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Türkei-Experte Roy Karadag „Erdoğan verlangt einen Preis für Yücel“

Wenn Journalist Deniz Yücel freikommen soll, muss Berlin der Türkei etwas anbieten, glaubt Politikwissenschaftler Roy Karadag. Der Preis könnte etwas mit dem umstrittenen Verfassungsreferendum zu tun haben.

Erdogan will mehr Macht in der Türkei. Quelle: imago

Deutschland protestiert gegen die Inhaftierung von Welt-Korrespondent Deniz Yücel. Warum gibt sich die Türkei so kompromisslos?
Yücel ist Deutscher und Türke. Und da er eben auch den türkischen Pass hat, geht die Türkei in aller Härte gegen ihn vor. Das Land will so ein Zeichen gegen kritische Berichterstattung setzen und nimmt den Konflikt mit Deutschland in Kauf.

Geht das von Erdogan aus?
Die türkische Regierung sagt, die Justiz sei unabhängig. In der Türkei gibt es aber keinen unparteiischen Rechtsstaat mehr, weil Staatspräsident Erdoğan hunderte unliebsame Richter und Staatsanwälte entlassen und durch Getreue ersetzt hat. Staatsanwälte und Richter überlegen immer, ob eine Entscheidung im Interesse des Präsidenten liegt. Womöglich ist er nicht direkt involviert gewesen, die Justiz agiert aber in jedem Fall in seinem Sinne. Die Türkei ist eben kein Rechtsstaat mehr, zumal diese politischen Prozesse niemals gegen Anhänger von Erdoğan initiiert werden. In diesem Fall ist die parteiische Haltung der Justiz noch viel sichtbarer, da die kritische Berichterstattung den Schwiegersohn Erdoğans betrifft, der gleichzeitig Energieminister ist.

Zur Person

Yücel berichtet schon lange kritisch über die Türkei. Warum wurde er gerade jetzt festgesetzt?
Erdoğan will ein Faustpfand gegenüber Berlin haben, er verlangt einen Preis und treibt ihn in die Höhe. Wenn die deutsche Bundesregierung Yücel zurückhaben will, muss sie sich überlegen, was sie Erdoğan anbieten kann.

An was wäre er interessiert?

Beispielsweise, dass AKP-Politiker im Wahlkampf zum Verfassungsreferendum frei in Deutschland sprechen dürfen. Oder dass sich die deutsche Regierung auch in Zukunft mit Kritik an der Türkei zurückhält.

Wann sind türkische Politiker in Deutschland aufgetreten?

Die Deutschen dürften einen solchen Kuhhandel kaum gut finden.
Egal wie ein Kompromiss zwischen der Türkei und Deutschland aussieht. Die Deutschen werden nicht begeistert sein. Die Bundesregierung ist in einer echten Zwickmühle, aus der sie nicht so leicht rauskommt.

Die Kanzlerin könnte die diplomatischen Floskeln vergessen und Tacheles reden.
Könnte sie, wird sie womöglich auch. Aber das ist heikel – und damit meine ich nicht nur die Flüchtlingsfrage. Die geostrategische Bedeutung der Türkei ist insgesamt enorm gestiegen. Egal, was man in Syrien oder im Irak erreichen möchte – es hat sich bei allen relevanten Akteuren die Vorstellung durchgesetzt, dass das nur mit der Türkei möglich ist. Deutschland engagiert sich militärisch in beiden Ländern und muss mit der Türkei zusammenarbeiten, schließlich operiert die Bundeswehr vom türkischen Incirlik aus. Das gibt Erdoğan Macht. Und der eigentliche Konflikt steht erst noch bevor. In Nordsyrien kämpfen türkische und Türkei-nahe Streitkräfte und PKK-Truppen immer öfter gegeneinander. Die Türken können keine PKK-Kontrolle über nordsyrisches Territorium dulden.

Und wollen dafür den deutschen Segen?
Zumindest so wenig Kritik wie möglich. Die wird aber kommen, wenn Kurden und kritische Türken auch in Deutschland lautstark gegen diese türkische Intervention demonstrieren.

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