Troika zufrieden Zypern erfüllt Sparprogramm

Entwickelt sich Zypern zum Musterschüler? Auch nach der zweiten Prüfung zeigen sich die Geldgeber zufrieden. Die Insel sei auf Kurs - aber: Die Lage bleibe noch schwierig.

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

Das Stabilisierungsprogramm für Zypern läuft aus Sicht der Geldgeber und der Regierung des Landes gut. „Das Programm ist auf Kurs“ erklärte die „Troika“ der internationalen Geldgeber aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank. Alle Finanzziele seien erreicht worden und auch die Strukturreformen seien auf Kurs, hieß es.
Die Lage bleibe jedoch noch schwierig. Einen Aufschwung auf der Insel werde es erst 2015 geben. Die drittgrößte Bank, die Hellenic Bank, sei erfolgreich mit Kapital ausgestattet worden. Der Marktführer Bank of Cyprus habe nun einen neuen Vorstand, der die Bank wieder auf Kurs bringen werde, teilte die Troika unter anderem mit.
Auch der zyprische Finanzminister Charis Georgiades zeigte sich bei einer Pressekonferenz in Nikosia zufrieden. Während ihrer jüngsten Kontrollen hätten die Prüfer festgestellt, dass das Land die versprochenen Reformen in die Tat umsetzt. Bei den Privatisierungen hinke das Programm zudem hinter dem Zeitplan her, gab Georgiades bekannt. Im Dezember werde es auch dort Fortschritte geben, hieß es.

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Der Bankensektor hatte Zypern tief in die Krise getrieben. Das Euroland wurde im Frühjahr mit der Hilfe internationaler Geldgeber vor der Pleite bewahrt. Anleger und Investoren mussten mit einer Zwangsabgabe zur Rettung beitragen. Die Kunden der Bank of Cyprus wurden mit 47,5 Prozent ihrer Guthaben von mehr als 100 000 Euro zur Sanierung herangezogen. Die zweitgrößte Bank des Landes, die Laiki Bank, wurde zerschlagen.
Die Europartner und der IWF greifen Zypern mit Hilfen in Höhe von zehn Milliarden Euro unter die Arme. Neun Milliarden Euro schultert der ESM, die restliche Milliarde stemmt der Weltwährungsfonds. Die Zyprer selbst müssen 13 Milliarden Euro beisteuern.

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