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Transferunion Deutschland zahlt immer mehr Geld für Europa

Ist ein Transfersystem in Europa erst einmal etabliert, dann gilt für Deutschland stets die Nachschusspflicht. Die von der Bundesregierung zur Euro-Rettung eingegangenen Verpflichtungen sind nichts anderes als zukünftige Steuerzahlungen.

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Die Umverteilungs- und Transferunion gab es schon vor der Euro-Rettung. Treffen die Berechnungen des emeritierten Heidelberger VWL-Professors Franz-Ulrich Willeke zu, dann hat Deutschland zwischen 1991 und 2011 rund 45 Prozent der gesamten Nettobeiträge zum EU-Haushalt bezahlt. Inflationsbereinigt waren das fast 250 Milliarden Euro. Ausgemacht war eigentlich ein Anteil von 20 Prozent, entsprechend dem deutschen Anteil an der Wirtschaftsleistung aller EU-Länder.

Aber das ist Europa. Wen interessieren noch Absprachen und Verträge? Wie schon bei der Wiedervereinigung traut sich Berlin auch bei den Nettozahlungen zum EU-Haushalt nicht, eine längerfristige Bilanz aufzustellen. Geht es gar nach deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten, dann soll noch mehr Geld nach Brüssel gelenkt werden.

Die größten Netto-Zahler der EU
Touristen in Helsinki Quelle: dapd
Eine Windkraftanlage nahe Dänemark Quelle: dapd
Der Wiener Opernball Quelle: dpa
Da Atomium in Belgien Quelle: REUTERS
Eine Mitarbeiterin in der Schwedischen Botschaft in Minsk Quelle: REUTERS
Frau Antje Quelle: AP
Das Colosseum Quelle: REUTERS

In einer vom Beratungsunternehmen PwC in Auftrag gegebenen Studie schlägt etwa das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) zur Lösung der Strukturprobleme in der Eurozone vor, eine einheitliche Eurosteuer einzuführen, die zehn Prozent des jeweils zu versteuernden Einkommens eines Mitgliedslandes entsprechen soll. Wünschenswert sei außerdem die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung mit einem Beitragssatz von zwei Prozent. Aus diesem Topf soll jeder Arbeitslose in der Euro-Zone über einen Zeitraum von einem Jahr etwa 30 Prozent des nationalen Durchschnittseinkommens erhalten. Insgesamt müsste Deutschland jährlich etwa 40 Milliarden Euro netto mehr aufbringen - das Vierfache des bisherigen (offiziellen) Nettobeitrages.
Was wie ein verfrühter Aprilscherz klingt, könnte bald Wirklichkeit werden. Brüssel hat sicher nichts gegen weitere Befugnisse. Die Idee einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung stand bereits auf der Tagesordnung bei einem Treffen zwischen dem französischen und dem deutschen Finanzminister.

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