TTIP Chefunterhändler dämpft Hoffnung auf schnelle Einigung

Eine Rahmenvereinbarung für das umstrittene US-Freihandelsabkommen TTIP steht in den Sternen. Der EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero bremste am Dienstag die Hoffnungen auf eine schnelle Einigung.

Ignacio Garcia Bercero Quelle: dpa

Die EU hat Hoffnungen auf eine Verständigung auf Eckpunkte des umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) noch in diesem Jahr gedämpft. "Es ist zu früh zu sagen, wo wir exakt am Ende dieses Jahres stehen", sagte der EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero am Dienstag.

Ziel sei, so viel wie möglich im Jahr zu klären. Ob dann aber auch schon so schnell eine Rahmenvereinbarung erzielt werden könne, sei noch unklar. Der komplette Verhandlungsabschluss sei ohnehin nicht vor dem nächsten Jahr zu erwarten. Die US-Regierung sei trotz der Präsidentenwahl 2016 darauf eingestellt, auch nächstes Jahr weiter zu verhandeln.

Streitpunkte beim TTIP

Nach dem Abschluss der neunten Verhandlungsrunde in der vergangenen Woche kommen die Gespräche nach Berceros Worten nun in das schwierige Stadium, in dem die Positionen beider Seiten in vielen Feldern angenähert werden müssen. Die EU-Kommission werde in Kürze weitere Details zu ihrem Vorschlag für ein Schlichtungsverfahren für Streitfälle zwischen Investoren und Staaten nennen.

Einig sei man sich, dass das Schiedsverfahren gegenüber der bisherigen Praxis grundlegend reformiert werden müsse. Die Kommissionsideen gingen dabei in eine ähnliche Richtung, wie die der deutschen Regierung. Diese peilt eine Art internationalen Handelsgerichtshof an.

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