Nach monatelangem Poker mit den internationalen Geldgebern kann das krisengeschüttelte Griechenland auf weitere Milliardenhilfen hoffen. Die Euro-Finanzminister kündigten am Montag eine Rückkehr der Troika-Kontrolleure nach Athen in den kommenden Tagen an. „Wenn jeder seine Arbeit macht, kann die Überprüfung im März abgeschlossen werden“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel.
Erst nach einem positiven Troika-Votum können neue Mittel aus dem Hilfsprogramm fließen. Auf europäischer Seite stehen derzeit 10,1 Milliarden Euro bereit. Die Eurostaaten machten zudem deutlich, dass sie es bei möglichen Zusatzhilfen für Athen überhaupt nicht eilig haben. „Es gibt keinen dringenden Grund, über die Zukunft und eine Nachfolge (des Programms) vor der zweiten Jahreshälfte zu debattieren“, resümierte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Die Kassenhüter umschiffen damit die Europawahlen vom 22. bis 25. Mai. Es wird befürchtet, dass euroskeptische Parteien von dem seit Jahren dauernden Griechenland-Debakel profitieren könnten.
Griechenland bekam internationale Hilfsprogramme mit einem Umfang von insgesamt rund 240 Milliarden Euro. Auf europäischer Seite läuft das Programm Ende des Jahres aus, der Internationale Währungsfonds (IWF) ist hingegen noch bis Anfang 2016 in der Pflicht. Die ins Stocken geratene Troika-Prüfung läuft bereits seit vergangenem September. „Über die Auszahlung der nächsten Tranche werden wir entscheiden, sobald die Troika dafür die Voraussetzungen geschaffen hat. Das wird vor dem Mai sein“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dann steht in Athen eine Schuldentilgung in Milliardenhöhe an. Es gibt aber keine akute Geldnot, da Griechenland 2013 nach eigenen Angaben einen Budgetüberschuss erzielte - dabei ist allerdings die riesige Zinslast ausgeblendet. In Zypern gibt es zurzeit keine besonderen Probleme - das Hilfsprogramm von insgesamt 10 Milliarden Euro sei in der Spur, sagte Dijsselbloem.
Die Minister sprachen auch über einen zwischenstaatlichen Vertrag, der Details eines Abwicklungstopfes für Pleitebanken rechtsverbindlich festlegt. Dieser Fonds soll über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut werden und am Ende 55 Milliarden Euro umfassen. Damit soll verhindert werden, dass bei Bankenschieflagen wieder Steuerzahlergelder in Anspruch genommen werden. Ergebnisse soll es erst im März geben. Die EU-Kassenhüter hatten sich im Dezember auf ein System für das Schließen oder Sanieren von Pleitebanken geeinigt. Das EU-Parlament muss noch zustimmen - vor den Europawahlen im Mai. „Ich bin sehr optimistisch“, sagte Dijsselbloem am späten Abend. Es habe viel Fortschritt gegeben. „Wir müssen eine Lösung bis zu Wahlen finden, und das werden wir tun.“
Im Tauziehen um eine europäische Finanzsteuer ist Schäuble nun zu Zugeständnissen bereit: „Möglicherweise müssen wir Schritt für Schritt, nicht in einem Schritt, die ganze Finanztransaktionsteuer einführen (...).“ Schäuble, sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici und neun weitere Ressortchefs wollen am Dienstag über die Abgabe beraten. „Ich hoffe, dass wir da einen Schritt weiter vorankommen.“ Umstritten ist laut Diplomaten, welche Finanzprodukte von der Abgabe betroffen sein sollen. Außerdem gehe es darum, an welchem Ort die Steuer greift - entweder am Sitz des Finanzinstituts oder dort, wo die Geschäfte tatsächlich gemacht werden.
Es handelt sich um eine Abgabe auf Wertpapiergeschäfte, vor allem zwischen Finanzinstituten. Damit sollen Spekulationen eingedämmt werden. Banken, Versicherungen oder Investmentfonds müssten die Abgabe auf jede einzelne Transaktion zahlen. Eine EU-weite Einführung scheiterte am Widerstand Großbritanniens und Schwedens. Laut EU-Kommission würde die Steuer etwa 34 Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen der elf Staaten spülen, davon allein 12 Milliarden in Deutschland. Mitziehen wollen auch Österreich, Belgien, Griechenland, Estland, Italien, Spanien, Portugal, die Slowakei und Slowenien.
