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Tsipras-Vertrauter Yiannis Milios "Wir sind bereit für Verhandlungen"

Der Wirtschaftsberater der griechischen Partei Syriza, Yiannis Milios, fordert Schuldenerleichterungen und plädiert für einen ausgeglichenen Haushalt.

Der Oppositionsberater: Milios, 62, ist Wirtschaftsberater von Syriza. Der Ökonom hat in Osnabrück promoviert und Syriza-Chef Alexis Tsipras bei dessen Besuch bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begleitet. Quelle: AP

WirtschaftsWoche Online: Herr Milios, wie radikal wird Syriza die Wirtschaftspolitik Griechenlands ändern, wenn die Partei an die Macht kommen sollte?
Herr Yiannis Milios: Uns interessiert, die Austerität zu stoppen. Die scheidende Regierung hat mit der Troika vereinbart, dass Griechenland 2016 und 2017 einen Primärüberschuss von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erzielen muss und in den Folgejahren 4,2 Prozent. Das sind enorme Summen für den Schuldendienst, die nicht für die Entwicklung des Landes zur Verfügung stehen. Diese Politik ist irrational.

Was schlagen Sie vor?
Wir müssen die Schulden neu verhandeln. Wir erinnern unsere deutschen Freunde, dass sich Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg in einer ähnlichen Situation befand. 1953 war Griechenland eines der Länder, das einem Schuldenschnitt von beinahe 60 Prozent zugestimmt hat. Für den Rest galt damals eine Exportklausel. Nur wenn Deutschland ausreichend exportierte, wurden die Schulden zurückgezahlt. Wir wollen Ähnliches.

Wie stellen Sie sich das vor?
Wir wollen, dass mehr als die Hälfte der Schulden erlassen werden. Der Rest soll mit einer Wachstumsklausel zurückgezahlt werden. Bei sehr niedrigem Wachstum setzt automatisch ein Moratorium ein. Wir sind bereit, andere Optionen zu verhandeln. Der Hauptpunkt ist, dass der Schuldendienst nicht als Austeritätsfalle wirken darf.

Wie kommt Ihr Vorschlag im Rest der Euro-Zone an?
Von Beratern des französischen Präsidenten François Hollande bekommen wir Zustimmung, dass etwas in diese Richtung getan werden muss. Die Schulden sind kein griechisches Problem, sondern eines vieler südeuropäischer Länder.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

2015 muss Griechenland internationalen Gläubigern 16 Milliarden Euro zurückzahlen. Werden Sie das machen?
Wir wollen kein Kreditereignis schaffen. Mit unseren Partnern wollen wir eine Lösung finden, die es Griechenland erlaubt, wieder zu wachsen, ohne ein neues Defizit anzuhäufen. Wir sind gegen Defizitpolitik, wie sie Pasok und Nea Dimokratia in der Vergangenheit verfolgt haben. Wir brauchen einen ausgeglichen Haushalt. Unser Programm zielt nicht darauf ab, mehr auszugeben, als wir haben.

Ihr Wahlprogramm verspricht aber kostenlosen Strom für Arme und Lebensmittelsubventionen. Wie wollen Sie die finanzieren?

In Arbeit
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Wir müssen die Steuerhinterziehung bekämpfen. Da ist bisher bei Weitem nicht genug passiert. Es gibt eine Liste mit 24 000 Personen, die in der Krise Summen von mehr als 100 000 Euro am Fiskus vorbei aus dem Land geschaffen haben. In einem Zeitraum von zwei Jahren hat die Regierung nur 407 Fälle untersucht. Würde man alle Fälle verfolgen, könnte der Staat mehr als vier Milliarden Euro einnehmen. Privatsender bezahlen beispielsweise seit 1990 nichts für die Benutzung öffentlicher Frequenzen, weil die Lizenzen vorläufig sind. Die Armen werden übertrieben besteuert, und am anderen Ende des Einkommensspektrums zahlen Menschen nichts.

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