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Tories in Rage Theresa Mays Problem mit der Brexit-Verschiebung

Theresa Mays Problem mit der Brexit-Verschiebung Quelle: imago images

Theresa May hat sich in Berlin und Paris für einen Brexit-Termin Ende Juni eingesetzt. Doch die EU scheint nur zu einer deutlich längeren Verschiebung bereit. Das sorgt allerdings in Mays Partei für immer mehr Unruhe.

Theresa Mays Besuche bei Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen derzeit unter keinem guten Stern. Bei einer Visite im Dezember kam May nicht aus ihrer Limousine heraus, mit der sie vors Kanzleramt gefahren worden war. Erst nach mehreren Anläufen gelang es dem Fahrer, die britische Premierministerin zu befreien. Die britischen Medien überschlugen sich damals mit Hinweisen auf die Symbolwirkung des Vorfalls.

Diesmal hatte May wieder Pech: Zu ihrem Besuch am Dienstag traf May zu früh ein. Ihre Gastgeberin stand noch nicht bereit, um sie wie üblich an ihrem Wagen zu empfangen. Und so stapfte May alleine über den roten Teppich ins Kanzleramt. Auch dieses Mal ratterten die Kameras der Fotografen. Kurz darauf führte Merkel ihre Besucherin noch einmal kurz nach draußen, damit standesgemäß Fotos gemacht werden konnten.

Auch ohne den erneuten Patzer dürfte May der Besuch nicht leicht gefallen sein. Am Freitag endet die Gnadenfrist, die ihr die EU dafür gegeben hat, eine Ausweg aus dem Brexit-Dilemma zu präsentieren. Am Mittwoch sollen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten bei einem Sondergipfel entscheiden, ob London einen weiteren Aufschub erhalten soll. Mit ihrem kurzfristig angesetzten Besuch in Berlin – dem am Nachmittag eine Visite in Paris folgte – wollte May wohl schon einmal vorfühlen, wie Deutschland und Frankreich zu der Sache stehen.

May sucht Hilfe bei Merkel

Sowohl in Berlin als auch in Paris gaben sich die Politiker nach den Treffen bedeckt. Was man von der deutschen Seite hörte, dürfte May allerdings kaum gefallen haben: Berichte, wonach das in Großbritannien umstrittene Austrittsabkommen noch einmal aufgeschnürt und in Teilen neu verhandelt werden könnte, wies ein Sprecher der Bundesregierung laut dem Guardian zurück. Damit sanken Mays Chancen, ihren unbeliebten Brexit-Deal vielleicht doch noch bis Ende der Woche durchs Parlament zu bekommen.

Festgefahrene Gespräche mit Labour

Auch zu Hause in London zeichnet sich unterdessen keine Bewegung gen Lösung ab. Nach drei gescheiterten Versuchen, ihren Brexit-Deal durchs Parlament zu bekommen, arbeitet May seit der vergangenen Woche an einer Einigung mit Labour. Zunächst klang es so, als wäre sie dazu bereit, von ihren starren bisherigen Brexit-Positionen abzurücken, um eine Kompromisslösung zu finden. Doch Labour-Vertreter äußern sich bislang nur ernüchtert über den Verlauf der Gespräche. Mays Verhandlungsteam sei von den bisherigen Positionen der Regierung nicht abgerückt, sagte etwa Brexit-Schattenminister Keir Starmer.

Also wird London die EU27 um einem weiteren Aufschub bitten müssen, falls das Land die EU nicht am Freitag ohne ein Abkommen verlassen soll. Dass die EU im Prinzip dazu bereit ist, weiß man. Doch darüber, wie lange dieser Aufschub dauern soll, herrscht Uneinigkeit.

May hat kürzlich schon einmal versucht, die EU zu einer Verschiebung des Brexit-Termins bis Ende Juni zu bewegen. Doch ihre Amtskollegen gaben ihr lediglich bis Ende dieser Woche Zeit ihren Brexit-Deal durchs Parlament zu bekommen. Denn sollte Großbritannien über Ende Juni hinaus in der EU bleiben müssen, dann müssten die Briten an den Wahlen zum EU-Parlament teilgenommen haben. Die Wahlen werden Ende Mai abgehalten, das neue EU-Parlament tritt Anfang Juli zusammen.

Doch Theresa May hätte große Schwierigkeiten damit, ihrer Partei eine Teilnahme an den Europawahlen zu verkaufen. Sollte es dazu kommen, dann dürften mehrere führende Minister aus Protest zurücktreten. Auch die rund 120.000 Mitglieder starke Tory-Basis, die in Sachen Brexit voll und ganz auf der Seite der Hardliner steht, dürfte mit großer Verärgerung reagieren, wenn die Briten fast drei Jahre nach dem EU-Referendum an Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen sollen. Ein konservativer Abgeordneter formulierte es gegenüber dem Magazin New Statesman so: „Wenn meine Wähler Wahlkarten (für die Europawahl) in ihrem Briefkasten finden, brennen die mir das Büro nieder.“

Einige Beobachter glauben auch, dass eine Teilnahme an den Europawahlen zu einem dermaßen heftigen Streit innerhalb der konservativen Partei führen könnte, dass diese darüber auseinander bricht.

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