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Treffen mit Davutoglu Merkel vereinbart mit der Türkei Schritte aus der Flüchtlingskrise

Die Türkei spielt bei Merkels Bemühungen um eine Reduzierung des Flüchtlingsstroms eine zentrale Rolle. Das Land hat 2,5 Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen, wo die Regierungstruppen weiter auf dem Vormarsch sind.

Angela Merkel und der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu. Quelle: REUTERS

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit der türkischen Regierung weitere Schritte vereinbart, um den Zustrom an Flüchtlingen nach Europa zu bremsen. Merkel und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu kündigten in Ankara unter anderem eine diplomatische Initiative an, um die verstärkten Kämpfe im Norden Syriens zu stoppen. Auch solle die Nato mit Überwachung der Grenze und der Ägäis dazu beitragen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen, sagte Davutoglu.

Merkel sagte, sie sei entsetzt über das Leid, das die russischen Luftangriffe der vergangenen Tage im Norden Syriens verursacht hätten. Man werde darauf dringen, dass alle sich an die UN-Resolutionen vom Dezember hielten, fügte sie hinzu. Davutoglu sagte, die Stadt Aleppo werde de facto belagert. „Wir stehen an der Schwelle einer menschlichen Tragödie“, sagte er.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

Bei Aleppo sind syrische Regierungstruppen mit Hilfe des russischen Bombardements auf dem Vormarsch, was eine neue Flüchtlingswelle ausgelöst hat. Am Montag eroberten Regierungssoldaten ein Dorf nördlich von Aleppo. Inzwischen warten nach Behördenangaben bis zu 35.000 weitere syrische Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei.

Die Türkei hat nach eigenen Angaben 2,5 Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen. Hunderttausende sind in den vergangenen Monaten weiter nach Europa gereist. Das Land spielt eine zentrale Rolle bei Merkels Bemühungen, den Flüchtlingsstrom zu reduzieren.

Die Türkei hatte im November eingewilligt, Schmugglernetzwerke zu bekämpfen und nicht rechtmäßige Migration einzudämmen. Im Gegenzug sagte die Europäische Union Ankara drei Milliarden Euro zu, um die Bedingungen für Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern. Zudem erklärte sich die EU zu politischen Zugeständnissen gegenüber Ankara bereit. Dazu gehört die Lockerung von Visabeschränkungen und eine Beschleunigung des Prozesses für eine türkische EU-Mitgliedschaft.

Derzeit lässt die Türkei die Schutzsuchenden an der syrischen Grenze nicht einreisen. Die Syrer übernachten zum Teil auf offenen Feldern nahe dem Grenzübergang Bab al-Salame. Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Numan Kurtulmus hatte am Sonntag gesagt, dass sein Land das Ende seiner Aufnahmekapazitäten erreicht habe.

Der stellvertretende Ministerpräsident Yalcin Akdogan warf der EU am Montag vor, der Türkei Lektionen in Moral zu erteilen und die Flüchtlingslast dem Land aufzudrängen, ohne selbst Verantwortung zu übernehmen. „Auf der einen Seite sagen sie „öffnet eure Grenzen, nehmt alle auf“, auf der anderen Seite sagen sie „schließt eure Grenze, lasst keinen durch““, sagte Akdogan.

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Der Zustrom der Menschen, die mit kleinen Booten nach Europa übersetzen, hält weiter an - und erneut kam es am Montag zu fatalen Unglücken. 22 Flüchtlinge starben nach Angaben der türkischen Küstenwache, als ihr Boot in der Bucht von Edremit kenterte. Vier Menschen seien gerettet worden. Die private Agentur Dogan meldete mindestens elf Opfer bei einer weiteren Havarie in der Nähe des Ortes Dikili.

Von Dikili und Edremit aus versuchen viele Flüchtlinge, die griechische Insel Lesbos zu erreichen. In diesem Jahr kamen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration bereits 374 Menschen bei der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland ums Leben.

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