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Tschechiens Wahlsieger Andrej Babiš "Ich will die Regierung wie eine Firma führen"

Tschechiens künftiger Regierungschef Andrej Babiš erinnert nicht nur wegen seines Vermögens an Donald Trump. Er will die Tschechen so wohlhabend machen wie die Deutschen und Österreicher.

Ehepaar Babiš feiert den Wahlsieg. Quelle: Stanislav Krupař für WirtschaftsWoche

WirtschaftsWoche: Herr Babiš, Gratulation zu Ihrem Wahlsieg. Wann wird Ihre neue Regierung stehen?
Andrej Babiš: Ich bereite gerade eine Minderheitsregierung vor. Die anderen Parteien waren nicht konstruktiv bei den Koalitionsgesprächen. Ich bin konstruktiv. Warum wollen die anderen Parteien nicht über die Probleme in unserem Land sprechen? Die Arbeitslosigkeit ist jetzt bei 3,6 Prozent, die niedrigste in Europa. 270.000 Menschen sind ohne Arbeit. Die Frage ist, wie viele davon schwarz arbeiten und Sozialleistungen kassieren. Gleichzeitig finden unsere Firmen nicht genügend Mitarbeiter. Das ist unser Problem.

Sie haben im Wahlkampf angekündigt, die Abgeordnetenanzahl zu halbieren. Werden Sie das jetzt umsetzen?
Wenn Sie die Zahl der Abgeordneten auf Einwohner umrechnen, sehen Sie, dass wir einfach zu viele haben. Aber die Halbierung ist nicht Teil unseres Programms. Das einzige was wir im Parlament verändern wollen ist die Redezeit. Wir wollen die Redezeit limitieren, wie das ja auch in Deutschland üblich ist. Zudem sollen Minister nicht mehr zugleich Abgeordnete sein. Wir wollen unsere Vision umsetzen. (Babiš greift zu seinem Buch "Wovon ich träume, wenn ich zufällig schlafe" und zitiert aus dem Buch) In den 1920ern waren die Tschechen wohlhabender als die Österreicher und produktiver als die Deutschen.

Und wie kommen Sie da wieder hin? Wie machen Sie Tschechien wieder groß?
Man muss eben in der Geschichte zurückblicken und verstehen, wie freie Wirtschaft funktioniert. Meine Vorgänger haben das aber nicht gemacht. Nehmen Sie ein Beispiel: Wenn Sie ein Auto kaufen, müssen Sie heute für die Zulassungspapiere zum Amt gehen. Warum kommen diese Papiere nicht einfach per Post? Auf diese Art haben die Esten etwa 170 Dienstleistungen digitalisiert. Dazu brauchen wir mehr direkte Demokratie wie in der Schweiz. Das ist ja alles schon erfunden, wir müssen es nur einführen bei uns.

Leben wie Trump in Prag
Andrej Babiš Quelle: Stanislav Krupar
Andrej Babiš Quelle: Stanislav Krupar
Andrej Babiš Quelle: Stanislav Krupar
Andrej Babiš Quelle: Stanislav Krupar
Andrej Babiš Quelle: Stanislav Krupar
Andrej Babiš Quelle: Stanislav Krupar
Andrej Babiš Quelle: Stanislav Krupar

Sie werden oft als tschechischer Trump bezeichnet. Gibt es Parallelen zwischen Ihnen und Herrn Trump?
Alle ausländischen Journalisten kommen mit diesen Vergleichen. Ich sei wie Berlusconi oder Trump. Ich bin aber nicht wie Berlusconi. Ich interessiere mich nicht für Bunga Bunga mit jungen Frauen, ich besitze kein Nachrichtenfernsehen. Da gibt es also keine Parallelen. Trump und ich sind beide Unternehmer. Ansonsten haben wir nur gemeinsam, dass wir beide eine tschechische Frau geheiratet haben (lacht). Das ist schon alles. Außerdem bin ich seit 2012 in der Politik und Trump kam erst 2016.

Zur Person

Sie kündigten an, Tschechien wie eine Firma führen zu wollen. Wie wird das aussehen?
Ich möchte nicht den Staat wie eine Firma führen, sondern die Regierung und die Ministerien. Die Regierung sollte von Unternehmen lernen, wie man effektiv wirtschaftet. Die Regierung muss ein Team mit einem Ziel sein, das nicht durch die Interessen der einzelnen Minister überlagert wird. Wenn etwa die Lehrer die niedrigsten Löhne haben, dann kann der Innenminister nicht höhere Löhne für seine Polizisten herausholen. Oder denken Sie an den Autoring um Prag. Seit 25 Jahren warten wir auf diesen Bau. Doch die Kompetenzen sind aufgesplittert: Da können der Hauptmann von Mitteltschechien, der Bürgermeister von Prag, der Verkehrsminister, der Umweltminister und alle Bürgermeister der betroffenen Orte mitsprechen. Als Premier würde ich den Ministern sagen, was sie tun sollen, damit der Ring schnell gebaut wird. Wenn man Premier ist und diese Autorität hat, kann man seinen Ministern so etwas auch sagen. Und ich würde ihnen sagen, reduzieren sie die Kosten und bauen sie Bürokratie ab. Das ist normale Führung.

Ihre Kritiker sagen, dass ihre Ideen mit demokratischen Standards nicht vereinbar sind.
Was soll nicht demokratisch sein? Die Wahlen sind doch das oberste Zeichen für Demokratie und die haben wir gewonnen. Und jetzt werden wir Kompromisse mit der Opposition finden. Wir werden in der Regierung aber nicht mehr so streiten, wie das früher üblich war. Ich muss aber immer lachen über die Frage, ob wir eine Gefährdung für die Demokratie sind. Warum glauben Sie eigentlich, bin ich in die Politik gegangen? Weil alle korrupten Parteien in Tschechien sich demokratisch nennen! Das ist unser System.

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