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Tsipras in Russland Moskau und Athen wollen engere Partnerschaft

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Warnung vor griechischem Sonderweg

EU-Politiker wie der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hatten Athen zuvor gewarnt, mit Moskau Vereinbarungen zu treffen, für die das Land einen politischen Preis zahlen müsse. Auch der Deutsche Bauernverband kritisierte einen möglichen Sonderweg Griechenlands.

Hintergrund der Sorgen einer zu starken Annäherung des Euro-Lands an Russland ist die weiter anhaltende Unklarheit über die künftige Finanzierung des griechischen Staates. Die Regierung in Athen hat immer noch keine Liste mit Reformvorschlägen vorgelegt, die die Eurogruppe sowie die EU-Kommission, den IWF und die EZB zufriedenstellen und somit die Auszahlung weiterer Finanzhilfen möglich machen. Es gebe keine neuen Erkenntnisse, betonte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann pochte auf eine baldige Lösung, weil man nicht "jahrelang" darüber diskutieren könne, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibe. Auch Griechenland selbst wisse, dass es seine Hausaufgaben zu erledigen habe. "An denen kann man sich nicht vorbeidrücken", sagte Faymann. Daran ändere auch der Besuch von Tsipras in Moskau nichts.

Europa



Einigkeit demonstrierten Putin und Tsipras in ihrer Kritik an der EU-Sanktionspolitik gegen Russland. Diese führe Europa nur in einen neuen Kalten Krieg, sagte Tsipras und betonte, er habe diese Kritik auch bei den EU-Partnern angebracht. Ein Abrücken von der gemeinsamen EU-Position vermied er aber, indem er das Minsker Abkommen als Basis für einen Ausweg des Konflikts in der Ostukraine bezeichnete. Auf dem EU-Gipfel im März war auch mit seiner Zustimmung beschlossen worden, dass die Sanktionen gegen Russland erst bei der vollständigen Umsetzung des Abkommens gelockert werden können. Auf dem EU-Gipfel im Juni soll ein formaler Beschluss über die Verlängerung der derzeit bestehenden Sanktionen fallen.

Er wisse, dass Griechenland dieser Entscheidung habe zustimmen müsse, sagte Putin. Auch er bekannte sich zur Umsetzung des Minsker Abkommens, das unter anderem Wahlen in den von prorussischen Separatisten beherrschten Gebieten und eine Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze vorsieht.

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