Tschechien: Andrej Babis als neuer Ministerpräsident vereidigt

Sechs Jahre nach der Gründung seiner Protestbewegung ANO ist Andrej Babis in Tschechien an der Macht. Im Streit in der EU um die Aufnahme von Flüchtlingen will der neue Ministerpräsident nicht einlenken.

Der neue Ministerpräsident Tschechiens Andrej Babis

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Der umstrittene Multimilliardär Andrej Babiš ist neuer Ministerpräsident Tschechiens. Präsident Milos Zeman vereidigte den Gründer der populistischen Protestpartei ANO (Ja) am Mittwoch in einer Zeremonie auf der Prager Burg. Anschließend kündigte Babiš eine Initiative zur EU-Migrationspolitik an. Am tschechischen Nein zur Flüchtlings-Umverteilung in Europa will er festhalten.

Der 63 Jahre alte Babiš will ein Minderheitskabinett bilden. „Unsere Regierung wird den Vorteil haben, dass sie ein Team ist und gegen die Korruption kämpfen wird“, sagte der gebürtige Slowake.

Offen ist, wie er das Vertrauen einer Mehrheit der Abgeordneten gewinnen will. Für möglich gehalten wird eine Duldung durch die kommunistische KSCM und die rechtsradikale SPD.

Leben wie Trump in Prag

Glücklicher Wahlsieger: Der gebürtige Slowake Andrej Babiš triumphierte bei der tschechischen Abgeordnetenhauswahl mit seiner populistischen Partei ANO ("JA") und möchte nun eine Minderheitsregierung bilden. In Europa ruft das Besorgnis hervor.

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Babiš brachte es mit seinem Agrar- und Lebensmittelkonzern Agrofert zum mehrfachen Milliardär. "Forbes" schätzt sein Vermögen auf 4,1 Milliarden Dollar. Zwar musste Babiš seinen Konzern bereits als Finanzminister einem Treuhandfonds übergeben. Dennoch werfen ihm Kritiker Interessenskonflikte vor.

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Politisch ist Babiš nur schwer berechenbar. Im Wahlkampf punktete er mit Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und bezeichnete seinen politischen Mitbewerber als korrupt. In Brüssel geht die Sorge um, dass Babiš mit Österreichs Wahlsieger Sebastian Kurz und Ungarns Premier Viktor Orbán eine Allianz gegen eine humane Flüchtlingspolitik schmieden könnte.

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Im Prager Vorort Průhonice hat Babiš massiv investiert und besitzt dort etwa mehrere Luxusrestaurants. Auch in der Lutherstadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt zählt Babiš zu den größten Investoren. Babiš kaufte unter anderem den Chemiepark SKW Piesteritz und lässt gerade eine neue Brotfabrik für das von ihm gekaufte Unternehmen Lieken bauen. Babiš selbst spricht nach der Übergabe der Unternehmen in einen Treuhandfonds von seinen "Ex-Firmen". So habe Babiš mit den 250 Tochterunternehmen von Agrofert nichts mehr zu tun.

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Für Kritik sorgt der Umgang von Babiš mit der Presse: Immer wieder bezeichnete er Journalisten als korrupt und wirft ihnen vor, Handlanger von Politikern und Unternehmern zu sein. Dabei ist Babiš selbst Medienunternehmer. Die beiden größten Tageszeitungen Tschechiens und ein Radiosender sind in seinem Besitz.

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Immer wieder wurden Korruptionsvorwürfe gegen Babiš erhoben. So ermittelt die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf wegen möglichen Subventionsbetrugs für das Luxusressort "Storchennest" vor Prag gegen Babiš. Seinen Posten als tschechischer Finanzminister musste Babiš wegen Korruptionsvorwürfen räumen.

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Für internationale Bedenken sorgt das Demokratieverständnis von Babiš. So kündigte er im Wahlkampf an, die Regierung wie ein Unternehmen führen zu wollen und die Abgeordnetensitze im Parlament massiv zu reduzieren. Gegenüber der WirtschaftsWoche relativierte Babiš diese Vorhaben.

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Babiš sagte, er wolle noch vor Weihnachten mit allen Fraktionen Gespräche über eine Tolerierung führen. Die meisten etablierten Parteien wie die konservativen Bürgerdemokraten (ODS) lehnen eine Unterstützung ab, weil die Polizei gegen Babiš Vorwürfe des EU-Subventionsbetrugs erhebt. Die Ermittler haben die Aufhebung der Immunität des neuen Regierungschefs beantragt.

Babiš folgt auf den Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka und ist der zwölfte Mann auf dem Posten seit der Trennung Tschechiens von der Slowakei zu Neujahr 1993. Die vor sechs Jahren gegründete ANO-Bewegung war bei der Parlamentswahl vom Oktober mit 29,6 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Kraft geworden.

Seinen ersten Auftritt auf europäischem Parkett wird Babiš beim EU-Gipfel in Brüssel am 14. und 15. Dezember haben. Er kündigte an, er werde eine „Lösung der illegalen Migration“ vorschlagen. „Und diese Lösung ist der Kampf gegen die Schleuser, die entscheiden, wer nach Europa kommt, und dabei Milliarden Euro verdienen“, sagte er.

Die Minister der ANO-Alleinregierung sollen am nächsten Mittwoch ernannt werden. Ex-Regierungschef Sobotka warnte seinen Nachfolger, zu lange ohne das Vertrauen des Parlaments zu regieren. „Das würde unser Land in die Instabilität führen“, sagte er im öffentlich-rechtlichen Fernsehen CT. Derweil nahm Präsident Zeman Babiš in Schutz und warf einem Teil der Medien eine „Hasskampagne“ vor „gegen alle, die in diesem Land erfolgreich sind“.