Transparency International: Griechenland ist das korrupteste Land in Europa

In keinem europäischen Land ist Korruption nach Einschätzung von Transparency International so stark verbreitet wie in Griechenland. Das hoch verschuldete Land bildet erneut Europas Schlusslicht im Korruptionsindex

Berlusconi schürt antideutsche Kampagne

Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Partei Forza Italia (FI) wollen im Europa-Wahlkampf mit kritischen Parolen über Deutschland punkten. Berlusconi griff den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf an und verunglimpfte dabei auch dessen Landsleute mit der Aussage, die Deutschen hätten die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt. Die FI plakatiert indes den Slogan „Più Italia, meno Germania“ („Mehr Italien, weniger Deutschland“). Die SPD protestierte umgehend, auch in der CDU gibt es Kritik.

Forza Italia macht die deutsche Sparpolitik für die Rezession der italienischen Wirtschaft verantwortlich. Berlusconis Partei fordert, sich dem Kurs zu widersetzen. Schulz sagte dazu dem „Spiegel“: „Es ist empörend, dass eine Schwesterpartei der CDU in Italien mit antideutschen Parolen Wahlkampf macht.“ Aus Berlusconis Umgebung wurde die Kritik als „politische Instrumentalisierung“ abgetan.

Berlusconi attackierte Schulz und die Deutschen mit Rückgriffen auf die grausame deutsche Geschichte: Er habe im Jahr 2003 für Schulz unfreiwillig Werbung gemacht, als der dem damaligen EU-Parlamentarier vorwarf, dieser sei die ideale Besetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident bei einer Parteiveranstaltung am Samstag in Mailand. „Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den erneuten Ausfall Berlusconis. „Die Katyn-Lager, ja doch, die deutschen nicht“, fügte der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger demnach hinzu. In Katyn hatten sowjetische Truppen im Frühjahr 1940 Tausende polnische Soldaten ermordet. Konzentrationslager gab es dort nicht.

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In Griechenland geht die Angst vor neuen Sparauflagen um. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch verlauten ließ, Griechenland werde nach 2015 ein drittes Hilfspaket benötigen, kochten die Emotionen in den griechischen Medien hoch. Die Athener "Zeitung der Redakteure" (im Bild) ahnte sogleich "neue, unerträgliche Sparauflagen für das griechische Volk" voraus. Schäuble, so hieß es, arbeite bereits an einem neuen Kreditvertrag für Griechenland. Die Zeitung "Real" titelte gar: "Herr Schäuble, bringen Sie das gestohlene Geld zurück". Das Blatt "Ta Nea" sieht einen Zusammenhang zwischen dem Besuch des EZB-Direktors Asmussen in Athen und Schäubles Äußerungen - Asmussen habe bereits Einzelheiten eines neuen Hilfskonzepts im Gepäck, wurde gemutmaßt. Der EZB-Direktor wies diese Spekulationen im Anschluss an sein Treffen mit dem griechischen Finanzminister Stournaras zurück.

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Noch relativ freundlich geht das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" mit den Deutschen ins Gericht. Als zögerlichen Herrscher bezeichnete das Magazin Deutschland im Juni 2013. Deutlich schärfer blies der Wind dagegen in den letzten Monaten aus Südeuropa...

Das griechischen Magazin "Crash" zeigte etwa im Sommer auf dem Titelbild Merkel in einer orangefarbenen Sträflingsuniform, wie man sie von Bildern aus dem Horror-Straflager Guantanamo kennt. Die Kanzlerin blickt wütend drein. Häftling 4339, so die Nummer auf Merkels Overall, trägt Handschellen. "Stellt sie vor Gericht wegen des Völkermordes an den Griechen", lautet die Titelschlagzeile.

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Auch IWF-Chefin Christine Lagarde, Finanzminister Wolfgang Schäuble, EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy sollen auf die Anklagebank. "Merkel und ihre Freunde glauben nicht an den Wert des menschlichen Lebens und der persönlichen Würde", schreibt Giorgos Trangas, Herausgeber des Magazins. Die Kanzlerin habe Griechenland "in ein modernes KZ" verwandelt, in dem die Griechen "als die neuen Juden wie Aussätzige eingesperrt" seien. "Massenverbrechen" würden gegen die Griechen verübt, "ein wahrer Völkermord" sei im Gang, so das Magazin.

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Das griechische Politikmagazin sorgte bereits im Mai für Aufsehen. Damals zeigte es der Bundeskanzlerin plakativ über die Statue der Venus, was es von der deutschen Politik hält.

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Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch IWF-Chefin Christine Lagarde zum Hassobjekt in Griechenland geworden. Hier werden die beiden Politikerinnen als Krähen dargestellt, die Griechenland bestehlen wollen. Soldaten versuchen, die beiden Frauen mit den Hitler-Bärten abzuwehren.

Immerhin verbesserte sich Griechenland gegenüber dem Vorjahr um vier auf 40 Punkte und belegt damit Platz 80 unter 177 Staaten weltweit. Deutschland kommt mit 78 von 100 möglichen Punkten auf Platz zwölf. Am unbestechlichsten sind der Studie zufolge die Verwaltungen in Dänemark und Neuseeland, beide Länder kamen auf 91 Punkte. Den letzten Platz auf dem Korruptionsindex teilen sich wie im vergangenen Jahr Afghanistan, Nordkorea und Somalia mit jeweils acht Punkten.
Besonders stark verschlechterte sich demnach Spanien: Nach einer Reihe von Skandalen der Regierungspartei und der Königsfamilie verlor das Land in dem Index zehn Punkte und landete mit 59 Punkten nur noch auf Platz 40. Damit verzeichnete Spanien gemeinsam mit Mali, Gambia, Guinea-Bissau und Libyen die zweitgrößten Verluste. Nur das Bürgerkriegsland Syrien stürzte noch stärker ab.
Spanien steckt seit fünf Jahren in einer Wirtschaftskrise, die das Land zu drastischen Sparmaßnahmen zwang. Dabei stellte sich heraus, wie sehr die engen Beziehungen zwischen Politikern und Bauunternehmern in der Vergangenheit die Immobilienblase gefördert hatten. Der frühere Schatzmeister der regierenden Volkspartei gab zu, Bargeld-Geschenke von Baumagnaten an Spitzenpolitiker weitergeleitet zu haben. Auf seinen Schweizer Konten fanden die Ermittler 48 Millionen Euro. Auch der Schwiegersohn des spanischen Königs wurde dieses Jahr wegen der Veruntreuung von sechs Millionen Euro öffentlicher Gelder angeklagt.

Das spanische Parlament reagierte auf den Unmut der Bevölkerung, indem es das erste Informationsfreiheitsgesetz des Landes verabschiedete. Spanien war bis dahin das einzige Land in Europa, wo kein Gesetz den Bürgern Auskunft über die Verwendung öffentlicher Mittel garantierte.
Der Index ermittelt, wie korrupt die öffentliche Verwaltung in einem Land ist. Er gründet auf Studien und Einschätzungen renommierter unabhängiger Institute. Fallzahlen von Bestechlichkeit in öffentlichen Ämtern dagegen lassen nach Angaben von Transparency International keine eindeutige Bewertung zu. Sie belegten lediglich, wie effektiv die Staatsanwaltschaften, die Gerichte oder die Medien eines bestimmten Landes bei der Aufdeckung von Korruption sind.