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Tories in Rage Theresa Mays Problem mit der Brexit-Verschiebung

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Uneinigkeit innerhalb der EU

Auch innerhalb der EU ist man sich derzeit nicht einig, wie lang der Aufschub sein soll, den man London gewähren soll. EU-Ratspräsident Donald Tusk rief die EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag in einem Schreiben dazu auf, London einen flexiblen Aufschub von bis zu einem Jahr zu gewähren. Die bisherigen Erfahrungen und die „tiefen Spaltungen im Unterhaus“ hätten gezeigt, dass es unwahrscheinlich sei, dass das Brexit-Abkommen bis Ende Juni unterzeichnet werden könne, schrieb Tusk. Das würde nur zu immer wieder neuen Verschiebungen führen, was die Arbeit der EU überschatten würde. „Falls wir damit scheitern, uns auf eine nächste Verlängerung zu einigen, dann bestünde das Risiko eines unbeabsichtigen No Deal-Brexits.“

Einigen europäischen Regierung geht das offenbar zu weit. Aus Paris etwa hörte man am Dienstag, dass eine Verlängerung um ein Jahr, wie sie Tusk vorschwebt, zu lang wäre. Frankreich hat kürzlich eine Verlängerung bis Ende des Jahres vorschlagen, die alle drei Monate überprüft werden solle. In einigen europäischen Hauptstädten betrachtet man diese Variante offenbar skeptisch, da der Brexit die Arbeit der EU damit für den Rest des Jahres dominieren würde.

Ärger bei den Tories

All das löst innerhalb von Mays Partei immer mehr Wut aus. Vielen Tories sind allein schon die Verhandlungen mit Labour zu viel. Ex-Außenminister Boris Johnson warnte am Montag in seiner wöchentlichen Kolumne im Daily Telegraph, dass die Tory-Abgeordneten keine „Kapitulation“ gegenüber Labour-Chef Jeremy Corbyn zulassen würden.

Auch die Brexit-Hardliner bei den Tories schlagen derzeit immer schrillere Töne an. So drohte der Chef der EU-kritischen „European Research Group“ in der konservativen Fraktion, Jacob Rees-Mogg, bereits Ende vergangener Woche in einem Tweet, dass sich Großbritannien im Fall einer langen Brexit-Verschiebung „so schwierig wie möglich“ verhalten könnte. „Wir könnten gegen alle Erhöhungen des Haushalts ein Veto einlegen, eine vermeintliche EU-Armee behindern und integrationistische Programme blockieren.“

Am Dienstag legte Rees-Mogg nach und erklärte, Mays Nachfolger könnte sich weigern, sich an die Absprachen mit der EU zu halten, die May beim EU-Sondergipfel am Mittwoch abgeben könnte. Sein Vize, der konservative Abgeordnete Mark Francois, warnte, Großbritannien werde ein „trojanisches Pferd“ werden, falls Brüssel dafür sorgen sollte, dass das Land länger in der EU verbleibt. „Das würde alle eure Versuche zunichte machen, ein föderaleres Projekt zu verfolgen“. Francois rief die EU dazu auf, Großbritannien „gehen zu lassen“.

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