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TV-Duell Schulz vs. Juncker So ist Europa nicht zu retten

Die Spitzenkandidaten der EU-Wahl Martin Schulz und Jean-Claude Juncker diskutierten im deutschen Fernsehen. Sie waren sich fast durchweg einig – und hatten in wichtigen Fragen doch keine befriedigende Lösung.

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Martin Schulz und Jean-Claude Juncker duellierten sich im ZDF. Quelle: REUTERS

Auch beste Freunde dürfen sich mal streiten. Martin Schulz und Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Sozialisten beziehungsweise Konservativen für die Europawahl, gelten als sehr gute Freunde. Einem offenen Streit gingen sie dennoch aus dem Weg. Es dauerte bemerkenswerte 73 Minuten bis zur ersten wirklichen Meinungsverschiedenheit – zum Thema einheitliche Besteuerung in Europa – der vermeintlich politischen Gegner. Davor und danach gab es viel Einheit – oder wie Kritiker sagen würden: viel EU-Einheitsbrei.

Wohlgemerkt: Dies ist kein Plädoyer, sich künstlich aufzuregen und Unterschiede zu simulieren, die es nicht gibt. Es ist nicht verwerflich, wenn sich beide Kandidaten etwa für den Dialog in der Ukraine-Krise aussprechen. „Putin hat internationales Recht gebrochen. Aber wir dürfen nicht wegen der Ukraine Krieg führen“, appellierte Juncker. „Wir sollten uns nicht raushalten“, sagte Schulz und wies auf die ukrainischen Demonstranten auf dem Maidan hin, die europäische Flaggen schwenkten. Aber: „In der Frage von Krieg und Frieden gibt es keine Unterschiede zwischen Juncker und mir.“ So weit, so gut.

Doch Demokratie bedeutet immer auch, eine Wahl zu haben. Und so ist verwunderlich und schmerzlich, dass es weder bei Fragen zur Euro-Rettungspolitik, zur Bekämpfung der EU-Bürokratie - oder zu den Chancen und Risiken des Freihandelsabkommen mit den USA große unterschiedliche Meinungen gab. Juncker und Schulz waren sich einig, dass es in einigen Punkten „mehr Europa geben muss“, etwa gleiche Regeln bei der Aufnahme von Flüchtlingen, dass auf anderen Gebieten besser lokal entschieden werden soll. Chlorhühnchen – das Schreckgespenst in den Verhandlungen über einen gemeinsamen Binnenmarkt mit den USA – sollen auf jeden Fall draußen bleiben, obwohl Juncker unterstrich, welch große wirtschaftlichen Vorteile ein Freihandelsabkommen haben würde. Handeln ja, Abbau von Sozialstandards nein, befand auch Schulz.

Das Europawahl-Programm der Parteien

Eine Kontroverse sieht anders auch. Das eigentliche Ziel der Sendung, die Menschen für die Europawahl zu interessieren und zum Urnengang zu bewegen, dürfte sie damit verfehlt haben. Wer nicht ohnehin schon wusste, wen er wählen würde, ist nach der TV-Übertragung im ZDF auch nicht schlauer. Und da sich auch die Liberalen, Grünen und Linken auf Europaebene nur in Detailfragen unterschieden, ist zu befürchten, dass die Wahlbeteiligung am 25. Mai erneut niedrig sein wird.

Denn Schulz und Juncker scheiterten nicht nur daran, klare Unterschiede zwischen den Sozialisten und den Konservativen herauszuarbeiten – sie konnten auch keine Lösungen für typische EU-Ärgernisse anbieten.

Juncker und Schulz resignieren

Wer in Europa mitreden will
Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Martin Schulz Quelle: dpa
David McAllister Quelle: dpa
Rebecca Harms Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, ist die Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die Wahl zum Europa-Parlament im Mai. Die 57-Jährige setzte sich beim Parteitag der Grünen in Dresden mit 477 Stimmen gegen die weithin unbekannte Europa-Abgeordnete Franziska (Ska) Keller durch, die 248 Stimmen erhielt. Keller hatte ihre Kandidatur für den ersten Platz der deutschen Grünen bekanntgegeben, nachdem die 32-Jährige bei einer Internet-Abstimmung über die Spitzenkandidaten der europäischen Grünen überraschend mehr Stimmen als Harms erhalten hatte. "Mir ist sehr bewusst, dass ich schon weit über 30 bin, aber ich bin immer noch die Gorleben-Aktivistin und ich will immer noch die Welt verändern", schloss Harms ihre Bewerbungsrede unter Anspielung auf die Atomkraftgegner in der Region um das ursprünglich in Gorleben geplante Atommülllager. Quelle: dpa
Bernd Lucke Quelle: REUTERS
Alexander Graf Lambsdorff  Quelle: dpa
Guy Verhofstadt Quelle: REUTERS

So machten die Spitzenkandidaten den Zuschauern keine Hoffnung, dass es künftig nur noch einen Arbeitsplatz des Europäischen Parlaments geben werde. Frankreich werde niemals auf Straßburg als Sitz des Parlamentes verzichten, unterstrich Juncker. Die Frage, wie man die Pendelei der Abgeordneten, die den Steuerzahler 200 Millionen Euro im Jahr kostet, stoppen könne, stelle sich also nicht. Schade eigentlich.

Auch die Zahl der Kommissare werde weder unter Schulz noch unter Juncker gesenkt. Jedes Land werde auf seinen Mann im Gremium bestehen, waren sich die Kontrahenten einig. Schulz wolle sich lediglich dafür einsetzen, dass die Hälfte der 28 Jobs mit Frauen besetzt werde. Geld sparen lässt sich mit dieser Maßnahme natürlich nicht.

Apropos Geld: die Niedrigzinspolitik, verantwortet durch die Europäische Zentralbank, sei zwar ärgerlich. Da Mario Draghi mit seiner „klugen Politik“ (Martin Schulz) aber den Euro gerettet habe, wollte der SPD-Politiker dann doch keine zu große Kritik üben. Stattdessen wetterte er gegen böse Banken und Spekulanten.

Sperrklauseln zur Europawahl in den EU-Ländern

Nein, EU-skeptische Bürger wird das alles nicht überzeugen können. Mit den Mitteln, die Schulz und Juncker, vorstellten, ist Europa nicht zu retten. Vielleicht dann doch eher mit einer Idee, die Jean-Claude Juncker eher im Scherz formulierte. So schlug der Luxemburger vor, das Schengen-Abkommen für ein paar Wochen auszusetzen und Grenzkontrollen wieder einzuführen. Dann, so Juncker, würden die Menschen mal wieder erfahren, wie es sich anfühlt, in der Reise- und Bewegungsfreiheit beschränkt zu sein. Schnell würden EU-Bürger im wahrsten Sinne des Wortes wieder „an Grenzen stoßen“.

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Große Wählerwanderungen wird es nach dem TV-Duell, das eher eine TV-Duett war, nicht geben. Die absolute Mehrheit wird somit wohl keine der beiden großen Fraktionen im Europäischen Parlament erreichen. Egal, wer die Wahl gewinnt: Ein Partner wird benötigt. Die Sozialisten schielen auf die Grünen, die Konservativen auf die Liberalen. Geht es nach den Eindrücken aus dem TV-Duell wären aber Sozialisten und Konservative die perfekten Partner.

Die besten Freunde sind ihre beiden Spitzenkandidaten jedenfalls schon.

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