Türkei-Experte Roy Karadag: Warum die Deutschtürken für Erdoğan so wichtig sind

Sie haben das türkische Verfassungsreferendum angesprochen. Mit welchem Ergebnis müssen wir rechnen?
Ein so mächtiger Präsident würde mit jeder Vorstellung von Demokratie oder Gewaltenteilung brechen. Das Parlament könnte Erdoğan nicht mehr kontrollieren. Laut Umfragen wird es knapp. Es ist noch nicht entschieden, ob sich Erdoğan durchsetzt. Deswegen können er und seine Anhänger ja nur noch mit Landesverratsvorwürfen hantieren, um die Opposition einzuschüchtern und die eigenen Anhänger auf Linie zu bringen. Wirkliche Argumente im Sinne eines verbesserten demokratischen Systems liefern die Verfassungsänderungsideen einfach nicht.

Was geschieht, wenn Erdoğan Erfolg hat?
Zwei Szenarien sind denkbar. Zum einen: Er ist besänftigt und geht milder mit politischen Gegnern um, weil er keine Angst um seine Macht mehr haben muss. Zum anderen: Er fühlt sich so stark und mächtig, dass er keinen Grund sieht, sich zu mäßigen.

Merkel weist türkische Kritik an Bundesregierung zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik der türkischen Regierung an dem abgesagten Auftritt von Justizminister Bekir Bozdag in Gaggenau zurückgewiesen. Die Entscheidung über solche Versammlungen liege in Deutschland auf der kommunalen Ebene und nicht bei der Bundesregierung, sagte Merkel am Freitag bei einem Besuch in Tunis. Merkel kritisierte zudem erneut die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei im Zusammenhang mit der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Gerade deshalb sei die Betonung wichtig, dass in Deutschland diese Rechte uneingeschränkt gelten würden. Zu der Ankündigung des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu, Deutschland drohten nach der abgesagten Veranstaltung mit Bozdag Konsequenzen, nahm Merkel keine Stellung.

Bild: REUTERS

Zur Entscheidung von Gaggenau, eine Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag abzusagen, sagte Bundespräsident Joachim Gauck, es gelte bei inländischen Akteuren wie ausländischen Besuchern, die eine illiberale oder nationalistische Politik verträten: "Sind wir, die demokratische Mitte, so schwach, dass wir die Argumente derer, deren politische Auffassung wir nicht teilen, so fürchten müssen, dass wir ihr öffentliches Wort verhindern müssen?" Er sehe diese Schwäche nicht. Der Bundespräsident betonte zugleich, die Ausführung sei nicht als Ablehnung der Gaggenau-Entscheidung zu verstehen. Vielmehr befinde er sich in einem sehr komplizierten Abwägungsprozess, der mal in die eine und ein anders Mal in die andere Richtung gehe.

Bild: dpa

Mit einem Brandbrief hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) seinen türkischen Kollegen Bekir Bozdag deutlich kritisiert. Er sei in „großer Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft“, zitierte der „Spiegel“ aus dem Brief, den das Justizministerium am bestätigte. Maas warnt Bozdag darin vor einem „Abbau der Rechtsstaatlichkeit“ in der Türkei. Die Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel habe ihn „erschüttert“. „Den Umgang mit Herrn Yücel halte ich für unverhältnismäßig, zumal er sich der türkischen Justiz für Ermittlungen freiwillig zur Verfügung gestellt hatte“, schreibt der SPD-Politiker.

Der SPD-Minister rief die türkische Regierung demnach auf, den Umgang mit Grundrechten und die Verhaftungen zu überdenken. „Wenn sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte hält, wird eine Annäherung an die Europäische Union immer schwieriger bis unmöglich.“

Bild: dpa

Das Auswärtige Amt hat das Verbot einer Wahlkampfveranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag im badischen Gaggenau verteidigt. Die Entscheidung der Kommune sei "ganz sicher im Einklang mit Recht und Gesetz ergangen", sagte Sprecher Martin Schäfer in Berlin. Sie könne von deutschen Gerichten überprüft werden: "Das ist Ausdruck von rechtsstaatlichem Verhalten."

Bild: dpa

Türkische Regierungsvertreter reagierten mit heftiger Kritik auf das Verbot. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag nannte den Stopp seines Auftritts in Deutschland ein „faschistisches Vorgehen“. „Dieses Skandal-Vorgehen in Deutschland ist im wahrsten Sinne des Wortes ein faschistisches Vorgehen“, sagte Bozdag bei einer Veranstaltung im ostanatolischen Malatya.

Bild: dpa

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu drohte Deutschland mit Konsequenzen. „Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben“, sagte Cavusoglu nach Angaben von Anadolu. Die Türkei werde die Behandlung ansonsten „ohne Zögern mit allen Mitteln“ erwidern. „Dann müssen Sie an die Folgen denken.“

Das türkische Volk werde sich nicht einschüchtern lassen, sagte Cavusoglu. Er forderte eine Behandlung seines Landes auf Augenhöhe. „Die Türkei untersteht Ihnen nicht. Sie sind nicht der Chef der Türkei. Sie sind nicht erste Klasse und die Türkei zweite Klasse.“

Bild: AP

Das Auftrittsverbot in Gaggenau stieß auch bei der größten türkischen Oppositionspartei CHP auf Kritik. „Einerseits belehrt Ihr die Welt über Demokratie, andererseits wollen zwei Minister einer Partei sprechen, aber aus diesem oder jenem Grund verbietet Ihr diese Rede. Das finden wir keineswegs richtig“, sagte CHP-Chef und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu nach Angaben der Nachrichtenagentur DHA.

Bild: dpa

Und wenn die Türken die neue Verfassung ablehnen?
Erdoğan und die AKP werden nicht aufgeben. Sie werden trotzdem versuchen, den Staat in ihrem Sinne umzubauen. In einem Jahr könnte es einen neuen Verfassungsentwurf mit einem leicht schwächeren Präsidentenamt geben. Die Frage ist, ob es noch eine innerparteiliche Opposition in der AKP gibt. Falls ja, wäre das der Moment, um sich gegen Erdogan und seine Leute zu Wort zu melden.

Erdoğan bemüht sich um die Stimmen der Türken im Ausland. Wie wichtig sind sie in dieser Wahl?
Je knapper das Ergebnis ausfällt, desto wichtiger sind sie. Bei den Deutschtürken hat Erdoğan bis zu zwei Dritteln Zustimmung. Viele Türken in der Diaspora mussten in ihren Lebensgeschichten Ressentiments und Rassismus ertragen. Daher sehnen sie sich nach einer starken politischen Führung in der alten Heimat, die ihnen in ihrer Identitätsfindung Halt bietet. Langsam kommt aber Widerstand bei Deutschtürken auf. Der Konflikt zwischen Erdoğans Anhängern und seinen Gegnern wird also zunehmend auch innerhalb der Community in Deutschland ausgetragen.

Was halten Sie von Redeverboten für türkische Minister oder Erdogan selbst?
Es kommt auf die Begründung an. Wenn es um eine Revanche für Yücel geht, wäre es nachvollziehbar. Ganz generell ist ein solches Verbot aber schwierig, wenn es sich nur gegen AKP-Politiker richtet. Vertreter der Opposition dürften wohl ungehindert auftreten. Das wäre wenig glaubwürdig. Die türkische Regierung könnte dann argumentieren, dass Deutschland es mit der Meinungsfreiheit selbst nicht ernst meint. Aber AKP-Anhänger sollten sich selbst fragen, warum es seit einigen Jahren diesen gesellschaftlichen Widerstand gegen AKP-Auftritte in Deutschland gibt. Hierfür ist allein deren Kampf gegen Demokratie und Freiheit verantwortlich.