Trotz Wahlschlappe May will Queen um Erlaubnis für Regierungsbildung bitten

Großbritanniens Premierministerin Theresa May wird einem Sprecher zufolge am Freitagmittag die britische Königin ersuchen, eine neue Regierung bilden zu dürfen. Laut britischen Medien strebt sie eine Minderheitsregierung an.

Die britische Königin Elizabeth II. (r) empfängt Theresa May. Quelle: dpa

Die britische Premierministerin Theresa May will noch am Freitagmittag bei Königin Elizabeth II. um die Erlaubnis für eine Regierungsbildung bitten. Das teilte ein Regierungssprecher mit. Sie strebe eine konservative Minderheitsregierung mit Duldung der nordirischen Protestanten der DUP (Democratic Unionist Party) an, hieß es in britischen Medien. Eine Absprache mit der DUP gebe es dafür bereits.

Das ist in Großbritannien üblich; über mögliche Koalitionen oder der Bildung einer Minderheitsregierung wäre damit noch keine Entscheidung gefallen.

Nach der Auszählung fast aller Stimmen hatten weder die Konservativen noch Labour eine Chance, die Mehrheit der 650 Wahlkreise für sich zu gewinnen. May hatte die Neuwahl im April ausgerufen - mit der Absicht, ihre Regierungsmehrheit zu vergrößern.

Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei hatte May auffordert, ihren Posten zu räumen und brachte eine eigene Minderheitsregierung ins Spiel.

Die Wahl in Großbritannien hat ein „hung parliament“ hervorgebracht - ein „Parlament in der Schwebe“, in dem keine Partei eine absolute Mehrheit hat.

Was ist das "hung parliament"?

Der komplizierte Wahlausgang ist auch wichtig für die anstehenden Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel. May hatte den zweijährigen Austrittsprozess im März formell eingeleitet. Die hoch komplizierten Verhandlungen sollten nach der vorgezogenen Wahl noch in diesem Monat beginnen und müssen bis Ende März 2019 abgeschlossen sein. Sonst scheidet Großbritannien ohne Vertrag oder Übergangsregelung aus der EU aus. Die Folgen für die Wirtschaft und die Bürger wären in dem Fall kaum absehbar.

EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hat am Freitagmittag bereits Bereitschaft angedeutet, London Zeit zur Neuformierung zu geben. Die Verhandlungen über den britischen Austritt sollten „beginnen, wenn das Vereinigte Königreich bereit ist“, sagte Barnier. Er schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter: „Zeitplan und EU-Standpunkte sind klar. Lasst uns nun darüber nachdenken, ein Abkommen zu erreichen.“

EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte dagegen, Großbritannien sollte die Brexit-Verhandlungen beschleunigen, um ein „No Deal“-Szenario zu vermeiden.

"Schallende Ohrfeige" für Theresa May
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Der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, spricht von einem Desaster für May. "Es erinnert ein wenig an Monty Python: Eine Politikerin, die loszieht, eine starke und stabile Regierung zu bilden, das waren ihre Worte, von einer großen Mehrheit ausgehend, und am Ende dasteht mit einer Situation, in der sie keine eigene Mehrheit mehr hat", sagt er NDR Info. Quelle: dpa
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die britische Regierung am Zug, einen Zeitpunkt für den Beginn der Brexit-Verhandlungen zu nennen. "Der Staub in Großbritannien muss sich jetzt legen", sagt er der "Süddeutschen Zeitung". Die EU sei seit Monaten bereit für die Verhandlungen. Quelle: AP
Clemens Fuest Quelle: dpa
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