Transatlantisches Abkommen Streit um Freihandelszone

Die Europäische Union und die USA verhandeln wieder über die Schaffung einer Freihandelszone. Die Industrie fordert eine schnelle Einigung. Doch das bleibt wohl Wunschdenken.

Bereits seit Anfang der 90er-Jahre diskutieren die Parteien über die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes. Quelle: dpa

Dass beide Seiten von dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen profitieren würden, steht außer Frage. Produkte könnten billiger werden und der Handel intensivier, wenn die bisher bestehenden Handelshemmnisse zwischen den beiden Wirtschaftsgroßnächten wegfallen würden. Hunderttausende Arbeitsplätze könnten diesseits und jenseits des Atlantiks entstehen.

Seit Anfang der 1990er-Jahre diskutieren die Parteien über die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes. Dennoch kam es nie zu einer Lösung. Lobbygruppen und Nationalstaaten setzten Einzelinteressen durch und stoppten das Projekt, das seit dem Frühjahr neu belebt wurde. Doch erneut stockt das Projekt.

Über diese Themen streiten sich Europa und die USA
Ein Fracht-Container wird in eine Airbus-Maschine gleaden Quelle: AP
NSA-AbhörskandalWegen der Bespitzelung von europäischen Politikern durch den US-Geheimdienst NSA will Frankreich - ohnehin schwierigster Partner bei den Verhandlungen um die Freihandelszone - die Gespräche vorerst auf Eis legen. Den Franzosen schwebt eine mindestens zweiwöchige Verhandlungspause vor, um alle Informationen, die bislang vorliegen, auszuwerten. Der französische Präsident François Hollande forderte ein sofortiges Ende des Lauschangriffs. „Wir können ein solches Verhalten nicht hinnehmen“, sagte er. Weitere Gespräche will er erst führen, wenn die USA garantiere, die Bespitzelungen einzustellen. "Wir wissen, dass es Systeme gibt, die kontrollieren müssen, unter anderem im Kampf gegen den Terrorismus. Aber ich denke nicht, dass dieses Risiko in unseren Botschaften oder der Europäischen Union besteht", so Hollande. Quelle: dpa
Tim Cook spricht auf einer Pressekonferenz Quelle: REUTERS
Ein chinesischer June begrüßt ein landendes Flugzeug Quelle: REUTERS
US Soldaten Quelle: REUTERS
US-Dollar-Scheine werden gezählt Quelle: REUTERS
Iraner feiern auf der Straße nachdem sich das Fußball-Team für die WM qualifiziert hat Quelle: AP

In Europa hat der Überwachungsskandal die Verhandlungsbereitschaft dramatisch reduziert. Und auch in den USA wächst der Widerstand gegen das Projekt, für das US-Präsident Barack Obama wirbt. Insider in Washington haben den Glauben an ein Abkommen in absehbarer Zeit verloren.

„Unter Obama wird das nichts mehr“, sagt Matthew Goodman, der in der ersten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama Koordinator des Weißen Hauses für Handelsabkommen war und für die Gipfeltreffen der G20-Staaten und der G8-Staaten verantwortlich war. Obama sei die nächsten Jahre weitgehend blockiert. Unter dem Druck der Tea Party würden die Republikaner im Repräsentantenhaus jedes Vorhaben Obamas stoppen, „selbst wenn er einen Ehrentag für verdiente Großmütter vorschlüge“, warnt Goodman.

Auch Scott Miller sieht das so, der Chef für Internationale Wirtschaft in der Denkfabrik „Center for Strategic and International Studies“, die dem Weißen Haus nahesteht. Hinzu komme: Für den Präsidenten habe das Abkommen keine oberste Priorität. „Zuerst wird man das Handelsabkommen mit den asiatischen Ländern anpacken, danach erst kommt das transatlantische Abkommen.“ Mit den Asiaten planen die Amerikaner eine Freihandelszone, die neben den USA elf Länder umfasst: Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.

Importzoll-Wirrwarr zwischen Europa und den USA

Frühestens 2015, also gegen Ende von Obamas Amtszeit, werde das Abkommen zwischen den USA und der EU ernsthaft zum Thema, sagt Miller, der einst als Direktor für Welthandel beim US-Konsumgüterriesen Procter & Gamble mehrere US-Regierungen beriet. Nicht nur das von der Tea Party stark beeinflusste US-Repräsentantenhaus werde zur Hürde, sagt Miller. „Ich sehe vor allem den Senat als Problem, weil die Senatoren nicht zwingend nach Parteizugehörigkeit abstimmen. Hier kann es beim Freihandel zu unendlichen Verhandlungen und Verzögerungen kommen.“ Auch die US-Unternehmen zeigten nur mäßiges Interesse. „Sie haben sich angepasst und kommen gut zurecht“, sagt Miller.

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