Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten wollen an diesem Donnerstag bei Treffen in Slowenien über den Umgang mit den Entwicklungen in Afghanistan beraten. Thema der Außenminister wird unter anderem sein, wie mit den neuen Taliban-Machthabern umgegangen werden soll und wie nach dem Truppenabzug weiter Unterstützung für schutz- und hilfsbedürftige Menschen geleistet werden kann. Für die Verteidigungsminister stellt sich unterdessen die Frage, welche militärischen Lehren aus dem Sturz der vom Westen unterstützten Regierung zu ziehen sind.
Aus Sicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zeigt das „Afghanistan-Debakel“ vor allem, dass die EU militärisch unabhängiger werden muss. Der Spanier will deswegen unter anderem Diskussionen über den Aufbau einer neuen militärischen Eingreiftruppe vorantreiben. Eine solche Einheit hätte demnach zum Beispiel genutzt werden können, um nach dem Abzug der USA einen Weiterbetrieb des Flughafens in Kabul für Evakuierungsflüge abzusichern.
„Wir Europäer haben uns in einer Situation wiedergefunden (...), in der wir abhängig von amerikanischen Entscheidungen waren“, kritisierte Borrell in einem Gastbeitrag für die „New York Times“ (Mittwoch). Am Ende seien der Zeitpunkt und die Natur des Abzug der internationalen Truppen von Washington festgelegt worden.
Die jüngsten Abhängigkeitserfahrungen der EU sollten aus Sicht des EU-Chefdiplomaten ein Weckruf sein. „Ein strategisch unabhängigeres und militärisch handlungsfähigere EU wäre besser in der Lage, die Herausforderungen in der Nachbarschaft Europas und darüber hinaus anzugehen“, kommentierte er.
Zudem wäre eine stärkere EU Borrells Überzeugung nach auch ein Gewinn für die Vereinigten Staaten. „Denn jede Partnerschaft braucht handlungsfähige Verbündete (...)“, schrieb Borrell. Das „Afghanistan-Debakel“ sollte Europa ermutigen, sein Engagement und seine Fähigkeit zur Verteidigung seiner Interessen zu stärken.
Mit klaren Worten sprach sich Borrell auch für einen Dialog mit den Taliban aus. „China, Russland und der Iran werden in der Region einen größeren Einfluss haben – Pakistan, Indien, die Türkei und die Golfmonarchien werden sich alle neu positionieren“, prognostizierte er. Man dürfe nicht zulassen, dass diese Länder künftig der einzige Gesprächspartner seien.
Weiteres Thema der getrennt organisierten Gespräche dürften unter anderem die Versuche von Belarus sein, Migration als Waffe gegen die EU einzusetzen. Bei den Verteidigungsministern soll es zudem um den geplanten strategischen Kompass und die laufenden EU-Einsätze in Ländern wie Mali gehen.
Für Deutschland werden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) zu den Gesprächen erwartet. Sie finden in Slowenien statt, weil das Land derzeit den rotierenden EU-Ratsvorsitz inne hat.
Als Gast wird beim Treffen der Verteidigungsminister Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi soll den Außenministern per Videoschalte seine Einschätzung der Lage in Afghanistan geben.
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