Transparenz vs. Diskretion EU-Parlament und EZB streiten sich über Einblick bei Bankenaufsicht

Zwischen dem EU-Parlament und der Europäischen Zentralbank wird heftig gestritten: Wer kontrolliert die Kontrolleure der Banken im Euroraum? Die Volksvertreter verlangen Transparenz, die EZB möchte Diskretion wahren.

Diese Banken sind am dicksten im Geschäft
Die StatistikIn regelmäßigen Abständen erstellt der Deutsche Derivate Verband (DDV), die Interessenvertretung der Branche, eine Marktvolumenstatistik, in die die Marktanteile von 16 Emittenten einfließen. Als Markt definiert der DDV das in Zertifikaten investierte Vermögen der Privatanleger in Deutschland. Dazu melden die Emittenten alle Zertifikategeschäfte, die in ihren Handelssystemen ausgeführt wurden. Die Zahl deckt nach Angaben des Verbandes etwa 90 Prozent des ausstehenden Zertifikatevolumens ab.  Quelle: DDV Quelle: dpa
Frankfurter Bankensykline Quelle: dpa
GesamtmarktDie größten Happen des Kuchen teilen sich nur wenige: Die ersten fünf Emittenten vereinten Ende des zweiten Quartals einen Marktanteil von 70,6 Prozent des gesamten Marktvolumens auf sich. Quelle: DDV Quelle: dpa
Gesamtmarkt – Platz 5Die Anleger haben immerhin fast zehn Prozent ihres in Zertifikaten investierten Vermögens in Papiere der Unicredit-Tochter Hypovereinsbank gesteckt: Sie lag im zweiten Quartal des Jahres mit 9,6 Prozent auf Platz fünf. Nur auf die Anlageprodukte bezogen beträgt der Marktanteil sogar 9,7 Prozent. Quelle: DDV Quelle: dapd
Gesamtmarkt – Platz 4Die WestLB, deren Zertifikateabteilung im Schatten der Diskussionen um das Haus auch im zweiten Quartal munter weiterarbeitete, landete im Zeitraum April bis Juni auf dem vierten Rang mit einem Marktanteil von 13,9 Prozent. Auch wenn man nur die Anlageprodukte betrachtet, sicherte sich die Bank hier den vierten Platz mit einem Marktanteil von 14,1 Prozent. In der nächsten Statistik dürfte hier im Übrigen die Frankfurter Helaba auftauchen. Die Landesbank übernimmt das WestLB-Zertifikategeschäft und steigt damit zu einem der größten deutschen Zertifikate-Anbieter auf. Quelle: DDV Quelle: dpa
Gesamtmarkt – Platz 3Die Genossen liegen vor dem Sparkassensektor, auch wenn die DZ Bank im zweiten Quartal auf den dritten Platz abrutschte. Im Gesamtgeschäft kam sie nach leichten Verlusten auf einen Marktanteil von 15,0 Prozent, bei den Anlageprodukten gingen 15,1 Prozent auf die Bank, die hier ebenfalls Platz drei belegt. Quelle: DDV Quelle: rtr
Gesamtmarkt – Platz 2Knapp davor platzierte sich diesmal die Commerzbank mit einem Marktanteil von 15,4 Prozent auf dem zweiten Rang, ebenso bei den Anlageprodukten (Marktanteil: 15,3 Prozent). Quelle: DDV Quelle: dapd

Ein Streit zwischen EU-Parlament und der Europäischen Zentralbank (EZB) über Transparenz bei der künftigen Bankenaufsicht hat eine schnelle Abstimmung blockiert. Statt wie geplant am Dienstag soll nun erst am Donnerstag abschließend über die Bankenunion abgestimmt werden. Auch die am Dienstag geplante Debatte im EU-Parlament mit EZB-Chef Mario Draghi fiel ins Wasser. Doch auch der Donnerstag-Termin könnte kippen, falls die EZB dem Parlament nicht weit genug entgegenkommt. Dann würde erst im Oktober abgestimmt werden.
Streitpunkt ist der Einblick der Abgeordneten in Sitzungsprotokolle der Notenbanker. Die Volksvertreter wollen die EZB zu weitgehender Rechenschaft und Transparenz verpflichten, wenn diese ab Herbst 2014 die rund 130 wichtigsten Banken der Eurozone beaufsichtigt. Das hat die EZB bisher abgelehnt. EZB-Chef Mario Draghi und seine Mitarbeiter möchten eine gewisse Diskretion wahren, wenn es um vertrauliche Informationen über einzelne Banken geht.
Die EU-Kommission rief zu einer raschen Beilegung des Streits auf. „Wir hoffen sehr, dass das Europaparlament und die EZB eine Einigung finden können“, sagte eine Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in Brüssel. „Das ist ein sensibles Thema.“
Um die Abstimmung am Donnerstag zu retten, hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz das Thema seit Montag zur Chefsache gemacht. Er verhandele intensiv mit Draghi, sagte Schulz-Sprecher Armin Machmer am Dienstag. Die strittigen Punkte würden am Telefon besprochen. Ob oder wann der Durchbruch erreicht wird, um den Weg für die Abstimmung am Donnerstag frei zu machen, war bislang in Straßburg noch nicht klar. Allerdings klang der Schulz-Sprecher optimistisch. Man sei auf gutem Wege, eine akzeptable Einigung zu erreichen, sagte Machmer.

Bilanzsummen von Banken in Euro-Ländern

Das EU-Parlament hat bereits im Mai der Bankenunion mit einer zentralen Aufsicht für Großbanken in der Eurozone grundsätzlich zugestimmt. Allerdings verzichteten die Abgeordneten damals auf die erforderliche Schlussabstimmung. So wollten sie ein Druckmittel in der Hand behalten, um ihren Forderungen nach Rechenschaftspflicht der EZB Nachdruck zu verleihen. Ohne Schlussabstimmung kann die Bankenaufsicht nicht in Kraft treten.

Die zentrale Bankenaufsicht ist ein gewaltiger Schritt der 17 Euroländer auf dem Weg zu einem gemeinsamen Finanzmarkt. Die neue Kontrolle für die Banken soll am 1. März 2014 voll funktionsfähig sein. Dann soll die EZB für Geldhäuser mit mehr als 30 Milliarden Euro Bilanzsumme zuständig sein. In Deutschland bleiben damit die meisten Genossenschafts- und Volksbanken und Sparkassen unter nationaler Kontrolle.
Die Notenbank soll aber das Recht haben, notfalls bei jeder der 6000 Banken im gemeinsamen Währungsgebiet durchzugreifen. Die Aufsicht ist Voraussetzung für direkte Finanzspritzen an marode Banken aus dem Rettungsschirm ESM.

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