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Trotz hohen Spanien-Defizits Rajoy verspricht Steuersenkungen

Der geschäftsführende Ministerpräsident von EU-Defizitsünder Spanien, Mariano Rajoy, hat vor der Parlamentsneuwahl am 26. Juni Steuersenkungen versprochen.

Spaniens Premierminister Rajoy. Quelle: REUTERS

„Wir werden die Steuern senken, das unterscheidet uns von den anderen Parteien“, sagte der Spitzenkandidat der konservativen Volkspartei (PP) bei der Präsentation seines Regierungsprogramms am Samstag in Barcelona.

In Anspielung auf die aufstrebende linke Protestpartei Podemos (Wir können), die jüngst ein Wahlbündnis mit der Vereinten Linken (IU) bildete, warnte Rajoy auch vor „Extremisten“. „Die Spanier müssen zwischen Mäßigung und Extremismus entscheiden, zwischen Verantwortlichkeit und Improvisation, zwischen Bedachtsamkeit und hochriskanten Experimenten“, sagte der 61-Jährige vor Hunderten von Parteifreunden und Anhängern in einem Hotel in Barcelona.

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Spanien steht vor der ersten Neuwahl seiner Geschichte. Bei der Parlamentswahl am 20. Dezember hatte die PP als stärkste Kraft 28,7 Prozent bekommen, die absolute Mehrheit aber verloren. Rajoy fand danach keinen Koalitionspartner. Trotz eines Pakts mit den liberalen Ciudadanos (Bürger) scheiterte auch Sozialisten-Chef Pedro Sanchez (44) mit dem Versuch der Bildung einer Regierung.

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