Troika in Athen Bund scheut Debatte über neue Griechenland-Hilfen

Die Bundesregierung will vor der Wahl jede Debatte über neue Griechenland-Hilfen verhindern. Als Albtraum gilt ein zweiter Schuldenschnitt, bei dem der deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten würde.

Was aus den Rettungsplänen wurde
GeuroEs war eine Idee des früheren Deutsche-Bank-Chefvolkswirts Thomas Mayer: Griechenland führt eine Parallelwährung ein, den Geuro, der neben dem Euro im Land zirkuliert. Unternehmen könnten dann ihre Beschäftigten mit dem Geuro bezahlen, diese sich  dafür Lebensmittel und andere Verbrauchsgüter kaufen. Da sich die neue Parallelwährung gegenüber dem Euro schnell abwerten würde, wären griechische Produkte und Dienstleistungen – hier vor allem der Tourismus – schnell wieder wettbewerbsfähig. Nach außen hin könnte das Land weiter in Euro rechnen. Es blieb eine Idee. Quelle: dapd
Striktes SparprogrammGriechenland spart sich gesund. Der Plan sieht vor, dass Griechenland 2013 und 2014 gut 11,5 Milliarden Euro einspart – durch Kürzung der Gehältern der Staatsbediensteten sowie der Renten, des Verteidigungsetat und so weiter. Dass Griechenland seine Sparpläne einhält, glaubt kaum noch jemand. Die Prüfungskommission Troika wurde bisher bitter enttäuscht. Auch Regierungschef Antonis Samaras trägt nicht zum Vertrauen in die Sparbemühungen bei, wenn er wie Ende August geschehen bei den Schuldnerländern um einen Aufschub bis 2016 bittet. In wenigen Wochen wird die Troika ihren neuen Bericht vorlegen, dann wird man sehen, was Griechenland bisher erreicht hat. Quelle: dpa
'Grexit" - Zurück zur DrachmeDas Land erklärt sich bankrott, steigt aus der Europäischen Währungsunion aus und kehrt zur Drachme zurück. Jahrelang warnten Euro-Politiker vor Ansteckungseffekte einer Griechenland-Pleite. Spanien, Italien oder Portugal würden dann ebenfalls in den Abgrund getrieben, hieß es einstimmig aus Brüssel. Doch die Stimmung hat sich gedreht. Das Risiko eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion wird in den Ländern der Euro-Zone mittlerweile für beherrschbar gehalten. Das "Grexit-Szenario" bleibt eine Option, sollte Griechenland seine Sparpläne nicht in die Tat umsetzen. Quelle: dpa
Konzept "Südo"Die Teilung des Euro in eine Gemeinschaftswährung der Südländer (Südo) und der Nordländer (Nordo) käme zwar vor allem Griechenland, aber auch Italien, Spanien und Portugal zugute. Da eine Abwertung des  Südo gegenüber dem Nordo die unmittelbare Folge einer solchen Teilung wäre, würde sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Euro-Krisenländer entsprechend verbessern. Mit einer solchen Aufteilung wäre die Währungsunion langfristig ökonomisch stabil. Doch die Politik stellt sich quer – das Festhalten an der Einheitswährung ist europäische Staatsräson. Quelle: dapd
Projekt EurekaEs war eine geniale Idee der Unternehmensberatung Roland Berger: Der griechische Staat verkauft große Teile seines Staatsbesitzes – an Kulturgüter wie die Akropolis war dabei allerdings nicht gedacht – an eine europäische Treuhandanstalt. Mit dem Erlös hätte Griechenland seine Auslandsschulden abtragen können. Die Treuhand hätte dann rund 30 Jahre Zeit gehabt,  die griechischen Staatsunternehmen zu sanieren und zu verkaufen. Deutsche und griechische Politiker hatten durchaus Sympathien für diesen Plan mit dem Namen „Eureka“. Doch es wurde nichts daraus. Quelle: dapd
Konzept "Fixit"Um den Griechen das Leben in der Europäischen Währungsunion zu erleichtern, könnten auch finanziell starke und hoch wettbewerbsfähige Länder die Euro-Zone verlassen. So haben etwa die Finnen angekündigt, sie könnten auch ohne Euro leben. Würden die Finnen tatsächlich austreten (Fixit) und machen die Niederlande, Estland und vor allem Deutschland diesen Schritt mit, würde das Griechenland die fällige Anpassung erleichtern. Vom Tisch ist diese Option noch nicht – der Schlüssel dazu liegt bei der Regierung in Helsinki. Quelle: dpa
Geld druckenEs ist der bequemste aller Auswege – und damit der wahrscheinlichste. Die Europäische Zentralbank (EZB) wirft die Notenpresse an. Und das geht so: Die Regierung in Athen gibt Staatsanleihen aus, griechische Banken kaufen die Titel auf und hinterlegen sie bei der EZB. Dafür bekommen sie frisches Zentralbankgeld. Darüber hinaus denkt die EZB darüber nach, wie sie weitere Staatsanleihen der Krisenländer vom Markt nehmen kann. Die Deutsche Bundesbank ist mit ihrem Widerstand gegen dieses Programm isoliert. 'Not kennt kein Gebot', lautet das Motto von EZB-Präsident Mario Draghi – und so ist der Staatsfinanzierung durch die Notenbank Tür und Tor geöffnet.    Quelle: dpa
DurchfinanzierenDie internationale Gemeinschaft füttert Griechenland so lange durch, bis es wieder auf eigenen Füßen steht. Die derzeitigen Pläne zielen darauf ab, dass Griechenland mit den Nothilfen und einem scharfen Reform- und Sparprogramm seinen Schuldenstand bis 2020 auf 120,5 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt - von derzeit über 160 Prozent. Schon jetzt ist absehbar, dass Griechenland das Ziel verfehlen wird. Ob der Internationalen Währungsfonds IWF und die europäischen Staaten weitere Hilfen gewähren, hängt davon ab, welche Fortschritte Griechenland macht - auch wenn es die genannten Ziele nicht erreicht. Quelle: dpa
Modell SonderwirtschaftszoneBDI-Präsident Hans-Peter Keitel schlug im Interview mit der WirtschaftsWoche die Einrichtung einer Art Sonderwirtschaftszone für Griechenland vor. "Für zehn Jahre, mit Steueranreizen und ohne hinderliche Bürokratie, um dort attraktive Bedingungen für Wirtschaftsansiedlungen aus dem Ausland zu schaffen“, sagte Keitel. So könne Griechenland im Euroraum bleiben, vorausgesetzt es erfülle die vereinbarten Bedingungen. Das Modell Sonderwirtschaftszone ist vor allem für die dort ansässigen Unternehmen interessant, da sie von extrem günstigen Steuersätzen profitieren. Dem griechischen Staat nützt das kaum, denn was Griechenland braucht, sind mehr Staatseinnahmen. Den dringend nötigen Reformprozess hilft der Vorschlag nicht auf die Beine. Quelle: dapd
Griechen tauschen ihre Euros Kinderleicht ist die Rettung Griechenlands, wenn man der Idee des elfjährigen Jurre Hermanns folgt. Das Konzept des Schülers: Alle Griechen tragen ihre Euros zur Bank. Dort tauscht eine Maschine die gemeinsame Währung in Drachmen um. Die Euros gehen direkt an die Regierung, die damit ihre Schulden bezahlt. Jeder Kreditgeber, ob Unternehmen oder Banken, soll laut Jurres Plan "ein Stück von der Pizza erhalten". Der Schüler weiß, dass die Griechen ihre Euros nur ungern herausrücken werden, weil die Drachme, die die dafür erhalten, dramatisch an Wert verlieren wird. Er schreibt "You see, the Greek guy does not look happy!" Weil es aber sein muss, wird jeder, der versucht seine Euros zu behalten, bestraft. Wen die Regierung erwischt, der muss doppelt so viel abgeben. Die Idee ist gar nicht schlecht, fand auch die Jury des renommierten und mit 250.000 Pfund dotierten "Wolfson Economic Prize". Der niederländische Schüler bekam für seinen Rettungsplan immerhin eine Belobigung. Quelle: dapd

Die Bundesregierung lehnt eine Debatte über zusätzliche Hilfen für das hochverschuldete Griechenland wenige Monate vor der Bundestagswahl ab. Die erst im Herbst 2012 vereinbarten neue Rettungsmaßnahmen würden derzeit umgesetzt, betonte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus. Er könne nicht erkennen, warum sechs Monate später über irgendwelche weiteren Schritte geredet werden sollte. Aus den Reihen des Internationalen Währungsfonds (IWF) war in den vergangenen Tagen erneut ein zusätzlicher Schuldenerlass für Athen ins Gespräch gebracht worden.

Die Chronik der Schuldenkrise

„Ich erkenne nicht, dass der IWF irgendeinen weiteren Schuldenschnitt fordert“, meinte Kotthaus. Im vergangenen Jahr sei auch vereinbart worden, bei Bedarf weitere Hilfen zu prüfen. Dazu müsse Griechenland 2014 unter anderem einen sogenannten Primärüberschuss erzielen - einen mindestens ausgeglichenen Haushalt ohne Berücksichtigung von Zins- und Tilgungszahlungen für seine hohen Staatsschulden. Es sei wichtig, dass keine falschen Anreize gesetzt würden, betonte Kotthaus.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd
Mario Draghi, Präsident der EZB, warnte trotz erster Hinweise auf eine konjunkturelle Erholung in der Eurozone vor zu viel Optimismus: "Der Aufschwung ist noch schwach und ungleich verteilt", sagte er in einem Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung". Unterm Strich schätzte er die Gefahr von Rückschlägen als hoch ein. "Ich wäre sehr vorsichtig mit allzu optimistischen Prognosen", so Draghi. Es gebe gleichzeitig aber auch Anlass zur Zuversicht: "Das Wachstum wird nicht mehr allein von den Exporten getrieben, sondern allmählich auch von der Binnennachfrage", sagte Draghi weiter. Quelle: REUTERS
Auf einer Tagung in Berlin hat Bundesbank-Chef Jens Weidmann vor den Finanzspritzen der Europäischen Zentralbank gewarnt. "Eine ultralockere Geldpolitik ist eine Therapie mit Risiken und Nebenwirkungen", sagt er. "Sie darf nicht zur Dauertherapie werden, zumal die positiven Wirkungen mit der Zeit nachlassen." Die Dauerniedrigzinsen brächten nicht nur Sparkassen und Versicherer in die Bredouille, sie verführten Anleger auch zur Jagd auf Rendite. Das könne an den Finanzmärkten zu Blasen führen. Quelle: dpa
Bei einer Konferenz zur EU-Reform in London hat Finanzminister George Osborne von der EU tiefgreifende Reformen verlangt, damit Großbritannien EU-Mitglied bleibt. Die Sozialausgaben seien zu hoch und in puncto Wettbewerbsfähigkeit drohe die EU hinter China und Indien zurückzubleiben. "Europa steht vor der einfachen Wahl: Reformen oder Abstieg", sagte er. Das größte ökonomische Risiko, dem sich Europa gegenübersieht, sei ein "Mangel an Reformen und neuen Verhandlungen." Quelle: REUTERS
IW-Chef Michael Hüther hat EZB-Präsident Mario Draghi gegen Kritik aus Deutschland am Kurs der Notenbank in Schutz genommen. „Die ausschließlich deutsche Kritik ist in ihrem Fundamentalismus weder überzeugend noch hilfreich“, schrieb der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in einem Gastbetrag für die Zeitung „Die Welt“. „Dass die Europäische Zentralbank nicht die Bundesbank II ist, scheint für viele deutsche Kritiker immer noch unfassbar“, fügte Hüther hinzu. „Aber in einer Währungsunion mit fiskalisch souveränen Mitgliedsstaaten stellen sich nun einmal andere Aufgaben als in einem Staatswesen mit einer Währung. Etwas weniger Heiligkeit und etwas mehr Pragmatismus täten einigen deutschen Kritikern der EZB gut.“ Draghi hatte sich in einem „Spiegel“-Interview in ungewohnt scharfer Form über Kritik aus Deutschland am Kurs der EZB beklagt: Quelle: dpa
EZB-Präsident Mario Draghi sagte: „Jedes Mal hieß es: 'Um Gottes Willen, dieser Italiener zerstört Deutschland'“, sagte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". „Es gab diese perverse Angst, dass sich die Dinge zum Schlechten entwickeln, aber das Gegenteil ist passiert.“ Tatsächlich habe sich die Lage entspannt: Die Inflation sei niedrig, und die Unsicherheit habe sich verringert. „Die Krise ist nicht überwunden, aber es gibt viele ermutigende Zeichen.“ Diese Aussage Draghis war bei Ökonomen auf Ablehnung gestoßen. „Sein Selbstmitleid und Eigenlob lassen ein tief verunsichertes Ego erkennen“, sagte der Bonner Wirtschaftswissenschaftler Manfred Neumann der Tageszeitung „Die Welt“. Thorsten Polleit, Chefökonom von Degussa Goldhandel, sagte dem Blatt, Draghi und die Europäische Zentralbank lullten die Finanzmärkte und viele Menschen ein, würden mit ihrer Geldpolitik aber nicht die Probleme der Eurozone lösen. Quelle: dpa
Der Starökonom und Harvard-Professor Larry Summers warnt vor einer jahrzehntelangen Stagnation in den Industrieländern. Bei näherem Hinsehen komme die Wirtschaft in den großen Industrienationen schon seit über zwanzig Jahren nicht recht vom Fleck. Die jüngste Wirtschaftsgeschichte beschreibt er als eine Abfolge immer neuer Spekulationsblasen. Die Löhne seien, anders als in früheren Aufschwungphasen, kaum gestiegen und auch die Produktion blieb hinter den Möglichkeiten zurück. Die Zeiten eines gesunden Wachstums seien "eine Weile her", so Summers. Dies liege daran, dass zu viel gespart und zu wenig investiert werde. In den Industrienationen wurde in den vergangenen Jahren immer weniger investiert. Die Firmen horten ihr Geld, statt neue Maschinen anzuschaffen. Allein Apple sitzt auf fast 150 Milliarden Dollar an Barreserven. Quelle: Zeit.de Quelle: REUTERS
"Italien sollte ein gewisses Tempo beim Schuldenabbau hinlegen, achtet aber nicht darauf", sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn der Tageszeitung "La Repubblica". Nötig sei ein struktureller Abbau von etwa einem halben Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. "Es sind aber nur 0,1 Prozent", sagte Rehn. "Aus diesem Grund hat Italien keinen Handlungsspielraum und kann sich nicht auf die Flexibilitätsklausel für Investitionen berufen." Diese würde es dem Land erlauben, Ausgaben für Investitionen aus der Defizitberechnung herauszunehmen. Quelle: dpa
Der bekannte US-Ökonom Kenneth Rogoff hat sich in einem Interview mit dem Handelsblatt über notwendige Reformen, höhere Inflation, die Notenbanken und mögliche Schuldenschnitte geäußert. "Weltweit laden die Regierungen ihre Probleme bei den Notenbanken ab", sagte er. Deshalb seien Fed & Co. völlig überfordert. Quelle: AP
Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, erwartet von der neuen deutschen Regierung noch stärkeres Engagement für Europa als bisher. „Ihr Deutschen habt diese historische Verantwortung, und Ihr könnt sie zu Eurem Vorteil nutzen“, sagte Barroso am 5. November 2013 in einer europapolitischen Rede in der Frankfurter Paulskirche. Barroso gab zu, „dass in der Vergangenheit etwas schief gelaufen ist“. Inzwischen sei die Krise überwunden, Europa habe die Botschaft verstanden. Die Lehre laute: mehr Integration, nicht weniger. „Europa ist nicht die Ursache unserer Probleme. Europa ist Teil der Lösung“, sagte Barroso. Ende Oktober hatte Barroso im Interview mit der "Bild"-Zeitung ungewohnt scharfe Kritik an Griechenland geübt. Das Land habe zwar "in den vergangenen Jahren unglaublich viel geleistet". "Aber es ist auch wahr, dass einige Reformen noch nicht umgesetzt worden sind. Da muss Athen noch liefern." Quelle: REUTERS
Ökonom und Harvard-Professor Kenneth Rogoff fordert in der Euro-Krise eine schnelle Umschuldung. Er glaube nicht, dass Südeuropa ohne einen massiven Schuldenschnitt und eine Restrukturierung aus der Krise kommen könne. "Ich muss den Deutschen leider sagen: Ihr werdet euer Geld nicht zurückbekommen, nicht alles", sagt er. "Je früher ihr einen großzügigen Deal macht, desto besser ist es." Rogoff bezieht sich nicht nur auf Griechenland, sondern ausdrücklich auf die "ganze Peripherie" - also auch Länder wie Portugal, Spanien und Irland. "Ich fürchte, es wird eine soziale Explosion geben, bevor diese Länder aus der Schuldenkrise wachsen." Neben einer Umschuldung prophezeit der Ökonom erneute Kapitalverkehrskontrollen wie bei der Rettung Zyperns, etwa um Portugal oder Irland zu schützen. Außerdem empfahl er, in Europa eine höhere Inflation - drei bis vier Prozent - zuzulassen. Quelle: REUTERS
Wirtschaftsprofessor Max Otte Quelle: dpa
Die Investorenlegende George Soros hat in einer Kolumne geäußert, dass Griechenland ein Opfer von Missverständnissen und Tabus sei. Zwar wisse jeder der Geldgeber - die EZB, die anderen Euro-Staaten und der IWF - dass das Land seine Schulden niemals zurückzahlen kann, aber niemand traue sich, diese Wahrheit auszusprechen. Deshalb könne die Krise Griechenlands auch nicht gelöst werden. Die Konsequenz sei, dass die Euro-Krise zwar vorbei sei, der europäische Alptraum aber immer schlimmer werde. Quelle: Reuters
Griechenland wird nach Einschätzung des Chefs des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling (hier im Bild neben Mario Draghi), im nächsten Jahr vermutlich ein drittes Hilfspaket benötigen. Es sei absehbar, dass Griechenland 2014 noch nicht eigenständig am Markt mit neuen Anleihen Geld aufnehmen könne, sagte Regling im " Handelsblatt". "Insofern wird Griechenland wahrscheinlich ein weiteres Hilfspaket benötigen." Die Entscheidung liege bei den Euro-Finanzministern. Dagegen hält er es für "noch nicht ausgemacht", dass auch das Euro-Krisenland Portugal weitere Hilfen seiner Partner braucht. Quelle: AP

Anlass für die Diskussion waren vermutlich Hochrechnungen in einem IWF-Papier, die trotz Fortschritten in Athen auf eine mögliche Finanzierungslücke des Hilfsprogramms in der zweiten Jahreshälfte 2014 hinwiesen. Der Griechenland-Missionschef des IWF, Poul Thomsen, hatte öffentlich darauf verwiesen, dass sich die Europäer bereits zu zusätzlichen Erleichterungen für Griechenland bekannt hatten, falls diese erforderlich seien. Der IWF hatte in einer kritischen Zwischenbilanz der Griechenland-Rettung zugestanden, dass die Erwartungen zur Wirkung des ersten Hilfsprogramms im Frühjahr 2010 viel zu optimistisch gewesen seien.

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Athen könnte unter Umständen mit einer weiteren Streckung von Rückzahlungsfristen und niedrigeren Zinsen für Hilfskredite rechnen - unter der Voraussetzung, dass Griechenland bei seinen Sparprogrammen auf Kurs bleibt. Als rotes Tuch gilt in Berlin hingegen ein erneuter Schuldenschnitt, bei dem auch staatliche Gläubiger Athens Einbußen hinnehmen müssten. Denn in diesem Fall würde vermutlich auch der deutsche Steuerzahler die Griechenland-Rettung zu spüren bekommen. Am ersten Schuldenschnitt im Frühjahr 2012 waren nur private Gläubiger wie Banken und Hedgefonds beteiligt.

Die verborgenen Schätze der Krisenländer
Griechenland - Schwieriger PrivatisierungsplanDer griechische Staat besitzt Unternehmensbeteiligungen im geschätzten Wert von 34 Milliarden Euro. Hinzu kommt staatlicher Grundbesitz, den die Regierung in Athen auf rund 280 Milliarden Euro taxierte. Doch die Privatisierung der Besitztümer kommt nicht so richtig in Gang. Bisher konnten nur 1,8 Milliarden Euro durch Privatisierungen eingenommen werden. In diesem Jahr soll nach Aussage der Regierung nur noch die staatliche Lotterie und ein Gebäude in Athen verkauft werden. Das hier zu sehende Parlamentsgebäude in Athen steht jedoch nicht zum Verkauf. Quelle: dpa
Der griechische Staat soll mehr als 50 öffentliche Unternehmen besitzen, vom Athener Gemüse-Großmarkt über Hafenanlagen bis zu den Staatsbahnen OSE. Doch die meisten Unternehmen schreiben rote Zahlen und sind deshalb schwer zu verkaufen. Das ist allerdings die einzige noch verbleibende Vermögensquelle des Landes: Die Gold- und Devisenreserven sind auf gerade mal 5,8 Milliarden geschmolzen. Immerhin befinden sich noch 244 Milliarden Euro an Geldvermögen im Besitz der Bürger. Quelle: dpa
Portugal - Versteckte GoldreservenGemessen am Bruttoinlandsprodukt hat Portugal mit sechs Prozent die größten Gold- und Devisenreserven der Euro-Zone: 18 Milliarden Euro ist der Schatz der Notenbank wert. Doch laut Gesetz kann die Zentralbank dem Finanzministerium nur jedes Jahr die Erträge aus Zins- und Wertpapiererträgen überweisen - das Gold kann also nicht zur Schuldentilgung verwendet werden. Portugals Privathaushalte besitzen ein Geldvermögen von immerhin 384 Milliarden Euro. Ein Teil davon stünde für eine Vermögensabgabe und damit zur Sanierung der Staatsfinanzen zur Verfügung. Quelle: dpa
Außerdem befinden sich Unternehmensbeteiligung im Wert von 32 Milliarden Euro im Besitz des Staates. Der aktuelle Sanierungsplan der Troika sieht acht Milliarden Euro aus Privatisierungserlösungen vor - bisher nahm die Regierung circa drei Milliarden Euro ein. Derzeit stehen noch der Flughafenbetreiber ANA, das Energieunternehmen GALP sowie die Fluggesellschaft TAP zum Verkauf, für die sich auch die Deutsche Lufthansa interessiert. Quelle: dpa
Irland - Die Angst vor dem RamschverkaufDie Regierung in Dublin (Foto) hat der Bevölkerung versichert, sie lasse sich von den internationalen Geldgebern nicht zu einem „Ramschverkauf" von Staatsvermögen zwingen. Geschätzt wird der Wert der Unternehmen in Staatsbesitz auf knapp 22 Milliarden Euro geschätzt. Die in der Krise verstaatlichten Banken sind jedoch nach wie vor defizitär und praktisch unverkäuflich. Irlands Refinanzierungsbedarf bis Ende 2013 beläuft sich auf knapp zwölf Milliarden Euro. In der nächsten Zeit stehen die Privatisierung der Lotterie, der Ländereien und Holtzwerke, des Gasversorgers BGE an und der restliche 25-Prozent-Anteil an Aer Lingus an. Quelle: dapd
Darüber hinaus besitzt der irische Staat ganz oder teilweise ein Dutzend Häfen, mehrere Nahverkehrs- und Busunternehmen, die Eisenbahn, Stromversorger, den staatlichen Rundfunk- und TV-Sender RTE und die Nationale Agentur für Ölreserven. Dieses Portfolio soll aber offenbar nicht privatisiert werden Bei den eigenen Gold- und Devisenreserven ist für das Land, dessen Banken voll von der Finanzkrise getroffen wurden, nichts mehr zu holen. Der "Staatsschatz" beträgt nur noch 1,4 Milliarden Euro. Dagegen besitzen die Privathaushalte ein Geldvermögen von 297 Milliarden Euro, das zum Teil durch eine Vermögensabgabe abgeschöpft werden könnte. Quelle: dapd
Italien - Reiche leben das Dolce VitaRegierungschef Mario Monti (Foto) will 26 Milliarden Euro will er binnen drei Jahren im Haushalt einsparen. Auch von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnte Privatisierungen sind kein Tabu, um den Schuldenberg von fast zwei Billionen Euro abzubauen. Und hier ist einiges zu holen: Der Immobilienbesitz des Landes wird auf bis zu 370 Milliarden Euro geschätzt, hinzu kommen Unternehmensbeteiligungen für mehr als 100 Milliarden Euro. Viele Immobilien lassen sich allerdings nicht sofort zu Geld machen, weil sie Ministerien oder Ämter beherbergen. Aus ihrem Gebäudebestand will die Regierung nun Immobilien im Wert von rund 40 Milliarden Euro über Fonds verkaufen. Bei der Privatisierung von Staatsunternehmen zögert sie noch, weil der Versorger Enel und der Ölkonzern Eni, an denen der Staat je ein Drittel hält, lange als Dividenden-Garanten galten. Quelle: Reuters
Ein großes Potenzial steckt auch in Italiens reicher Bevölkerung: Fast 3,5 Billionen Euro privates Geldvermögen besitzen die Italiener, fast 900 Milliarden Euro mehr als Portugiesen, Spanier, Griechen und Iren zusammen. Und dass unter den Vermögensbesitzern viele Superreiche sind, zeigt eine Statistik der Unternehmensberatung Boston Consulting Group: Mit 270 000 Millionärshaushalten rangierte das Land 2011 weltweit auf dem siebten Rang. Hier könnte Ministerpräsident Monti also mit einer umstrittenen Vermögensabgabe etliche Milliarden Euro einnehmen. Die Steuermoral im Land ist allerdings schlecht: 120 Milliarden Euro gehen dem Staat im Jahr durch Steuerhinterziehung verloren. Quelle: dpa
Spanien - die Bürger werden geschontSpaniens Ministerpräsident Rajoy (Foto) muss dringend Geld mobilisieren. Zum einen, um die den EU-Finanzministern versprochenen Einsparungen von 65 Milliarden Euro bis Ende 2014 realisieren zu können. Zum anderen, um die 345 Milliarden Euro aufzubringen, die das Land seinen Gläubigern im gleichen Zeitraum zurückzahlen muss. Über Vermögen die Regierung besonders in Gestalt der Unternehmensbeteiligungen, deren Wert sich nach Schätzungen Ende vergangenen Jahres auf rund 100 Milliarden Euro belief. Größter Schatz mit 20 Milliarden Euro ist die staatliche Lotteriegesellschaft. Sie steht aber vorerst nicht zum Verkauf, da sie dem Staat regelmäßig satte Gewinne einbringt. Für die Privatisierung infrage kommen hingegen der Flughafenbetreiber AENA sowie die Bahngesellschaft Renfe. Allerdings bezweifelt die Regierung, dass sich die Beteiligungen derzeit gewinnbringend verkaufen lassen - die Unternehmen haben hohe Schulden und werden außerdem subventioniert. Quelle: dapd
Die Bevölkerung kann jedoch aufatmen: Eine zusätzliche Belastung für Spaniens Reiche sehen die verschärften Sparpläne, die Rajoy am Mittwoch präsentiert hatte, nicht vor. Stattdessen brach der Regierungschef sein Wahlversprechen und erhöhte die Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent. Im Gegenzug wird die Einkommensteuer gesenkt. Quelle: dapd

Die „Troika“ der internationalen Geldgeber kehrte am Montag nach Athen zu routinemäßigen Kontrollen zurück. Die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF trafen sich mit dem griechischen Finanzminister Ioannis Stournaras. Wie aus Kreisen des Finanzministeriums verlautete, sollen die Kontrollen bis zum 20. Juni dauern. Es geht um die Freigabe einer weiteren Tranche aus dem Hilfspaket in Höhe von 3,3 Milliarden Euro für das pleitebedrohte Euro-Land. Im Mittelpunkt der Kontrollen stehen unter anderem die Einschnitte im öffentlichen Sektor. Bis Ende 2013 müssen insgesamt 15.000 Staatsbedienstete entlassen werden. Athen will um einen kleinen Aufschub bei den Entlassungen der ersten 2000 Staatsbediensteten bis zum Herbst bitten. Damit sollen soziale Spannungen mitten in der Tourismussaison vermieden werden.

Rückschläge drohen laut einem Zeitungsbericht bei der Privatisierung von Staatsunternehmen. Wie das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Insider berichtete, hat die griechische Regierung bisher kein Gebot von Investoren für den Gaskonzern Depa erhalten. Das Privatisierungsprogramm ist ebenso wie die Stellenstreichungen und die Haushaltskonsolidierung eine der Auflagen, die Athen erfüllen muss, um weitere Hilfskredite zu erhalten.

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