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Tories in Rage Theresa Mays Problem mit der Brexit-Verschiebung

Theresa Mays Problem mit der Brexit-Verschiebung Quelle: imago images

Theresa May hat sich in Berlin und Paris für einen Brexit-Termin Ende Juni eingesetzt. Doch die EU scheint nur zu einer deutlich längeren Verschiebung bereit. Das sorgt allerdings in Mays Partei für immer mehr Unruhe.

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Theresa Mays Besuche bei Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen derzeit unter keinem guten Stern. Bei einer Visite im Dezember kam May nicht aus ihrer Limousine heraus, mit der sie vors Kanzleramt gefahren worden war. Erst nach mehreren Anläufen gelang es dem Fahrer, die britische Premierministerin zu befreien. Die britischen Medien überschlugen sich damals mit Hinweisen auf die Symbolwirkung des Vorfalls.

Diesmal hatte May wieder Pech: Zu ihrem Besuch am Dienstag traf May zu früh ein. Ihre Gastgeberin stand noch nicht bereit, um sie wie üblich an ihrem Wagen zu empfangen. Und so stapfte May alleine über den roten Teppich ins Kanzleramt. Auch dieses Mal ratterten die Kameras der Fotografen. Kurz darauf führte Merkel ihre Besucherin noch einmal kurz nach draußen, damit standesgemäß Fotos gemacht werden konnten.

Auch ohne den erneuten Patzer dürfte May der Besuch nicht leicht gefallen sein. Am Freitag endet die Gnadenfrist, die ihr die EU dafür gegeben hat, eine Ausweg aus dem Brexit-Dilemma zu präsentieren. Am Mittwoch sollen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten bei einem Sondergipfel entscheiden, ob London einen weiteren Aufschub erhalten soll. Mit ihrem kurzfristig angesetzten Besuch in Berlin – dem am Nachmittag eine Visite in Paris folgte – wollte May wohl schon einmal vorfühlen, wie Deutschland und Frankreich zu der Sache stehen.

May sucht Hilfe bei Merkel

Sowohl in Berlin als auch in Paris gaben sich die Politiker nach den Treffen bedeckt. Was man von der deutschen Seite hörte, dürfte May allerdings kaum gefallen haben: Berichte, wonach das in Großbritannien umstrittene Austrittsabkommen noch einmal aufgeschnürt und in Teilen neu verhandelt werden könnte, wies ein Sprecher der Bundesregierung laut dem Guardian zurück. Damit sanken Mays Chancen, ihren unbeliebten Brexit-Deal vielleicht doch noch bis Ende der Woche durchs Parlament zu bekommen.

Festgefahrene Gespräche mit Labour

Auch zu Hause in London zeichnet sich unterdessen keine Bewegung gen Lösung ab. Nach drei gescheiterten Versuchen, ihren Brexit-Deal durchs Parlament zu bekommen, arbeitet May seit der vergangenen Woche an einer Einigung mit Labour. Zunächst klang es so, als wäre sie dazu bereit, von ihren starren bisherigen Brexit-Positionen abzurücken, um eine Kompromisslösung zu finden. Doch Labour-Vertreter äußern sich bislang nur ernüchtert über den Verlauf der Gespräche. Mays Verhandlungsteam sei von den bisherigen Positionen der Regierung nicht abgerückt, sagte etwa Brexit-Schattenminister Keir Starmer.

Also wird London die EU27 um einem weiteren Aufschub bitten müssen, falls das Land die EU nicht am Freitag ohne ein Abkommen verlassen soll. Dass die EU im Prinzip dazu bereit ist, weiß man. Doch darüber, wie lange dieser Aufschub dauern soll, herrscht Uneinigkeit.

May hat kürzlich schon einmal versucht, die EU zu einer Verschiebung des Brexit-Termins bis Ende Juni zu bewegen. Doch ihre Amtskollegen gaben ihr lediglich bis Ende dieser Woche Zeit ihren Brexit-Deal durchs Parlament zu bekommen. Denn sollte Großbritannien über Ende Juni hinaus in der EU bleiben müssen, dann müssten die Briten an den Wahlen zum EU-Parlament teilgenommen haben. Die Wahlen werden Ende Mai abgehalten, das neue EU-Parlament tritt Anfang Juli zusammen.

Doch Theresa May hätte große Schwierigkeiten damit, ihrer Partei eine Teilnahme an den Europawahlen zu verkaufen. Sollte es dazu kommen, dann dürften mehrere führende Minister aus Protest zurücktreten. Auch die rund 120.000 Mitglieder starke Tory-Basis, die in Sachen Brexit voll und ganz auf der Seite der Hardliner steht, dürfte mit großer Verärgerung reagieren, wenn die Briten fast drei Jahre nach dem EU-Referendum an Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen sollen. Ein konservativer Abgeordneter formulierte es gegenüber dem Magazin New Statesman so: „Wenn meine Wähler Wahlkarten (für die Europawahl) in ihrem Briefkasten finden, brennen die mir das Büro nieder.“

Einige Beobachter glauben auch, dass eine Teilnahme an den Europawahlen zu einem dermaßen heftigen Streit innerhalb der konservativen Partei führen könnte, dass diese darüber auseinander bricht.

Uneinigkeit innerhalb der EU

Auch innerhalb der EU ist man sich derzeit nicht einig, wie lang der Aufschub sein soll, den man London gewähren soll. EU-Ratspräsident Donald Tusk rief die EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag in einem Schreiben dazu auf, London einen flexiblen Aufschub von bis zu einem Jahr zu gewähren. Die bisherigen Erfahrungen und die „tiefen Spaltungen im Unterhaus“ hätten gezeigt, dass es unwahrscheinlich sei, dass das Brexit-Abkommen bis Ende Juni unterzeichnet werden könne, schrieb Tusk. Das würde nur zu immer wieder neuen Verschiebungen führen, was die Arbeit der EU überschatten würde. „Falls wir damit scheitern, uns auf eine nächste Verlängerung zu einigen, dann bestünde das Risiko eines unbeabsichtigen No Deal-Brexits.“

Einigen europäischen Regierung geht das offenbar zu weit. Aus Paris etwa hörte man am Dienstag, dass eine Verlängerung um ein Jahr, wie sie Tusk vorschwebt, zu lang wäre. Frankreich hat kürzlich eine Verlängerung bis Ende des Jahres vorschlagen, die alle drei Monate überprüft werden solle. In einigen europäischen Hauptstädten betrachtet man diese Variante offenbar skeptisch, da der Brexit die Arbeit der EU damit für den Rest des Jahres dominieren würde.

Ärger bei den Tories

All das löst innerhalb von Mays Partei immer mehr Wut aus. Vielen Tories sind allein schon die Verhandlungen mit Labour zu viel. Ex-Außenminister Boris Johnson warnte am Montag in seiner wöchentlichen Kolumne im Daily Telegraph, dass die Tory-Abgeordneten keine „Kapitulation“ gegenüber Labour-Chef Jeremy Corbyn zulassen würden.

Auch die Brexit-Hardliner bei den Tories schlagen derzeit immer schrillere Töne an. So drohte der Chef der EU-kritischen „European Research Group“ in der konservativen Fraktion, Jacob Rees-Mogg, bereits Ende vergangener Woche in einem Tweet, dass sich Großbritannien im Fall einer langen Brexit-Verschiebung „so schwierig wie möglich“ verhalten könnte. „Wir könnten gegen alle Erhöhungen des Haushalts ein Veto einlegen, eine vermeintliche EU-Armee behindern und integrationistische Programme blockieren.“

Am Dienstag legte Rees-Mogg nach und erklärte, Mays Nachfolger könnte sich weigern, sich an die Absprachen mit der EU zu halten, die May beim EU-Sondergipfel am Mittwoch abgeben könnte. Sein Vize, der konservative Abgeordnete Mark Francois, warnte, Großbritannien werde ein „trojanisches Pferd“ werden, falls Brüssel dafür sorgen sollte, dass das Land länger in der EU verbleibt. „Das würde alle eure Versuche zunichte machen, ein föderaleres Projekt zu verfolgen“. Francois rief die EU dazu auf, Großbritannien „gehen zu lassen“.

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