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Transferunion Deutschland zahlt immer mehr Geld für Europa

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Der EU-Soli aus Deutschland

Die größten Nettoempfänger der EU
Ein bulgarischer Landwirt hält eine Nationalflagge während Protesten in Sofia Quelle: dpa
Eine Frau mit einer Rumänischen Flagge Quelle: dapd
Blitze über Bratislava Quelle: dpa
Die Altstadt von Vilnius Quelle: AP
Blick aus dem Rathausturm in Prag Quelle: dpa
Die Projektion der portugiesischen auf einem historischen Gebäude Quelle: REUTERS
Das ungarische Parlament Quelle: dpa

Warum also nicht gleich Nägel mit Köpfen machen? Der Vorschlag des HWWI macht schließlich nur das offensichtlich, was vermutlich sowieso bald Realität sein wird: Die von der Bundesregierung zur Euro-Rettung eingegangen Verpflichtungen sind nichts anderes als zukünftige Steuerzahlungen. Die zehnprozentige Abgabe auf das zu versteuernde Einkommen wäre eine Art EU-Soli. Dass sich damit aber die strukturellen Probleme innerhalb der Euro-Zone nicht lösen lassen, zeigen die Erfahrungen mit der deutschen Wiedervereinigung und mit dem deutschen Länder-Finanzausgleich.

So viel zahlen oder bekommen die einzelnen Länder

Wenn es um Europa geht, dann produzieren Wirtschaftsforschungsinstitute und der Sachverständigenrat in der Regel ziemlich kostspielige Ideen. Noch gut in Erinnerung ist die Forderung des Sachverständigenrates, die Euro-Krise durch eine zeitweise Vergemeinschaftung der Schulden zu lösen. In die Kategorie geistige Totgeburt gehört auch das Konzept des HWWI. Die Höhe der deutschen Netto-Transferzahlungen lässt sich damit nicht kontrollieren, wie schon in der EU-Agrarpolitik nicht.

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Einige Länder werden mit Sicherheit Einnahmen aus der Einkommensteuer zur Mehrwertsteuer verlagern und den Bezug von Arbeitslosengeld erleichtern. In Frankreich etwa hat ein Arbeitnehmer schon nach viermonatiger Beschäftigungszeit einen Anspruch auf bis zu zwei Jahre Solidarität. Ein System, das zum Missbrauch geradezu einlädt. Ob der deutsche Steuerzahler diesen Luxus mitfinanzieren will ohne selbst in den Genuss solcher Leistungen zu kommen? Das darf bezweifelt werden, aber darauf läuft es hinaus. Und nicht vergessen: Ist ein Transfersystem in Europa erst einmal etabliert, dann gilt für Deutschland - wie immer – die Nachschusspflicht.

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