Ukraine Die EU schuldet Kiew eine klare Ansage, nämlich: Nein

Die Ukraine macht sich Hoffnungen auf einen EU-Beitritt. Die Europäer sollten den Mut haben, der Ukraine klar zu machen, dass das keine gute Idee ist.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will 2020 den Beitritt zur EU beantragen Quelle: dpa

Alle freuen sich über den Ausgang der Wahlen in der Ukraine. Zu recht. Es ist gut, dass die radikalen Kräfte jeglicher Couleur geschwächt wurden und eine stabile Regierung in Aussicht ist. Nun wird in Kiew also weiter prowestlich regiert. Aber es gibt da ein Problem.

Besonders erfreut gibt man sich in Brüssel. Mit den Glückswünschen verbinden der Noch-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Noch-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Mahnung zu politischen und wirtschaftlichen Reformen. Hintergrund dieses Ratschlags ist, was man in Brüsseler Institutionen (noch) nicht offiziell verhandelt, was aber doch stets im Raume steht, wenn es um die Ukraine geht: die Beitrittsperspektive. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will 2020 den Beitritt zur EU beantragen. Die Wahlen waren auch eine Bestätigung dieses Vorhabens und ein Auftrag an die künftige Regierung, dieses Ziel zu verfolgen.

Krisenländer von Russland bis Nordafrika

Bislang traut sich in Brüssel und den anderen europäischen Hauptstädten niemand, auf dieses Ansinnen so zu reagieren, wie es vernünftig wäre: Nämlich in aller Freundschaft klar zu machen, dass ein EU-Beitritt der Ukraine nicht in Frage kommen kann, weil er die finanziellen und integrativen Fähigkeiten der Union völlig überlasten würde. Zu befürchten ist aber, dass stattdessen wieder alles auf die klassische Strategie der Karotte zuläuft: Die Beitrittsperspektive vor der Nase soll unsichere Kandidaten zu wirtschaftlichen, politischen und rechtsstaatlichen Reformen verlocken. Stabilität und Demokratie werden damit vom Selbstzweck zur politischen Handelsware degradiert. Den mäßigen Erfolg dieses Schachers - ihr werdet gute Demokraten, wir bezahlen - kann man in Bulgarien und Rumänien betrachten.

Die Geschichte dieser hybriden Erweiterungspolitik beginnt in den frühen 1970er Jahren, als mit der Machtübernahme der Sozialdemokraten in Deutschland und der Sozialisten in Frankreich die damalige EG die politisch instabilen, gerade erst von Diktaturen befreiten und wirtschaftlich zurück gebliebenen Mittelmeerländer zu stabilisieren trachtete. Es drohte – gar nicht so unähnlich zur heutigen Situation der Ukraine – andernfalls die Machtübernahme radikaler Kräfte, nämlich der Kommunisten. Da schien die Aufnahme in die EG und die Entwicklung dieser Länder mit Hilfe der Brüsseler Kohäsionsfonds das Mittel der Wahl. War es ja auch: Portugal, Spanien und Griechenland wurden nicht kommunistisch, sondern blieben demokratisch – und dank europäischer Hilfen relativ wohlhabend.

Doch der sozialdemokratische Integrationstraum wurde eben nur oberflächlich Realität. Die Wirtschafts- und Währungskulturen innerhalb der wachsenden Union blieben unterschiedlich - und das Nord-Süd-Gefälle durch den Euro als gemeinsame Währung überdeutlich. Die Rechnung für den Traum ist noch immer nicht beglichen, sie wächst stattdessen stetig weiter in der EZB-Bilanz. 

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

Aus der Geschichte lernen will man in der EU meist nur, wenn sie nicht die EU selbst betrifft. Nur so ist zu erklären, dass manch einer diese Funktion der EU als helfender Gleichmacher nun bis an den Donets ausbreiten zu können glaubt. Die Erwartungen, die da geweckt werden, können aber langfristig nur in einer katastrophalen Enttäuschung enden, gegen die die jüngsten Erschütterungen im Süden Europas harmlos scheinen werden.

Imperien gehen an Überdehnung zugrunde. Der „imperial overstretch“ ist , wie der Historiker Paul Kennedy zeigt, die Todesursache aller großen Weltreiche gewesen. Sie mussten ihre materiellen und personellen Ressourcen an vielen Orten gleichzeitig einsetzen und überforderten ihre Kräfte damit. Die Europäische Union ist kein Imperium, sie unterwirft nicht, sondern zieht außenstehende Länder durch ihr Wohlstandsverprechen an. Aber gegen overstretch ist sie dadurch nicht immun. Die Eurokrise ist der Beleg dafür.

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Die Europäer sollten den Mut finden, in Kiew die Wahrheit zu sagen: Wir werden euch helfen, aber wir können euch nichts versprechen und euch daher nicht in die Union aufnehmen, weil wir sie nicht überlasten dürfen. Die Enttäuschung, die das in der Ukraine verursachen würde, wäre sehr viel kleiner als die ungeheure Enttäuschung, die mit dem absehbaren Scheitern der Integrationsfähigkeit der EU verbunden wäre. Die eigene Stabilität sollte für die EU-Außenpolitik stets Priorität haben.

Je länger sich die entscheidenden Mitgliedsstaaten, nicht zuletzt Deutschland, um eine klare Antwort herumdrücken, desto größer wird die Erwartungshaltung in Kiew werden. Bis es irgendwann  kaum mehr möglich sein wird, offen nein zu sagen. Der unendliche Schlamassel des türkischen Beitrittsverfahrens sollte doch ein ausreichend abschreckendes Beispiel sein.

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