Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dementiert, eine Regierung wie die von Adolf Hitler in Nazi-Deutschland zu befürworten. Erdogans Büro teilte am Freitag mit, es komme für ihn nicht infrage, Hitlerdeutschland als gutes Beispiel für ein Präsidialsystem zu bezeichnen. Am Donnerstag war Erdogan von Reportern gefragt worden, ob der von ihm angestrebte Umbau der türkischen Verfassung mit mehr Macht für den Präsidenten innerhalb eines „Zentralstaates“ existieren könne.
Daraufhin hatte er gesagt: „Wenn Sie sich Hitlers Deutschland anschauen, können sie es sehen.“ Es sei eines von mehreren historischen Beispielen für ein funktionierendes Präsidialsystem. Die Nachrichtenagentur Dogan berichtete über die Äußerung Erdogans am Donnerstag, andere Medien am Freitag.
Wissenswertes über die Türkei
In der Türkei leben rund 77 Millionen Einwohner. Das Bevölkerungswachstum beträgt 1,1 Prozent. 82 Prozent der türkischen Bevölkerung ist jünger als 54.
Das nominale BIP beträgt 767,1 Milliarden US-Dollar. Bis 2015 wird es auf 820,09 Milliarden ansteigen, prognostizieren Analysten. Zum Vergleich: Das deutsche BIP betrug 2013 3,51 Billionen US-Dollar. Die stärksten Wirtschaftszweige der Türkei sind das verarbeitende Gewerbe, Verkehr und Nachrichtenübermittlung, Handel und Land- und Forstwirtschaft, die jeweils rund ein Zehntel zur BIP-Entstehung beitragen.
Die Türkei konnte in den letzten zehn Jahren (2004 bis 2013) mit einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von unglaublich 4,9 Prozent aufwarten. Die Türkei musste nach der Finanzkrise 2009 eine starke Rezession hinnehmen: Die Wirtschaft schrumpfte um 4,83 Prozent. Nachdem sie in den beiden Folgejahren jeweils um die neun Prozent wuchs, war das Wachstum zuletzt eher enttäuschend. 2012 wuchs sie nur um 2,17 Prozent.
Die Staatsverschuldung der Türkei beträgt 36,4 Prozent des BIP.
Die Inflationsrate liegt 2014 bei 7,8 Prozent. Im folgenden Jahr soll sie Prognosen zufolge auf 6,5 Prozent fallen.
2013 lag die Arbeitslosenquote bei 9,7 Prozent. Bis 2015 soll sie auf 10,6 Prozent ansteigen.
2011 lag der monatliche Durchschnittslohn bei rund 700 Euro – bis 2013 stieg er auf rund 900 Euro an.
Sein Büro teilte nun mit, Erdogan habe den Holocaust, Antisemitismus und Islamhass als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet. Er habe die Ära Hitlers als negatives Beispiel angeführt, um zu erklären, dass schlimme Herrschaft bei Missbrauch in allen politischen Systemen - ob parlamentarisch oder präsidial - auftreten und in Katastrophen enden könne. Es sei nicht hinnehmbar, das Statement des Präsidenten als positiven Verweis auf Hitlerdeutschland wiederzugeben.
Die türkische Opposition äußerte sich zunächst nicht. Kritiker werfen dem früheren Ministerpräsidenten Erdogan einen zunehmend autoritären Regierungsstil vor und fürchten, dass er sich mit der von ihm angestrebten Verfassungsänderung weitreichende Vollmachten sicher will. Seinen Partei hat dafür allerdings keine Mehrheit im Parlament.
Der deutsche Reichstag hatte im Frühjahr 1933 seine Gesetzgebungskompetenz auf den Reichskanzler Adolf Hitler übertragen und ihm zugleich das Recht eingeräumt, bei seinen Gesetzeserlassen die Verfassung zu missachten. Gut ein Jahr nach dieser Selbstentmachtung des Parlaments sicherte sich Hitler per Volksabstimmung auch das Amt des Reichspräsidenten.