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Treffen der Euro-Finanzminister Griechenland bleibt am Beatmungsgerät der Eurozone

Die Euro-Finanzminister haben weitere Finanzhilfen für den Pleitestaat genehmigt – zumindest auf Raten. Diese Verzögerungstaktik beweist vor allem eins: Griechenland hat die Intensivstation noch lange nicht verlassen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Moscovici Quelle: dpa

Die Länder der Euro-Zone haben ihre lebenserhaltenden Maßnahmen für Griechenland erwartungsgemäß fortgesetzt. Bei ihrem gestrigen Treffen in Brüssel billigten die Finanzminister der Eurozone insgesamt 6,8 Milliarden Euro an Hilfszahlungen für das südeuropäische Pleiteland.

Wie der Arzt eines Komapatienten ohne Patientenverfügung hält auch die Währungsgemeinschaft Griechenland immer wieder durch weitere Hilfszahlungen am Leben. Denn auch wenn er weiß, dass die Medikamente keine Genesung bringen werden, darf der Arzt die Maschinen nicht abstellen.

Keine andere Wahl hatten auch die Finanzminister der Eurozone bei ihrer gestrigen Entscheidung in Brüssel. Hätten sie die Maschinen abgestellt und die Hilfszahlungen für die Helenen gekappt, hätte Griechenland erneut die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Alle bisher gewährten Kredite wären ausfallen, sämtliche geleisteten Hilfspakete müssten abgeschrieben werden. Ein besseres Druckmittel kann sich ein Pleitestaat kaum wünschen.

Griechenlands Baustellen 2013

Bis zum Herbst kann Griechenland jetzt 6,8 Milliarden Euro mehr einplanen. Allerdings gibt es nicht alles auf einmal – die Euro-Finanzminister versuchen, mit einer Verzögerungstaktik Anreize zu setzen. In mehreren Teilen wird die Tranche ausbezahlt, auch die Geldgeber wechseln sich ab.

Die erste Rate in Höhe von 2,5 Milliarden Euro könnte bereits Ende dieses Monats gezahlt werden, kündigte Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem an. Sie kommt von den Ländern der Euro-Zone. Weitere 500 Millionen Euro folgen im Oktober. Im August werden dann 1,8 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) überwiesen, auch die Zentralbanken des Euro-Systems schießen zwei Raten in Höhe von 1,5 Milliarden und 500 Millionen Euro nach.

Griechenland ist auf dieses Geld dringend angewiesen. Denn in Kürze laufen einige Anleihen aus, die die Helenen bedienen müssen. Bereits im August müssen Bonds in Höhe von 2,2 Milliarden Euro abgelöst werden.

Einschränkende Erziehungsmethoden

Zwar wird das durch die genehmigten Hilfszahlungen der Troika möglich, allerdings genehmigten sich die Finanzminister der 17 Euroländer einschränkende Erziehungsmethoden. Denn bisher gaben sie die Hilfen nur grundsätzlich frei, die formelle Entscheidung fällt bis Ende nächster Woche. So sind die Hilfszahlungen jeweils an Reformen geknüpft. Um die erste Zahlung Ende Juli zu erhalten, muss Athen erst einmal eine Liste von Maßnahmen abarbeiten. Diese hat die griechische Regierung am Wochenende im Rahmen ihres Treffens mit den Geldgebern der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), IWF und EU-Kommission erarbeitet.

Denn die Troika hatte ihren Unfrieden über die mangelnden Fortschritte in Athen deutlich geäußert. In ihrem aktuellen Bericht mahnte das Gespann, Griechenland hätte die vereinbarten Spar- und Reformvorgaben nicht vollständig erfüllt. Insbesondere die Änderungen im öffentlichen Sektor müssten dringend weiter vorangetrieben werden.

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