Zypern will die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei solange blockieren, bis die Regierung in Ankara das EU-Mitglied Zypern anerkennt. Dies sagte Präsident Nikos Anastasiades am Dienstag in Nikosia nach einem Treffen mit EU-Ratschef Donald Tusk. „Zypern wird nicht der Öffnung neuer (Verhandlungs-)Kapitel zustimmen, solange die Türkei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt.“
Tusk war nach Nikosia geflogen, um den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche vorzubereiten. Bei dem Spitzentreffen soll das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei besiegelt werden. Die EU stellt dabei auch das Öffnen weiterer Verhandlungsbereiche mit Kandidatenland in Aussicht.
„Ich bin nicht hier, um Druck auf Zypern auszuüben“, sagte Tusk. Er wolle die Verhandlungen mit der Türkei am Donnerstag und Freitag abschließen.
Reaktionen zu möglichen Grenzschließungen
Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverband BGA, warnt im "Tagesspiegel" vor Grenzschließungen. Rund 70 Prozent des deutschen Außenhandels würden innerhalb Europas abgewickelt. "Vor diesem Hintergrund werden sich die Kosten alleine für die internationalen Straßentransporte um circa drei Milliarden Euro verteuern."
"Durch Staus und Wartezeiten, zusätzliche Bürokratie oder zum Beispiel die Umstellung von Just-in-time-Lieferung auf deutlich teurere Lagerhaltung können sich die Kosten für die deutsche Wirtschaft schnell auf zehn Milliarden Euro pro Jahr summieren", mahnt DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben.
Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte der "Rheinischen Post": „Die Schließung der deutschen Grenzen wäre ein Debakel für die Flüchtlinge, für die Wirtschaft, aber auch für Millionen Pendler und Urlauber.“
"Verstärkte Kontrollen ist was anderes, aber eine komplette Schließung ist absolut illusorisch. Und man sollte den Leuten da keine Scheinlösungen anbieten“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley im Deutschlandfunk.
"Wenn die Grenzen geschlossen würden, ist Schengen gefährdet. Das hat ebenfalls große Auswirkungen auf Deutschland, auf Arbeitsplätze in Deutschland", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet.
Tusk kündigte an, noch am Dienstagabend nach Ankara zu reisen. Nach ergänzenden Angaben will er dort den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu treffen. Tusk sagte, die beim vergangenen EU-Türkei-Gipfel vom 7. März vorgelegten Vorschläge aus Ankara müssten neu austariert werden. Bei den geplanten Rückführungen von Migranten, die unerlaubt aus der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzen, müssten EU-Recht und internationale Verpflichtungen eingehalten werden.
Diplomaten in Zypern berichteten der Deutschen Presse-Agentur, die Republik Zypern verfolge in der Frage einer möglichen Blockade von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei keinen starren Kurs. Nikosia sei zu Konzessionen bereit, wenn beispielsweise Ankara zyprischen Schiffen erlauben würde, in türkische Häfen einzulaufen.
