TTIP Europaparlament verschiebt Abstimmung zu Freihandelsabkommen

Das EU-Parlament hat nach einer intensiven Diskussion die Debatte über das stark umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA verschoben. Im Plenarsaal kam es zu tumultartigen Szenen.

Chlor-Hühnchen contra Pferde-Lasagne
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Das Europaparlament hat sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zu den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP) verständigen können. Eine für Mittwoch geplante Abstimmung über eine gemeinsame Stellungnahme mit Empfehlungen an die Kommission wurde am Dienstag vertagt.

Zu der mühsam zwischen den Fraktionen ausgehandelten Resolution gab es mehr als 200 Änderungsanträge, ein Hinweis darauf, dass sie wahrscheinlich nicht im Plenum durchgekommen wäre. Parlamentspräsident Martin Schulz zog angesichts der möglichen Abstimmungsniederlage die Notbremse und verschob das Votum.

Was Deutsche und Amerikaner über TTIP denken

Mit einer knappen Mehrheit von 183 gegen 181 Stimmen stimmten die Abgeordneten dem Antrag von Christdemokraten, Konservativen und Liberalen zu. Ihr Argument: Die Debatte sollte nicht von der Abstimmung getrennt geführt werden.

Im Plenarsaal kam es dabei zu tumultartigen Szenen. Linke und Konservative warfen sich gegenseitig fehlendes Demokratieverständnis vor. Einen neuen Termin für Debatte und Abstimmung gibt es noch nicht.

Ärger um die Schiedsgerichte

Gegner des TTIP-Abkommens bewerteten die Verschiebung als Zeichen der Panik aufseiten der Befürworter. "Sie sind in Panik, dass eine Abstimmung die tiefen Risse zeigen würde", sagte der französische Grünen-Abgeordnete Yannick Jadot.

Das Europaparlament kann ein Abkommen blockieren und muss im Verhandlungsprozess seine Haltung deutlich machen. Die G7-Staaten hatten bei ihrem Gipfel in Bayern ein Bekenntnis zum Freihandelsabkommen abgelegt und Fortschritte bis Jahresende gefordert.

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