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Türkei-Experte Roy Karadag „Erdoğan verlangt einen Preis für Yücel“

Wenn Journalist Deniz Yücel freikommen soll, muss Berlin der Türkei etwas anbieten, glaubt Politikwissenschaftler Roy Karadag. Der Preis könnte etwas mit dem umstrittenen Verfassungsreferendum zu tun haben.

Erdogan will mehr Macht in der Türkei. Quelle: imago images

Deutschland protestiert gegen die Inhaftierung von Welt-Korrespondent Deniz Yücel. Warum gibt sich die Türkei so kompromisslos?
Yücel ist Deutscher und Türke. Und da er eben auch den türkischen Pass hat, geht die Türkei in aller Härte gegen ihn vor. Das Land will so ein Zeichen gegen kritische Berichterstattung setzen und nimmt den Konflikt mit Deutschland in Kauf.

Geht das von Erdogan aus?
Die türkische Regierung sagt, die Justiz sei unabhängig. In der Türkei gibt es aber keinen unparteiischen Rechtsstaat mehr, weil Staatspräsident Erdoğan hunderte unliebsame Richter und Staatsanwälte entlassen und durch Getreue ersetzt hat. Staatsanwälte und Richter überlegen immer, ob eine Entscheidung im Interesse des Präsidenten liegt. Womöglich ist er nicht direkt involviert gewesen, die Justiz agiert aber in jedem Fall in seinem Sinne. Die Türkei ist eben kein Rechtsstaat mehr, zumal diese politischen Prozesse niemals gegen Anhänger von Erdoğan initiiert werden. In diesem Fall ist die parteiische Haltung der Justiz noch viel sichtbarer, da die kritische Berichterstattung den Schwiegersohn Erdoğans betrifft, der gleichzeitig Energieminister ist.

Zur Person

Yücel berichtet schon lange kritisch über die Türkei. Warum wurde er gerade jetzt festgesetzt?
Erdoğan will ein Faustpfand gegenüber Berlin haben, er verlangt einen Preis und treibt ihn in die Höhe. Wenn die deutsche Bundesregierung Yücel zurückhaben will, muss sie sich überlegen, was sie Erdoğan anbieten kann.

An was wäre er interessiert?

Beispielsweise, dass AKP-Politiker im Wahlkampf zum Verfassungsreferendum frei in Deutschland sprechen dürfen. Oder dass sich die deutsche Regierung auch in Zukunft mit Kritik an der Türkei zurückhält.

Wann sind türkische Politiker in Deutschland aufgetreten?

Die Deutschen dürften einen solchen Kuhhandel kaum gut finden.
Egal wie ein Kompromiss zwischen der Türkei und Deutschland aussieht. Die Deutschen werden nicht begeistert sein. Die Bundesregierung ist in einer echten Zwickmühle, aus der sie nicht so leicht rauskommt.

Die Kanzlerin könnte die diplomatischen Floskeln vergessen und Tacheles reden.
Könnte sie, wird sie womöglich auch. Aber das ist heikel – und damit meine ich nicht nur die Flüchtlingsfrage. Die geostrategische Bedeutung der Türkei ist insgesamt enorm gestiegen. Egal, was man in Syrien oder im Irak erreichen möchte – es hat sich bei allen relevanten Akteuren die Vorstellung durchgesetzt, dass das nur mit der Türkei möglich ist. Deutschland engagiert sich militärisch in beiden Ländern und muss mit der Türkei zusammenarbeiten, schließlich operiert die Bundeswehr vom türkischen Incirlik aus. Das gibt Erdoğan Macht. Und der eigentliche Konflikt steht erst noch bevor. In Nordsyrien kämpfen türkische und Türkei-nahe Streitkräfte und PKK-Truppen immer öfter gegeneinander. Die Türken können keine PKK-Kontrolle über nordsyrisches Territorium dulden.

Und wollen dafür den deutschen Segen?
Zumindest so wenig Kritik wie möglich. Die wird aber kommen, wenn Kurden und kritische Türken auch in Deutschland lautstark gegen diese türkische Intervention demonstrieren.

Warum die Deutschtürken für Erdoğan so wichtig sind

Sie haben das türkische Verfassungsreferendum angesprochen. Mit welchem Ergebnis müssen wir rechnen?
Ein so mächtiger Präsident würde mit jeder Vorstellung von Demokratie oder Gewaltenteilung brechen. Das Parlament könnte Erdoğan nicht mehr kontrollieren. Laut Umfragen wird es knapp. Es ist noch nicht entschieden, ob sich Erdoğan durchsetzt. Deswegen können er und seine Anhänger ja nur noch mit Landesverratsvorwürfen hantieren, um die Opposition einzuschüchtern und die eigenen Anhänger auf Linie zu bringen. Wirkliche Argumente im Sinne eines verbesserten demokratischen Systems liefern die Verfassungsänderungsideen einfach nicht.

Was geschieht, wenn Erdoğan Erfolg hat?
Zwei Szenarien sind denkbar. Zum einen: Er ist besänftigt und geht milder mit politischen Gegnern um, weil er keine Angst um seine Macht mehr haben muss. Zum anderen: Er fühlt sich so stark und mächtig, dass er keinen Grund sieht, sich zu mäßigen.

Merkel weist türkische Kritik an Bundesregierung zurück
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik der türkischen Regierung an dem abgesagten Auftritt von Justizminister Bekir Bozdag in Gaggenau zurückgewiesen. Die Entscheidung über solche Versammlungen liege in Deutschland auf der kommunalen Ebene und nicht bei der Bundesregierung, sagte Merkel am Freitag bei einem Besuch in Tunis. Merkel kritisierte zudem erneut die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei im Zusammenhang mit der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Gerade deshalb sei die Betonung wichtig, dass in Deutschland diese Rechte uneingeschränkt gelten würden. Zu der Ankündigung des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu, Deutschland drohten nach der abgesagten Veranstaltung mit Bozdag Konsequenzen, nahm Merkel keine Stellung. Quelle: REUTERS
Joachim Gauck Quelle: dpa
Heiko Maas (SPD) Quelle: dpa
Das Auswärtige Amt Quelle: dpa
Türkischer Justizminister Bekir Bozdag Quelle: dpa
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Quelle: AP
CHP-Chef und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu Quelle: dpa

Und wenn die Türken die neue Verfassung ablehnen?
Erdoğan und die AKP werden nicht aufgeben. Sie werden trotzdem versuchen, den Staat in ihrem Sinne umzubauen. In einem Jahr könnte es einen neuen Verfassungsentwurf mit einem leicht schwächeren Präsidentenamt geben. Die Frage ist, ob es noch eine innerparteiliche Opposition in der AKP gibt. Falls ja, wäre das der Moment, um sich gegen Erdogan und seine Leute zu Wort zu melden.

Erdoğan bemüht sich um die Stimmen der Türken im Ausland. Wie wichtig sind sie in dieser Wahl?
Je knapper das Ergebnis ausfällt, desto wichtiger sind sie. Bei den Deutschtürken hat Erdoğan bis zu zwei Dritteln Zustimmung. Viele Türken in der Diaspora mussten in ihren Lebensgeschichten Ressentiments und Rassismus ertragen. Daher sehnen sie sich nach einer starken politischen Führung in der alten Heimat, die ihnen in ihrer Identitätsfindung Halt bietet. Langsam kommt aber Widerstand bei Deutschtürken auf. Der Konflikt zwischen Erdoğans Anhängern und seinen Gegnern wird also zunehmend auch innerhalb der Community in Deutschland ausgetragen.

Was halten Sie von Redeverboten für türkische Minister oder Erdogan selbst?
Es kommt auf die Begründung an. Wenn es um eine Revanche für Yücel geht, wäre es nachvollziehbar. Ganz generell ist ein solches Verbot aber schwierig, wenn es sich nur gegen AKP-Politiker richtet. Vertreter der Opposition dürften wohl ungehindert auftreten. Das wäre wenig glaubwürdig. Die türkische Regierung könnte dann argumentieren, dass Deutschland es mit der Meinungsfreiheit selbst nicht ernst meint. Aber AKP-Anhänger sollten sich selbst fragen, warum es seit einigen Jahren diesen gesellschaftlichen Widerstand gegen AKP-Auftritte in Deutschland gibt. Hierfür ist allein deren Kampf gegen Demokratie und Freiheit verantwortlich.

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