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TV-Duell Schulz vs. Juncker So ist Europa nicht zu retten

Die Spitzenkandidaten der EU-Wahl Martin Schulz und Jean-Claude Juncker diskutierten im deutschen Fernsehen. Sie waren sich fast durchweg einig – und hatten in wichtigen Fragen doch keine befriedigende Lösung.

Martin Schulz und Jean-Claude Juncker duellierten sich im ZDF. Quelle: REUTERS

Auch beste Freunde dürfen sich mal streiten. Martin Schulz und Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Sozialisten beziehungsweise Konservativen für die Europawahl, gelten als sehr gute Freunde. Einem offenen Streit gingen sie dennoch aus dem Weg. Es dauerte bemerkenswerte 73 Minuten bis zur ersten wirklichen Meinungsverschiedenheit – zum Thema einheitliche Besteuerung in Europa – der vermeintlich politischen Gegner. Davor und danach gab es viel Einheit – oder wie Kritiker sagen würden: viel EU-Einheitsbrei.

Wohlgemerkt: Dies ist kein Plädoyer, sich künstlich aufzuregen und Unterschiede zu simulieren, die es nicht gibt. Es ist nicht verwerflich, wenn sich beide Kandidaten etwa für den Dialog in der Ukraine-Krise aussprechen. „Putin hat internationales Recht gebrochen. Aber wir dürfen nicht wegen der Ukraine Krieg führen“, appellierte Juncker. „Wir sollten uns nicht raushalten“, sagte Schulz und wies auf die ukrainischen Demonstranten auf dem Maidan hin, die europäische Flaggen schwenkten. Aber: „In der Frage von Krieg und Frieden gibt es keine Unterschiede zwischen Juncker und mir.“ So weit, so gut.

Doch Demokratie bedeutet immer auch, eine Wahl zu haben. Und so ist verwunderlich und schmerzlich, dass es weder bei Fragen zur Euro-Rettungspolitik, zur Bekämpfung der EU-Bürokratie - oder zu den Chancen und Risiken des Freihandelsabkommen mit den USA große unterschiedliche Meinungen gab. Juncker und Schulz waren sich einig, dass es in einigen Punkten „mehr Europa geben muss“, etwa gleiche Regeln bei der Aufnahme von Flüchtlingen, dass auf anderen Gebieten besser lokal entschieden werden soll. Chlorhühnchen – das Schreckgespenst in den Verhandlungen über einen gemeinsamen Binnenmarkt mit den USA – sollen auf jeden Fall draußen bleiben, obwohl Juncker unterstrich, welch große wirtschaftlichen Vorteile ein Freihandelsabkommen haben würde. Handeln ja, Abbau von Sozialstandards nein, befand auch Schulz.

Das Europawahl-Programm der Parteien

Eine Kontroverse sieht anders auch. Das eigentliche Ziel der Sendung, die Menschen für die Europawahl zu interessieren und zum Urnengang zu bewegen, dürfte sie damit verfehlt haben. Wer nicht ohnehin schon wusste, wen er wählen würde, ist nach der TV-Übertragung im ZDF auch nicht schlauer. Und da sich auch die Liberalen, Grünen und Linken auf Europaebene nur in Detailfragen unterschieden, ist zu befürchten, dass die Wahlbeteiligung am 25. Mai erneut niedrig sein wird.

Denn Schulz und Juncker scheiterten nicht nur daran, klare Unterschiede zwischen den Sozialisten und den Konservativen herauszuarbeiten – sie konnten auch keine Lösungen für typische EU-Ärgernisse anbieten.

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