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Über 300.000 Anträge Ansturm auf neues italienisches Bürgergeld

Bürgergeld in Italien: Über 300.000 Anträge auf Grundsicherung Quelle: dpa

Italien führt eine neue Grundsicherung ein und hunderttausende Bürger haben binnen kürzester Zeit Anträge dafür gestellt. Dabei ist noch gar nicht klar, ob und in welcher Form das Bürgergeld kommen wird.

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Das neu eingeführte italienische Bürgergeld trifft offenbar auf großes Interesse. Wie die italienische Steuerbehörde CAF mitteilt, hatten am Dienstag bereits mehr als 300.000 Bürger die neue Sozialleistung beantragt. Anträge sind seit dem 6. März möglich.

Demnach haben 140.000 Bürger den Antrag bereits eingereicht, 160.500 weitere haben Termine hierfür bei den Sozialbehörden ausgemacht. Zudem gebe es zahlreiche Anfragen von Bürgern, die sich näher über das Bürgergeld informieren wollen.

Das sogenannte „Reddito di Cittadinanza“ kann per Internet, in den Sozialbehörden oder auch an Postämtern beantragt werden. Es soll voraussichtlich ab Mitte April ausgezahlt werden und umfasst 780 Euro für Singles. Nur wer im Jahr weniger als 9360 Euro zur Verfügung hat und lediglich in geringem Umfang Immobilienvermögen oder Erspartes besitzt, kann es beantragen. Berechtigt sind Italiener oder EU-Bürger, die mindestens zehn Jahre lang in Italien gelebt haben.

Bislang ist völlig unklar, welche Bürger am Ende wirklich Anspruch auf das neue Bürgergeld haben werden. Schätzungen schwanken zwischen 2,4 und fünf Millionen Anspruchsberechtigten. Bislang existiert nur ein Dekret der Regierung, das das Parlament noch in Gesetzesform gießen muss. Dabei haben einige Parteien jedoch bereits angekündigt, die Bemessungsgrundlage des „Reddito“ verändern zu wollen, darunter die zweite Regierungspartei Lega.

Die Steuerbehörde CAF will nach eigenen Angaben dabei helfen, das Bürgergeld weiter auszugestalten. „Wir werden sehr sorgfältig die verschiedenen Fälle klassifizieren, die nach und nach bei uns einlaufen“, erklären Massimo Bagnoli und Mauro Soldini, Koordinatoren des Nationalrats der CAF, in einer Pressemitteilung. „Die konkreten Ergebnisse werden etwaige Schwierigkeiten korrigieren und die staatliche Maßnahme so verbessern.“

Das Parlament soll voraussichtlich am 28. März über das Bürgergeld abstimmen. Bis dahin dürften hunderttausende weitere Anträge bei den Behörden eingegangen sein.

Es ist jedoch gut möglich, dass das Parlament die Zahl der Berechtigten noch einschränkt, um die Kosten der „Redditos“ zu drücken. Aktuell werden die auf mindestens sieben Milliarden Euro geschätzt, die das ohnehin kriselnde Land auf Pump finanzieren will.

Es könnte sogar sein, dass das Parlament sich gar nicht auf ein Gesetz einigen kann. So oder so könnte etlichen hoffnungsfrohen Antragsstellern eine herbe Enttäuschung bevorstehen.

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