Treffen in Den Haag Le Pen und Wilders provozieren die EU

Die Rechte in Europa will sich nach den Europawahlen mit einer Fraktion im Europaparlament Gehör verschaffen. Den Takt vorgeben wollen die Französin Le Pen und der Niederländer Wilders.

Marine Le Pen und Geert Wilders diskutieren in Den Haag über einen Zusammenschluss der europäischen Rechtspopulisten. Bei den Europawahlen im kommenden Jahr könnte beide starke Ergebnisse erzielen. Quelle: Marcel Stahn

Die Gewinner der Euro-Krise lassen sich an einer Hand abzählen: Da sind zuvorderst die Banken, die jahrelang den Südeuropäern beim Schuldenmachen tatkräftig zur Seite standen und fette Renditen eingefahren haben. Auch haben all jene Hedgefonds und Zocker profitiert, die auf eine Ausweitung der Krise gewettet haben – sowie Staaten, Unternehmen und Bürger, die sich verschuldeten. Und nicht zu vergessen: jene Parteien, die sich an den politischen Rändern tummeln und dank der Verzweiflung der Bürger über die Rezession und das Krisenmanagement der Regierungen der Nationalstaaten sowie der Europäischen Union nie geahnte Popularität erlangten. So wie der „Front National“ (FN) von Marine Le Pen und die „Freiheitspartei“  von Geert Wilders.

Die 45-jährige Französin ist die derzeit populärste Politikerin ihres Landes. 24 Prozent der Bürger, glaubt man eine aktuelle Umfrage, wollen Le Pen bei der Europawahl im Mai 2014 wählen. Die Konservativen und auch die Sozialisten von Präsident Francois Hollande folgen mit Abstand. Auch der Niederländer Geert Wilders will im Mai punkten. 2010, auf dem Höhepunkt der Krise, konnte seine Partei bei den Parlamentswahlen über 15 Prozent der Stimmen holen. Wilders wurde zum Königsmacher. Nur durch die Duldung seiner Partei konnte Mark Rutte Chef einer Minderheitsregierung werden. 2012 platzte die Koalition.

Das ist Geert Wilders

Nun sucht Wilders nach neuen Gestaltungsmöglichkeiten in Brüssel. Dabei helfen soll ihm die populäre Marine Le Pen. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders und die Vorsitzende der französischen Front National, Marine Le Pen, haben ein Rechtsbündnis gegen Europa geschlossen. Gemeinsam mit anderen europa-kritischen Parteien wollen sie nach den Wahlen im kommenden Frühjahr eine starke Fraktion im Europäischen Parlament bilden. Beide sprachen am Mittwoch nach einem Treffen in Den Haag von einer „historischen Zusammenarbeit“.

Um überhaupt eine Fraktion bilden zu können, sind die beiden Parteien auf die Unterstützung aus mindestens fünf weiteren EU-Staaten angewiesen. Le Pen und Wilders zeigten sich zuversichtlich, dass sich andere Parteien dem Rechtsbündnis anschließen würden. „Wir wollen unserem Volk die Freiheit zurückgeben“, sagte Le Pen. Staaten sollten wieder selbst über ihre Währung, Haushalte, Grenzen und Gesetze bestimmen, bekräftigte Wilders. „Damit beginnt die Befreiung von der Elite und Europa, dem Monster in Brüssel.“ Wilders hatte Le Pen als „gute Freundin und vielleicht künftige Präsidentin Frankreichs“ begrüßt.

Das niederländisch-französische Duo plant einen Zusammenschluss der Rechtspopulisten, der die Europäische Union aufmischen soll. Wilders reiste bereits nach Paris, bei einem Mittagessen lernten sich die beiden kennen. Später noch reiste Wilders nach Tschechien zu Vaclav Klaus, besuchte Filip Dewinter, dem Chef des rechtsextremen belgischen Vlaams Belang, und sprach mit der italienischen Lega Nord und der österreichischen FPÖ. Von seinen Gesprächen will er am Mittwoch Le Pen berichten, die zu einem Gegenbesuch nach Den Haag kommt. Folgt dann der Zusammenschluss der Rechten und EU-Feinde?

Richard Stöss ist skeptisch. Der emeritierte Professor der Freien Universität Berlin beschäftigt sich seit 1971 mit Rechtsextremismus, Parteiengeschichte und Wahlverhalten. „Es gab immer wieder Versuche der Rechtspopulisten, ein Bündnis zu Europawahlen zu schmieden. Sie sind immer gescheitert.“ Grund seien unterschiedliche Ideologien. Die gebe es auch zwischen der rechtsextremen Marine Le Pen und dem „eher gemäßigten Rechten“ Geert Wilders. „Wilders ist ein erklärter Gegner des Islams und damit auch ein Freund des Staates Israel. Der Front National hingegen war schon immer antisemitisch. Auch wenn das Thema in unter Marine Le Pen keine große Rolle mehr spielt, ist die Ideologie geblieben“, sagt Stöss.

In einem Thema hingegen sind sich Le Pen und Wilders einig: in ihrer Ablehnung gegenüber dem Euro und der Europäischen Union. Dies ist „kleinste gemeinsame Nenner“ (Stöss), an dem ein Bündnis aufgezogen werden könnte.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%