TV-Interview Hollande will die Reichensteuer ummodeln

In einem Fernseh-Interview hat sich Frankreichs Präsident Francois Hollande an die Nation gewandt. Darin kündigt er an, mit einem Trick doch noch sein Prestigeprojekt Reichensteuer durchsetzen zu wollen.

Francois Hollande Quelle: REUTERS

Gut zehn Monate nach Amtsantritt steckt Frankreichs Präsident François Hollande im Umfragetief. Mit 51 Prozent sehen mehr als die Hälfte seiner Landsleute in ihm einen „schlechten Präsidenten“. Nur 22 Prozent geben dem Staatschef gute Noten, wie eine Umfrage des Instituts CSA für den französischen Sender BFMTV ergab. Mit einem Interview im TV-Sender France 2 versuchte Hollande am Donnerstagabend, das Ruder herum zu reißen.

Darin kündigte er an, an der umstrittenen Reichensteuer für Einkommensmillionäre festhalten zu wollen. Allerdings will er die Steuer nun direkt von den Unternehmen holen. "Die Unternehmen werden die Steuer in Höhe von 75 Prozent auf Einkommen von mehr als einer Millionen Euro zahlen.“ Die Reichensteuer war eines der zentralen Versprechen der Sozialisten im Wahlkampf. Die ursprüngliche Regelung war allerdings Ende Dezember kurz vor Inkrafttreten vom Verfassungsrat gekippt worden. Das oberste französische Gericht hatte moniert, die geplante Steuer beziehe sich auf einzelne Personen statt auf einen gesamten Haushalt.


Die Steuerpläne hatten einen Proteststurm vor allem unter wohlhabenden Franzosen ausgelöst. So nahm der Schauspieler Gerard Depardieu aus Protest die russische Staatsbürgerschaft an, die Filmlegende Brigitte Bardot drohte ebenfalls damit. In Russland gilt eine pauschale Einkommensteuer von 13 Prozent. Die Reichensteuer ist laut Hollande für zwei Jahre vorgesehen und soll von 2014 an greifen. Betroffen sind nach bisherigen Angaben etwa 1500 Franzosen, die im Schnitt 150.000 Euro zusätzlich an jährlichen Steuern bezahlen müssten. Die Sondersteuer sollte Einnahmen von rund 210 Millionen Euro pro Jahr bringen.

Hollande sagte, er werde 2013 keine weiteren Steuern einführen und plane für 2014 auch keine Steuererhöhung. Zudem erklärte er, die Franzosen müssten sich damit vertraut machen, nicht mehr so früh wie bislang in Rente gehen zu können, wenn sie Anspruch auf volle Bezüge haben wollten. Bei höherer Lebenserwartung müsse die Beitragszeit länger werden, sagte Hollande. Eine entsprechende Rentenreform sei für 2014 geplant.

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