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Treffen in Berlin Napolitano will Hängepartie bei Regierungsbildung verhindern

Nach der Parlamentswahl in Italien wächst die Sorge vor einer „Unregierbarkeit“ mit negativen Folgen für den Euro. Beim Besuch in Berlin versucht Präsident Napolitano, solche Befürchtungen zu zerstreuen. Derweil fordert Berlusconi ein „Signal der Stabilität“.

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Italiener, die die Deutschen lieben
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Italiens Präsident Giorgio Napolitano ist internationalen Befürchtungen entgegengetreten, dass die Regierungsbildung in Rom zur monatelangen Hängepartie wird. „Ich bin sicher, dass in den nächsten Wochen eine italienische Regierung gebildet wird“, sagte Napolitano am Donnerstag bei seinem Besuch in Berlin. Napolitano entscheidet darüber, wer nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt. Erwartet werden schwierige Gespräche.

Bei einer Pressekonferenz mit Bundespräsident Joachim Gauck versuchte das italienische Staatsoberhaupt auch Sorgen zu zerstreuen, das parlamentarische Patt in Rom könne zur neuen Gefahr für den Euro werden. Zur Warnung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem „Ansteckungsrisiko“ durch Italien sagte er: „Wenn man ansteckend ist, muss man zunächst einmal krank werden. Wir sind ja überhaupt nicht krank. Deswegen gibt es auch kein Ansteckungsrisiko.“

Italien empört sich über Steinbrück

Napolitano verwies darauf, dass Italien bis zur Vereidigung einer neuen Regierung mit Mario Monti einen amtierenden Ministerpräsidenten habe. Jetzt müssten erst einmal die gesetzlichen Fristen abgewartet werden. In Berlin traf er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel bekundete anschließend ihr „Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein der politischen Kräfte in Italien, die in dieser komplexen Situation nun eine handlungsfähige Regierung zu bilden haben“. Napolitano wünschte sie eine „glückliche Hand“.

Unterdessen liefern sich die Parteien in Italien einen verbalen Schlagabtausch. Ex-Premierminister Silvio Berlusconi brachte dabei erneut eine große Koalition seines Mitte-Rechts-Bündnisses mit den Linken von Pier Luigi Bersani ins Gespräch. Er rief die anderen politischen Kräfte zu einem „Signal der Stabilität“ für das Land auf.

Grillo verweigert sich dem Mitte-Links-Bündnis

Wer in Italien um die Macht ringt
In Höchstform: Silvio Berlusconi (Mitte-Rechts-Bündnis)Mit Speck fängt man Mäuse. Silvio Berlusconi lockt die Wähler damit, die Eigenheimsteuer abzuschaffen, die bereits bezahlte Steuer zurück zu zahlen und eine Generalamnestie für Steuer- und Bausünden zu erlassen. Auch der viermalige Ministerpräsident Berlusconi stand vergangenes Jahr wegen Steuerhinterziehung vor Gericht.  Hinzu kommen unter anderem Sex-Eskapaden mit der Marokkanerin Ruby im Jahr 2010. Trotzdem ist der Milliardär bei den Italienern beliebt, der aktuell in zahlreichen Talkshows seinen Charme spielen lässt. Der medienerprobte 76-Jährige ist zwar Gesicht und Initiator des Mitte-Rechts-Bündnisses, Kandidat für das Ministerpräsidentenamt ist jedoch Angelino Alfano. Chancen: Laut den letzten Umfragen vom 8. Februar liegt das mögliche Ergebnis des Mitte-Rechts-Bündnisses zwischen 27.8 und 29.5 Prozent. Damit wäre es zweitstärkste Kraft. Berlusconis Ziel ist daher eine möglichst instabile Regierungskoalition, um bei Gesetzesentwürfen mitreden zu können. Quelle: dpa
Berlusconis Marionette: Angelino Alfano (Mitte-Rechts-Bündnis)Sollte Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis die Wahl gewinnen, dann würde nicht Berlusconi, sondern sein ehemaliger Justizminister Angelino Alfano (rechts) Ministerpräsident werden. Da laut Umfragen das Bündnis ohnehin wohl nur zweitstärkste Kraft wird, kann Silvio Berlusconi dies egal sein. Denn er zielt darauf ab, die Regierungskoalition aus der Opposition heraus zu beeinflussen. Sein offizieller Kandidat war bereits wegen Verbindungen zur Mafia in der Presse. Quelle: dpa
Der moderate Mann: Pier Luigi Bersani („Italia. Bene Commune.“)Einen erfahrenen Wirtschaftsexperten schickt das Mitte-Links-Bündnis „Italia. Bene Commune.“ ins Rennen. Ihr Spitzenkandidat Per Luigi Bersani will gegen die Probleme Italiens mit einer gemäßigten Politik vorgehen: Eine moderate Sparpolitik und eine moderate Sozialpolitik stehen auf seinem Programm. Der Sprössling einer Handwerkerfamilie aus bescheidenen Verhältnissen kennt sich auf dem politischen Parkett bestens aus. Der ehemalige Lehrer war unter anderem Wirtschaftsminister unter Romano Prodi und Koalitionspartner von Mario Monti. Chancen: Die letzten Umfragen vom 8. Februar sagen dem Mitte-Links-Bündnis ein Ergebnis zwischen 33,2 und 35 Prozent voraus:  Damit liegt Bersani vorn. Quelle: AP/dpa
Italiens Anti-Politiker: Beppe GrilloEr sieht sich nicht als Politiker, sondern als Aktivist: Beppe Grillo mischt Italiens politische Landschaft mit seiner „MoVimento 5 Stelle“ (Bewegung 5 Sterne) auf. Während sich Berlusconi im Fernsehen inszeniert, sind Internet und öffentliche Plätze die Bühne von Beppe Grillo. TV-Auftritte meidet er, stattdessen spricht er in Italiens Städten. Dabei lockt er stets Menschenmassen an, so wie auf diesem Foto am 16. Februar in Turin. Sein Blog beppegrillo.it gehört zu den erfolgreichsten der Welt. Er selbst tritt jedoch nicht als Spitzenkandidat an – dies erlaubt sein Parteiprogramm nicht, das keine vorbestraften Politiker ins Parlament lassen will. Seine Bewegung tritt überhaupt ohne Spitzenkandidat an. Das gehört zu seinem Feldzug gegen die politischen Verhältnisse. Chancen: Obwohl er politischer Neuling ist, ist Grillos Bewegung laut Umfragen bereits drittstärkste Kraft. Die Prognosen vom 8. Februar gehen von einem Ergebnis zwischen 14,7 und 18,8 Prozent aus. Damit liegt der Aktivist vor dem 2012 abgetretenen Präsidenten Mario Monti. Quelle: dpa
Der gefallene Stern: Mario Monti (Agenda Monti per l'Italia)Der ehemalige italienische Ministerpräsident feierte Erfolge: Er brachte das Land auf Sparkurs und stellte das internationale Vertrauen in Italien wieder her. Doch die zahlreichen eingeführten Abgaben und Steuern machten ihn bei den Wählern wenig populär. Schließlich sprach ihm die Berlusconi-Partei „Popolo della Libertà“ Anfang Dezember 2012 nicht mehr ihr Vertrauen aus, Monti trat zurück. In der jetzigen Parlamentswahl tritt er mit seiner „Agenda Monti per l'Italia“ (Aagenda Monti für Italien) an, die sich aus Parteien der Mitte zusammen setzt. Bei den meisten Italienern wirkt der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar und Mailänder Professor jedoch zu technisch, gestelzt und abgehoben. Chancen: Viertstärkste Kraft soll Mario Montis Bündnis werden, wenn man nach den Umfrageergebnissen vom 8. Februar geht. Demnach erlangt seine Agenda zwischen 12,9 und 16 Prozent der Stimmen. Quelle: dpa
Der Mafia-Schreck: Antonio Ingroia (Rivoluzione Civile)Als Staatsanwalt widmet sich der 53-Jährige Antonio Ingroia dem Kampf gegen die Mafia, mit der er auch in zahlreichen Publikationen auseinander setzt. Mit der neu gegründeten "Rivoluzione Civile", der "Bürgerlichen Revolution" ist er nun in den Wahlkampf gezogen, der vor allem Mitte-Links-Parteien angehören. Chancen: Antonio Ingroias Bündnis bildet laut Umfragen das Schlusslicht unter den aussichtsreichsten Kandidaten. Die Prognosen vom 8. Februar gehen von einem Ergebnis zwischen 3,7 und fünf Prozent aus. Quelle: Reuters

Der bei den Parlamentswahlen erfolgreiche Chef der populistischen Protestbewegung 5 Sterne, Beppe Grillo, hat es mehrfach abgelehnt, sich an einer Regierung gemeinsam mit dem Mitte-Links-Bündnis des Sozialdemokraten Pier Luigi Bersani zu beteiligen. Bersani hatte die Wahlen zwar knapp gewonnen. Im Senat, der zweiten Kammer, hat jedoch keines der Lager eine Mehrheit.

Grillo geht davon aus, dass Bersani und Berlusconi einen Pakt für die Regierungsbildung schließen werden. Bersani - Chef der größten Linkspartei PD (Demokratische Partei) - wartet darauf, von Napolitano nach Konsultationen mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Mit Blick auf die Lage seines Landes sprach der Präsident von „wirklich schweren Problemen, die es zu meistern gilt“. Zugleich versicherte er: „Italien wird seinen Teil an Opfern bringen.“

Europa



Mit deftigen Worten hatte Grillo einen Vorstoß der Linken für ein Zusammengehen zurückgewiesen. Seine Bewegung, die auf Anhieb stärkste Partei im Abgeordnetenhaus wurde, werde Bersani nicht das Vertrauen aussprechen, er sei eine „sprechende Leiche“. „Was Grillo mir zu sagen hat, Beleidigungen eingeschlossen, will ich im Parlament hören“, entgegnete Bersani. Ein Teil der Bewegung Grillos scheint dabei für eine Annäherung an die Linke zu sein. Bersani will nach Angaben seiner Partei mit einem Paket von etwa fünf bis sechs Vorschlägen in das Parlament in Rom gehen und dazu die Vertrauensfrage stellen. Priorität haben für Bersani die Reform des Wahlgesetzes und eine Verringerung der Zahl der Parlamentarier.

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