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Türkei-Besuch Merkel will Fortschritte in EU-Verhandlungen mit der Türkei

Bis zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei scheint es ein weiter Weg. Kanzlerin Merkel will Schwung in die stockenden Verhandlungen bringen. Ihre Skepsis in Bezug auf eine EU-Vollmitgliedschaft blieb bei einem Besuch in Ankara aber bestehen.

„Das ist ja mal was“
Bei einer zweitägigen Reise besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Türkei. Auffällig: Obwohl sie äußerst selten touristische oder kulturelle Ausflüge in ihr Programm einbaut, nimmt sie sich dieses Mal die Zeit dafür und drückt so ihre Wertschätzung für die Türkei auch als Kulturnation aus. Vom türkischen Tourismusminister Omer Celik lässt sie sich die frühchristliche Kulturdenkmäler in der zentralanatolischen Region Kappadokien zeigen. Quelle: REUTERS
Zum Start ihrer Reise wird der rote Teppich vor dem Airbus A 340 der Luftwaffe ausgerollt. Erstes Ziel der Kanzlerin ist der Flughafen in Gaziantep. Quelle: dpa
Die ersten Gastgeschenke gibt es schon gleich nach der Landung. Quelle: dpa
Merkel besucht hier die rund 300 deutschen Soldaten im südtürkischen Kahramanmaras. Die Soldaten sind Teil des Nato-Einsatzes mit Patriot-Abwehrstaffeln zum Schutz der Türkei vor syrischen Raketenangriffen. Quelle: dpa
Anschließend spricht Merkel zu den Soldaten: Ihr Einsatz habe einen hohen politischen Stellenwert. Er sei ein militärisches und politisches Signal, dass die Nato-Partner zusammenstünden, wenn einer von ihnen in Gefahr geraten könnte. Quelle: dpa
Weiter geht es nach Kappadokien: Ein Heißluftballon trägt ein großes Transparent mit der Aufschrift „Sehr geehrte Frau Merkel, herzlich Willkommen.“ Quelle: dpa
Merkel ist beeindruckt von den gewaltigen Felsformationen, den Höhlen und den kleinen Klöstern in den Felsen wie die vermutlich 1500 Jahre alte Johanneskirche in Cavusin. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Stillstand in den Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei überwinden. Zugleich bekräftigte sie nach Gesprächen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag in Ankara ihre Skepsis in Bezug auf eine EU-Vollmitgliedschaft des Landes. Merkel sprach sich aber auch gegenüber Erdogan dafür aus, ein weiteres Kapitel in den Verhandlungen zu öffnen. Der türkische Regierungschef bat Merkel um mehr Unterstützung, wie er sagte.

Er habe Merkel persönlich um ihre Unterstützung gebeten, sagte Erdogan. Er betonte die engen wirtschaftlichen Beziehungen beider Staaten. So seien in der Türkei inzwischen etwa 5000 deutsche Firmen vertreten, die mehr als 350 000 Menschen beschäftigten. Auch in Deutschland gebe es türkische Investoren. „De facto sind wir bereits in der EU“, sagte Erdogan.

Ein Haupthindernis für Fortschritte ist bisher der Streit um Zypern. Die Türkei, die 30 000 Soldaten in der Türkischen Republik Nordzypern stationiert hat, erkennt das EU-Mitglied Zypern mit seiner griechisch-zyprischen Regierung im Süden nicht an. Aufgrund der türkischen Weigerung, ihre See- und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern zu öffnen, blockiert der Europäische Rat 14 Verhandlungskapitel.

Merkel setzte sich dafür ein, das Kapitel zur Regionalpolitik dennoch zu öffnen. Nötig seien aber Fortschritte bei der Umsetzung des Ankara-Protokolls, sagte sie. Dieses weitet die Zollunion zwischen der EU und der Türkei auch auf die neuen EU-Mitglieder aus - darunter Zypern.

Merkel spricht über religiöse Minderheiten

Merkel forderte Freiheiten für religiöse Minderheiten in der Türkei. „Wir setzen uns dafür ein, dass sich alle Religionsgemeinschaften frei bewegen können“, sagte sie. Zur Lage inhaftierter Journalisten in der Türkei habe Erdogan erklärt, er wolle Fragen zu ungerechtfertigten Strafen beantworten und Unterlagen übermitteln.

Merkel sprach in der Türkei auch über die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU in Deutschland. Man werde alles tun, um die Taten aufzuklären und Verantwortliche zu bestrafen. Merkel versicherte Erdogan zudem, Deutschland werde den Kampf gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK weiter unterstützen. „Alles was in unserer Macht steht, Terrorismus zu bekämpfen, werden wir tun“, sagte Merkel. „Da sind wir sehr sensibel und gehen allen Verdachtsmomenten nach.“

Am Morgen hatte Merkel frühchristliche Kulturdenkmäler in der zentralanatolischen Region Kappadokien besichtigt. Die zum Teil weit mehr als 1000 Jahre alten Höhlenkirchen gehören zum Unesco-Weltkulturerbe. Die Kanzlerin wollte ihre Wertschätzung der Türkei auch als Kulturnation ausdrücken. Am Vorabend hatte sie die deutschen Soldaten im Nato-Einsatz zum Schutz der Türkei vor Angriffen aus Syrien im Süden des Landes besucht.

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