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Trend umgedreht Rajoy kündigt Steuererleichterungen an

Spaniens Regierung will im kommenden Jahr Steuern senken. Ministerpräsident Rajoy sieht das einstige Euro-Krisenland wirtschaftlich im Aufwind. Die Opposition wirft ihm Schönfärberei vor.

So kreditwürdig sind die Eurostaaten
Das Centrum für europäische Politik (CEP) hat die Kreditfähigkeit der Euro-Staaten analysiert. Einen besonders intensiven Blick haben die Wissenschaftler auf Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien geworfen. Das Resultat: die Probleme, die zur Euro-Krise geführt haben, bestehen weiterhin - und haben sich sogar auf weitere Länder ausgeweitet. Quelle: dpa
Die Kreditfähigkeit von Spanien nimmt erstmals seit Einführung des Euros zu. Die Ampel für Spaniens Kreditwürdigkeit steht auf grün, das CEP vergibt beim Schuldenindex eine Wertung von 2,3. Ein positiver Wert des CEP-Default-Indexes bei gleichzeitigem gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsüberschuss bedeutet: Das Land benötigt in der betrachteten Periode keine Auslandskredite, es steigert daher seine Kreditfähigkeit. Diese positive Entwicklung dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land noch weitere Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen umsetzen muss, um die in den Krisenjahren drastisch angestiegene Staatsverschuldung und die hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Quelle: dpa
Auch für Irland steht die Ampel auf grün. Der ehemalige Krisenstaat hat, wie die kontinuierliche Zunahme der Kreditfähigkeit seit 2010 zeigt, die Krise überwunden. Der Schuldenindex beträgt 6,7, ist also deutlich positiv. Aufgabe muss es nun sein, die Investitionen, die auf fast Null gesunken sind, zu steigern, um die Wirtschaft wieder voran zu treiben. Quelle: dpa
Für Portugal zeigt die Ampel dagegen rotes Licht: Zwar erodiert die portugiesische Kreditfähigkeit noch immer. Der ununterbrochene Anstieg des Schuldenindexes seit 2011 zeigt jedoch, dass Portugal erhebliche Anstrengungen unternommen und Anpassungen bewältigt hat. Derzeit beträgt der Index -2. Unbeschadet dieser positiven Entwicklungen ist es allerdings fraglich, ob Portugal bereits ohne weitere Finanzhilfen auskommen wird, wenn das Anpassungsprogramm Mitte 2014 ausläuft. Quelle: dpa
Auch Italien gehört zu den Ländern mit einer "verfestigten abnehmenden Kreditfähigkeit", wie es beim CEP heißt. Die seit 2009 zu beobachtende Erosion der Kreditfähigkeit von Italien dauere an. Gegenüber 2012 habe sich der Verfall beschleunigt. Es sei fraglich, ob sich dies auf absehbare Zeit ändere. Denn die hierfür notwendigen Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen seien von der italienischen Regierung bisher nicht ergriffen worden. Quelle: dpa
Ganz mies ist die Lage in Griechenland: Mit einem Wert von -9,8 hat Griechenland die schlechteste Kreditwürdigkeit aller 31 untersuchten Staaten. Die Kreditfähigkeit des Landes verfällt weiter und zwar deutlich schneller als die aller anderen Euro-Länder. Die Wiedererlangung der griechischen Kreditfähigkeit ist nicht absehbar, die Ampel steht auf dunkelrot. Quelle: dpa
Eine negative Überraschung kam in diesem Jahr aus dem Norden Europas: Belgien und Finnland weisen im ersten Halbjahr 2013 erstmals eine abnehmende Kreditfähigkeit auf. Da beide Länder noch über Auslandsvermögen verfügen, ist die Schuldentragfähigkeit allerdings noch nicht unmittelbar bedroht, die Ampel zeigt gelb-rot. Der CEP-Default-Index liegt im Falle Belgiens bei -0,5, bei Finnland beträgt er -0,1. Ein negativer Wert kann auf zwei Arten entstehen: 1. Die Nettokapitalimporte übersteigen die kapazitätssteigernden Investitionen. Das Land konsumiert über das im Inland erwirtschafteten Einkommen auch einen Teil des Nettokapitalimports. Die Volkswirtschaft verschuldet sich folglich im Ausland, um Konsumausgaben finanzieren zu können. 2. Kapital verlässt das Land, so dass der gesamtwirtschaftliche Finanzierungssaldo positiv ist. Gleichzeitig jedoch schrumpft der Kapitalstock. Das Land verarmt. Quelle: dpa

Trotz wachsender Staatsschulden will Spaniens Regierung die Steuern senken. Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte am Dienstag im Parlament eine umfassende Steuerreform an, die vom kommenden Jahr an zwölf Millionen Spaniern Erleichterungen bringen soll. Beschäftigte mit Einkommen unter 12 000 Euro im Jahr sollen von der Lohnsteuer befreit werden.

Familien mit Kindern sollen besonders stark von den steuerlichen Vergünstigungen profitieren, wie der der konservative Regierungschef in einer Debatte zur Lage der Nation ankündigte. Zudem sollen die Beiträge für die Renten- und Krankenversicherung sinken, um Neueinstellungen zu fördern. Danach sollen Unternehmen für zusätzlich geschaffene Jobs künftig zwei Jahre lang nur einen Pauschalbetrag von 100 Euro im Monat an die staatliche Sozialversicherung zahlen müssen.

Rajoy erinnerte daran, dass Spanien bei seinem Amtsantritt im Dezember 2011 aufgrund der Finanzkrise am Rande eines Abgrunds gestanden habe. „Wir haben den Trend umgekehrt“, sagte er. „Vom Rückschritt sind wir zum Fortschritt übergegangen, vom Absturz zur Erholung.“ Spanien werde 2014 ein Wirtschaftswachstum von 1,0 und 2015 von 1,5 Prozent erzielen. In diesem Jahr werde die Wirtschaft unter dem Strich neue Arbeitsplätze schaffen.

In Arbeit
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Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba warf dem Regierungschef Schönfärberei vor. „In welchem Land leben Sie, Herr Rajoy?“, fragte der Parteichef der Sozialisten. Die Behauptung der Regierung, bei ihrer Sparpolitik zur Sanierung der Staatsfinanzen keine andere Wahl gehabt zu haben, sei eine Lüge. „Sie hatten durchaus Alternativen“, betonte Rubalcaba. „Aber die Kürzung von Mitteln ging immer zulasten der Schwächsten.“

Es sei auch nicht wahr, dass Spanien bei der Überwindung der Wirtschaftskrise das Schlimmste hinter sich gebracht habe. „Für Millionen Spanier kommen die schlimmsten Zeiten noch“, meinte der Oppositionsführer.

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