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Treffen in Den Haag Le Pen und Wilders provozieren die EU

Die Rechte in Europa will sich nach den Europawahlen mit einer Fraktion im Europaparlament Gehör verschaffen. Den Takt vorgeben wollen die Französin Le Pen und der Niederländer Wilders.

Marine Le Pen und Geert Wilders diskutieren in Den Haag über einen Zusammenschluss der europäischen Rechtspopulisten. Bei den Europawahlen im kommenden Jahr könnte beide starke Ergebnisse erzielen. Quelle: Marcel Stahn

Die Gewinner der Euro-Krise lassen sich an einer Hand abzählen: Da sind zuvorderst die Banken, die jahrelang den Südeuropäern beim Schuldenmachen tatkräftig zur Seite standen und fette Renditen eingefahren haben. Auch haben all jene Hedgefonds und Zocker profitiert, die auf eine Ausweitung der Krise gewettet haben – sowie Staaten, Unternehmen und Bürger, die sich verschuldeten. Und nicht zu vergessen: jene Parteien, die sich an den politischen Rändern tummeln und dank der Verzweiflung der Bürger über die Rezession und das Krisenmanagement der Regierungen der Nationalstaaten sowie der Europäischen Union nie geahnte Popularität erlangten. So wie der „Front National“ (FN) von Marine Le Pen und die „Freiheitspartei“  von Geert Wilders.

Die 45-jährige Französin ist die derzeit populärste Politikerin ihres Landes. 24 Prozent der Bürger, glaubt man eine aktuelle Umfrage, wollen Le Pen bei der Europawahl im Mai 2014 wählen. Die Konservativen und auch die Sozialisten von Präsident Francois Hollande folgen mit Abstand. Auch der Niederländer Geert Wilders will im Mai punkten. 2010, auf dem Höhepunkt der Krise, konnte seine Partei bei den Parlamentswahlen über 15 Prozent der Stimmen holen. Wilders wurde zum Königsmacher. Nur durch die Duldung seiner Partei konnte Mark Rutte Chef einer Minderheitsregierung werden. 2012 platzte die Koalition.

Das ist Geert Wilders

Nun sucht Wilders nach neuen Gestaltungsmöglichkeiten in Brüssel. Dabei helfen soll ihm die populäre Marine Le Pen. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders und die Vorsitzende der französischen Front National, Marine Le Pen, haben ein Rechtsbündnis gegen Europa geschlossen. Gemeinsam mit anderen europa-kritischen Parteien wollen sie nach den Wahlen im kommenden Frühjahr eine starke Fraktion im Europäischen Parlament bilden. Beide sprachen am Mittwoch nach einem Treffen in Den Haag von einer „historischen Zusammenarbeit“.

Um überhaupt eine Fraktion bilden zu können, sind die beiden Parteien auf die Unterstützung aus mindestens fünf weiteren EU-Staaten angewiesen. Le Pen und Wilders zeigten sich zuversichtlich, dass sich andere Parteien dem Rechtsbündnis anschließen würden. „Wir wollen unserem Volk die Freiheit zurückgeben“, sagte Le Pen. Staaten sollten wieder selbst über ihre Währung, Haushalte, Grenzen und Gesetze bestimmen, bekräftigte Wilders. „Damit beginnt die Befreiung von der Elite und Europa, dem Monster in Brüssel.“ Wilders hatte Le Pen als „gute Freundin und vielleicht künftige Präsidentin Frankreichs“ begrüßt.

Das niederländisch-französische Duo plant einen Zusammenschluss der Rechtspopulisten, der die Europäische Union aufmischen soll. Wilders reiste bereits nach Paris, bei einem Mittagessen lernten sich die beiden kennen. Später noch reiste Wilders nach Tschechien zu Vaclav Klaus, besuchte Filip Dewinter, dem Chef des rechtsextremen belgischen Vlaams Belang, und sprach mit der italienischen Lega Nord und der österreichischen FPÖ. Von seinen Gesprächen will er am Mittwoch Le Pen berichten, die zu einem Gegenbesuch nach Den Haag kommt. Folgt dann der Zusammenschluss der Rechten und EU-Feinde?

Richard Stöss ist skeptisch. Der emeritierte Professor der Freien Universität Berlin beschäftigt sich seit 1971 mit Rechtsextremismus, Parteiengeschichte und Wahlverhalten. „Es gab immer wieder Versuche der Rechtspopulisten, ein Bündnis zu Europawahlen zu schmieden. Sie sind immer gescheitert.“ Grund seien unterschiedliche Ideologien. Die gebe es auch zwischen der rechtsextremen Marine Le Pen und dem „eher gemäßigten Rechten“ Geert Wilders. „Wilders ist ein erklärter Gegner des Islams und damit auch ein Freund des Staates Israel. Der Front National hingegen war schon immer antisemitisch. Auch wenn das Thema in unter Marine Le Pen keine große Rolle mehr spielt, ist die Ideologie geblieben“, sagt Stöss.

In einem Thema hingegen sind sich Le Pen und Wilders einig: in ihrer Ablehnung gegenüber dem Euro und der Europäischen Union. Dies ist „kleinste gemeinsame Nenner“ (Stöss), an dem ein Bündnis aufgezogen werden könnte.

Front National sieht den Euro als Übel

Nationalisten schwimmen auf der Euro-Welle
„Die EU ist ein impotentes Imperium, das Frankreich ausgeplündert hat.“Frankreich steht vor ungemütlichen Wochen. Der rechtspopulistische Front Nation von Parteichefin Marine Le Pen ist Umfragen zufolge die derzeit populärste Partei in Frankreich. Nach Siegen bei Regionalwahlen hoffen die Euro- und Europa-Kritiker nun, auch bei der Europawahl im kommenden Jahr punkten zu können. Aggressiver als alle anderen Politiker hat Le Pen die Ängste vor der Globalisierung und vor den Folgen der Krise verdichtet: An allem sei die EU und die Banken schuld, in deren Auftrag die europäischen Funktionäre handelten. Le Pen will Europa zerschlagen, damit Frankreich wieder Herr im eigenen Hause ist. Quelle: REUTERS
"Ich beuge mich nicht dem Diktat unnützer Forderungen aus Brüssel"Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist Ende April 2012 zerbrochen, weil sich Geert Wilders - der die europafreundliche Minderheitsregierung von Mark Rutte duldete - nicht länger dem "Spardiktat" und "unnützen Forderungen" aus Brüssel beugen wollte. Wilders Partei verlor daraufhin bei den Parlamentswahlen deutlich an Stimmen. Nun hofft Wilders bei den Europawahlen 2014 punkten zu können. Quelle: REUTERS
„Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“Schuldendesaster und Rezession bewegen immer wieder griechische Politiker zu scharfen Tönen gegenüber der Europäischen Union. Die Regierung von Antonis Samaras ist derzeit zwar stabil, doch keiner weiß, ob bei einer Zuspitzung der Krise die radikalen Kräfte ein Comeback feiern können. Offen europafeindlich geben sich die stalinistischen griechischen Kommunisten (KKE). „Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“, sagte KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga (Foto). Quelle: Handelsblatt Online
„Wir sollten erwägen, mit möglichst geringem Schaden die Euro-Zone zu verlassen“Nur knapp bei den letzten Wahlen musste sich Kabarettist Beppe Grillo geschlagen geben. Aufgegeben hat er längst nicht. Er macht lautstarke Opposition. Gegen die Regierung und gegen die Europäische Union. Quelle: AP
"Deutschland und Frankreich zwingen der EU ihre rigorose Sparpolitik auf"Die Schuldenkrise und der Sparkurs waren die Hauptgründe dafür, dass die Spanien im November 2011 die sozialistische Regierung abwählten und der konservativen Partido Popular das beste Ergebnis ihrer Geschichte bescherten. Doch ihr Stimmenanteil ist in Umfragen von 45 Prozent auf inzwischen rund 38 Prozent geschrumpft. Premier Mariano Rajoy (im Bild) bekommt den Unmut der Wähler zu spüren. Vor allem die Arbeitsmarktreform mit der Lockerung des Kündigungsschutzes oder die jüngsten Einsparungen im Gesundheits- und Bildungssystem lassen seine Zustimmungswerte sinken. Quelle: REUTERS

Le Pen wie Wilders wettern gegen die Staatengemeinschaft und die EU-Kommission aus Brüssel. „Ich beuge mich nicht dem Diktat unnützer Forderungen aus Brüssel“, erklärt Wilders. „Die EU ist ein impotentes Imperium, das Frankreich ausgeplündert hat“, sagt Marine Le Pen, Chefin der rechtsextremen Front National. Sie will die europäische Einigung rückgängig machen und lieber heute als morgen den Euro abschaffen.

Florian Philippot flankiert Le Pen – wenn auch in deutlich nüchternerem Ton. Der smarte, 32-jährige Parteivize rechnet auf öffentlichen Veranstaltungen vor, dass Frankreichs Anteil am Welthandel auf drei Prozent geschrumpft ist. Dass die Industrie leidet und die Arbeitslosigkeit steigt. Das ist freilich keine neue Erkenntnis. Auch die EU-Kommission und die US-Ratingagenturen fordern Paris eindringlich zum Handeln auf. Standard & Poor's hat am Freitag die Note für Frankreichs Kreditwürdigkeit weiter gesenkt. Sie wird nun nur noch mit „AA“ bewertet, eine Stufe schlechter als bisher. Die EU-Kommission mahnte im Herbstgutachten an, den Reformprozess mit neuem Tempo anzugehen.

Das ist Marine Le Pen

Davon will Philippot und der Front National nichts wissen. Schuld an Frankreichs Krise seien nicht etwa das frühe Renteneintrittsalter, der unflexible Arbeitsmarkt und überbordende Staatsausgaben – sondern vielmehr der Euro, der an die „französische Wirtschaft nicht angepasst sei“. Wahr ist: Flexible Wechselkurse könnten die Wettbewerbsfähigkeit der schwächelnden Euro-Staaten schnell erhöhen. Eine Rückkehr zur Nationalwährung würde aber auch die Schulden verteuern und Reformen noch dringender machen.

Die aber sind in Frankreich nicht in Sicht. Das Land ist reformmüde. Die „grande nation“ ist in der Krise zu einem Land von vielen in Europa geworden. Deutschlands Führungsanspruch ist unstrittig. Neben der hohen Arbeitslosigkeit belastet vor allem diese Identitätskrise das Land. Der Front National stößt mit seiner (Wirtschafts-)Politik – zurück zum Franc, hin zum Protektionismus – auf Begeisterung. Das altbekannte Feindbild Brüssel zieht sowieso.

Zumal die Europäische Union ja durchaus Raum für Kritik bietet. Brüssel ist dabei, das Subsidiaritätsprinzip immer weiter auszuhöhlen. Statt nur zu handeln, wenn es einen europäischen Mehrwert gibt, zieht sich die EU-Kommission immer neue Befugnisse heran. Das verschlingt Geld. Während die Nationalstaaten sparen sollen, stieg das Budget für Brüssel in den vergangenen Jahren immer weiter an. Und: Das demokratisch legitimierte EU-Parlament hat wenig zu sagen. Stattdessen bestimmen der EU-Rat, die Europäische Zentralbank und die Troika über Glück und Geschick in der Euro-Zone.

Doch ist der EU- und Euro-Frust bei den Rechtspopulisten in guten Händen? „Le Pen oder Wilders stehen ja für viel mehr, als nur für die Ablehnung der Staatengemeinschaft. Der FN etwa wettert gegen die Sinti und Roma in Frankreich und ist für die Todesstrafe. Wer gegen die EU ist, kann demokratische Alternativen wählen“, sagt Extremismus-Forscher Stöss. In Frankreich etwa gäbe es in der konservativen UMP einen starken Zweig, der – wie Charles de Gaulle – für ein „Europa der Vaterländer“ und somit nur für reduzierte Machtabgabe nach Brüssel eintrete. Und in Deutschland gäbe es die AfD.

 

Anti-Europa-Block im Parlament

„Die AfD ist eine national-konservative, europa-skeptische Partei. Sie ist – jedenfalls für den Moment – nicht mal anti-europäisch und hat überhaupt nichts gemeinsam hat mit Wilders und Le Pen“, sagt Stöss. Deren Front National bzw. deren Freiheitspartei seien eher ein möglicher Partner für die NPD.  „Sie würde von einem Zusammenschluss der Rechten in Europa und der anschließenden Medienberichterstattung sicher profitieren“, glaubt Stöss – wenn auch nur in geringem Maße. „Die wirtschaftliche und soziale Unzufriedenheit in Frankreich spielen Le Pen in die Karten“, sagt Extremismus-Forscher Stöss. „Das Gefühl der Bedrohung ist inzwischen nicht nur bei Arbeitslosen und Armen eklatant, sondern auch in der Mittelschicht angekommen.“ Das sei in Deutschland anders.

Auch ohne deutsche Schützenhilfe werden die Rechtspopulisten aller Vorrausicht nach einen signifikanter Teil der Abgeordneten im neuen EU-Parlament stellen. Zu groß ist die Unzufriedenheit der Bürger angesichts der Krise, zu gering die Drei-Prozent-Hürde um die Kritiker aus dem Parlament zu halten. Gut möglich, dass dann 20 bis 30 Prozent der Volksvertreter gegen eine Vertiefung Europas bzw. gegen die EU an sich sein werden. Und dann? Ist die europäische Idee dann am Ende?

Wie radikal ist der Front National?

„Klar ist: Dann wird es schwieriger, mehr Rechte nach Brüssel zu verlagern und die Möglichkeiten des EU-Parlaments auszubauen“, sagt Stöss. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden nicht gewillt sein, den Kritikern mehr Befugnisse zu geben. „Viele werden sich aus Furcht vor dem Parlament mit dem Status quo zufrieden geben.“

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Wer das in den Europa-freundlichen Parteien nicht will, muss – anders als bisher – die Diskussion um das Für und Wider der Staatengemeinschaft und der Währungsunion offen und ehrlich diskutieren. Der Europawahlkampf böte die besten Chancen dafür. „Im Moment dominieren Stimmungen und Ängste die Debatte, nicht Fakten“, sagt Stöss. Im Bundestagswahlkampf in Deutschland habe die Europapolitik kaum eine Rolle gespielt, weil die etablierten Parteien die Diskussion scheuten. „Das Thema muss stattfinden“, findet der Rechtsextremismus-Experte. Nur so könne man den politischen Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen.

Frankreichs Regierung ist für diese Debatte zu schwach. Nicht umgesetzte Wahlversprechen, miserable Umfragewerte und innerparteiliche Streitereien um den künftigen Europa-Kurs der Sozialisten machen Präsident Francois Hollande zu keinem Gegner für Le Pen. Während sie poltert und begeistert, laviert der Regierungschef. Hollande, der dank der Rezession in Frankreich an die Macht kam, ist vom Gewinner der Krise zum Verlierer geworden. Für Marine Le Pen gilt das noch lange nicht.

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