB ist die Notenbank nolens volens in die Rolle eines Dieners geschlüpft. Ihre Entscheidungen werden seither wesentlich von den Bedürfnissen und Zwängen der Regierungen und Finanzmärkte bestimmt.   

Heißt das, das Zeitalter unabhängiger Notenbanken ist vorbei? 
In einem Kreditgeldsystem, wie wir es haben, schöpfen die Banken zusammen mit den Notenbanken Geld und Kredit aus dem Nichts. Kollabieren etwa durch das Platzen einer Kreditblase die Banken, verschwindet das aus dem Nichts geschaffene Buchgeld auch wieder im Nichts. Es droht eine schwere Depression. Um das zu verhindern, muss die Notenbank als Kreditgeber der letzten Instanz einspringen. Das heißt, sie muss den in Not geratenen Banken  ausreichend Liquidität und Barmittel zur Verfügung stellen. Weil die Regierungen bei den Banken Europas verschuldet sind, hängt das Wohl und Wehe der Banken auch von der Zahlungsfähigkeit der Regierungen ab. Das erklärt, warum die EZB in der Krise die Staaten gerettet hat. Im Kreditgeldsystem ist es mit der Unabhängigkeit der Zentralbanken nicht weit her, wenn die Wirtschaft in die Krise stürzt.   

Was bedeutet das für die Zukunft der EZB und des Euro? 
Die EZB hat sich im Laufe der Krisenjahre zu einer Schattenregierung in einem Euro-Schattenstaat entwickelt. Durch die eigenmächtige Ausweitung ihres Instrumentariums und durch die ihr übertragene Bankenaufsicht ist sie zu einer hoch politisierten Monsterinstitution geworden, in der die Schuldnerstaaten durch ihre Mehrheit im EZB-Rat das Sagen haben. Einen Ausweg aus diesem Schlamassel wird es ohne Disruption nicht geben. 

Was meinen Sie damit? 
Der Euro hat nur dann eine Zukunft, wenn wir zu den harten Regeln des Maastrichter Vertrags zurückkehren oder einen europäischen Bundestaat mit fest installierten Transferzahlungen errichten. Zu beidem aber fehlt Politikern und Bürgern die Bereitschaft.    

Das bedeutet...
...dass die EZB unter Druck bleibt. Sie wird versuchen, die Währungsunion so lange es geht durch eine lockere Geldpolitik zusammenzuhalten. Mittelfristig droht der Euro dadurch zur Weichwährung zu werden, über die Inflation nach Europa importiert wird. Das ist Wasser auf die Mühlen der Euro-Gegner in Nordeuropa. Sollte die Inflation hierzulande in Richtung fünf Prozent marschieren, dürfte das die Wahlerfolge der AfD beschleunigen. Am Ende könnte der Euro an den Wahlurnen im Norden zerbrechen.

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