Ende März soll Großbritannien die EU verlassen. Derzeit steuert das Land auf einen extrem harten Brexit zu, bei dem Großbritannien die EU ohne ein Abkommen verlassen würde. Am 12. März sollen die Abgeordneten ein weiteres Mal über den Brexit-Deal abstimmen, den Theresa Mays Regierung mit Brüssel ausgehandelt hat. Bei der ersten Abstimmung Mitte Januar hatten sie sich mit überwältigender Mehrheit dagegen gestellt.
Die Brexit-Hardliner sträuben sich vor allem gegen den Nordirland-Backstop. Dieser Mechanismus, der Teil des Austrittsabkommens ist, würde Großbritannien auf unbestimmte Zeit in einer Zollunion mit der EU halten, solange keine Lösung gefunden wird, mit der eine harte Grenze in Irland vermieden werden könnte. Ein Gespräch mit Tim Bale, Professor für Politik am Queen Mary College der Universität London:
In London wird derzeit spekuliert, dass sich Labour bei der zweiten Abstimmung über Theresa Mays Brexit-Deal enthalten könnte, wenn May die Briten im Gegenzug in einem Referendum zwischen ihrem Deal und einem Verbleib in der EU entscheiden lässt. Wäre das eine Lösung?
Es könnte eine Lösung sein. Aber das erscheint mir unwahrscheinlich. Denn Theresa May lehnt ja noch immer ein weiteres Referendum ab. Und sie scheint noch immer davon auszugehen, dass sie ihren Deal durchs Parlament bekommen kann, ohne dass sie sich auf ein Referendum einlassen muss. Daher glaube ich nicht, dass sie sich auf so etwas einlassen möchte.
Wieso lehnen May und die Brexit-Unterstützer ein zweites Referendum überhaupt so vehement ab? Befürchten sie, dass sie verlieren könnten?
Das ist denke ich der Fall. Wir können uns natürlich nicht sicher sein, wie ein zweites Referendum ausgehen würde. Aber es hat eine Verschiebung in der öffentlichen Meinung gegeben in Richtung eines Verbleibs in der EU. Zugleich steuern wir derzeit ja automatisch auf den Brexit zu. Das möchten sie nicht riskieren.
Diese Woche ist George Eustice aus Protest gegen eine mögliche Verschiebung des Brexit-Termins von seinem Ministerposten im Landwirtschaftsministerium zurückgetreten. Was sagt das über die Verfassung von Theresa Mays Regierung aus?
Das deutet darauf hin, dass es noch immer viele Konservative gibt, die nicht nur wegen des Austrittsabkommens Bedenken haben sondern auch wegen einer möglichen Verschiebung des Brexit-Termins. Der Rücktritt war eine Warnung an May, dass eine eventuelle Verschiebung kurz und technischer Natur sein müsste.
Was würde eine Verschiebung des Brexit-Termins - über die das Parlament am 14. März abstimmen soll - überhaupt bringen?
Gute Frage. Das einzige, was eine Verlängerung erreichen würde, wäre, der Premierministerin noch mehr Zeit für ihre Versuche zu geben, die EU zu Zugeständnissen beim Nordirland-Backstop zu bewegen. Aber es ist unwahrscheinlich, dass May das gelingen wird. Was eine Verlängerung noch bringen könnte: Dem Parlament bliebe Zeit, um die Gesetze zu erlassen, die für den Brexit notwendig sind, ohne das stark beschleunigen zu müssen. Das wäre dann eine technische Verlängerung, die uns Zeit geben würde, die rechtlichen Bedingungen für den Brexit zu schaffen. Das würden vermutlich selbst viele konservative Abgeordnete akzeptieren.
Der ganze Streit um den Backstop wirkt ein wenig vorgeschoben. Sind die Brexit-Hardliner nicht einfach unglücklich darüber, dass die Brexit-Verhandlungen nicht so gut gelaufen sind, wie sie es sich gewünscht hätten?
Da ist sicher etwas Wahres dran. Aber beim Backstop gibt es auch die Sorge, dass wir am Ende in einer Zollunion mit der EU „gefangen“ sein könnten. Da gibt es ganz grundsätzliche Bedenken.
Wie ist Großbritannien überhaupt in diese verfahrene Situation geraten? Hat May zu wenig auf Kritiker gehört?
Darauf gibt es zwei Antworten: Ein Grund dafür, dass jetzt alles zum Stillstand gekommen ist, ist der Brexit selbst. Denn im Zusammenhang mit dem Brexit sind den Leuten die unterschiedlichsten Dinge versprochen worden. Da wäre jeder Premierminister in Schwierigkeiten geraten. Aber man kann auch Theresa May die Art und Weise vorwerfen, wie sie den Brexit gehandhabt hat. Sie hat von Anfang an beschlossen, einen sehr harten Brexit anzustreben anstatt auf eine einvernehmlichere Lösung hinzuarbeiten, die Großbritannien in der Zollunion oder sogar im Binnenmarkt gelassen hätte. Dafür hätte es im Unterhaus eine Mehrheit gegeben und vermutlich sogar in der Öffentlichkeit.
Wieso hat May diesen harten Kurs dann eingeschlagen?
Theresa May hat das Ergebnis des Referendums unter dem Gesichtspunkt der Einwanderung gedeutet. Und so war für sie ein Ende der Freizügigkeit das Mindeste, was mit dem Brexit erreicht werden musste. Und das hätte nicht anders erreicht werden können als über den Weg, den sie eingeschlagen hat. Der erfordert, dass Großbritannien die Zollunion und den Binnenmarkt verlässt.
Bereits als Innenministerin hat May einen harten Kurs gegenüber Einwanderern gefahren. Ist ihr Brexit-Kurs eine Fortsetzung davon?
Mays Brexit-Kurs hat sicher etwas mit ihrer eigenen Besessenheit vom Thema Einwanderung zu tun. Er zeugt aber auch davon, dass die konservative Partei offenbar den Eindruck hatte, sie müsse die Gefahr abwenden, die von den Rechtspopulisten von Ukip ausging.
Könnten rechtspopulistische Kräfte Aufschub erhalten, falls der Brexit beispielsweise durch ein zweites Referendum gestoppt werden würde? Man hört ja sogar schon, dass Ausschreitungen befürchtet werden.
Ein Brexit-Stopp würde sicher sehr viel Wut bei den Brexit-Unterstützern auslösen und wäre auch für die konservative Partei ein großes Problem. Gleichzeitig würde sehr viele Leute aber auch aufatmen. Hierzulande gibt es eigentlich keine gewalttätigen Straßenproteste. Diese Sorge ist vermutlich übertrieben. Und selbst falls es solche Vorfälle geben sollte: Man kann seine Politik nicht danach ausrichten, ob es gewaltsame Proteste geben könnte oder nicht.
Von vielen Brexit-Unterstützer hört man, dass sie in Zukunft für die neue „Brexit Party“ stimmen möchten, die seit Kurzem auch der Ex-Ukip-Chef Nigel Farage unterstützt.
Sollten wir die EU tatsächlich nicht verlassen, dann würde das Nigel Farage sicher Auftrieb geben. Aber ich zweifle sehr daran, dass diese Partei je genug Unterstützung haben wird, um die Tories zu ersetzen. Seine Fans nehmen Nigel Farage sicher ernst. Viele andere Leute würden nicht wollen, dass er je einen verantwortungsvollen Posten übernimmt. Schließlich hat er sieben Mal erfolglos versucht, sich ins Unterhaus wählen zu lassen. Sein Medienprofil ist sicher nicht klein. Aber die tatsächliche Zahl an Wählern, die ihm ihre Stimme geben würden, ist gering.
Theresa May hat in ihrer Antrittsrede 2016 angekündigt, dass sie etwas gegen die sozialen und wirtschaftlichen Probleme unternehmen werde, die viele Menschen dazu veranlasst hätten, für den Brexit zu stimmen. Hat sie seitdem etwas in diese Richtung unternommen?
Nein. Ihre Regierung hat sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren dermaßen intensiv mit dem Brexit beschäftigt, dass sie sich um kaum etwas anderes kümmern konnte. Das ist vielleicht die größte Ironie dieses gesamten Prozesses: Der Brexit hat die Regierung so viel Zeit gekostet, dass sie nicht dazu gekommen ist, irgendwas zu unternehmen, was die Bedingungen für diese Leute verbessert hätte.
