Ukraine Drei Milliarden Dollar für Putin

Wenn die Schuldenquote der Ukraine 60 Prozent der Wirtschaftsleistung überschreitet, kann Russland einen Kredit von drei Milliarden Dollar an die Ukraine sofort fällig stellen. So landete westliche Finanzhilfe für die Ukraine tatsächlich im Kreml.

Wie es jetzt auf der Krim weitergeht
Ist die Versorgung der Krim gefährdet?Strom und vor allem Wasser erhält die Krim hauptsächlich vom ukrainischen Festland. Zwar schließt die Regierung in Kiew bisher aus, die Versorgung zu unterbrechen. Doch fehlt ein Notfallplan. Die moskautreue Führung der Halbinsel hat wichtige Unternehmen wie den Gasversorger Tschernomorneftegas verstaatlicht. Als wahrscheinlich gilt, das russische Staatskonzerne wie der Monopolist Gazprom die Firmen übernehmen. Die Zugänge zur Halbinsel sind erschwert: Autos und Züge werden kontrolliert. Flüge gibt es fast nur noch von Moskau. Im Eiltempo treibt Russland nun Planungen für eine Brücke über die vier Kilometer lange Meerenge von Kertsch zum Osten der Krim voran. Quelle: dpa
Wie läuft die Währungsumstellung von Griwna auf Rubel?Beide Währungen sollen bis Ende 2015 gleichberechtigt genutzt werden dürfen. Berichten zufolge werden aber Banken schon nicht mehr mit ukrainischer Griwna beliefert, und Russische Rubel sind noch nicht ausreichend im Umlauf. Geldautomaten geben nur geringe Summen aus. Alle Verträge mit ukrainischen Lieferanten sind in Griwna gemacht. Unklar ist die Rechtslage bei Zoll und Steuern. Kremlchef Wladimir Putin verlangt, dass die Renten schon bald dem russischen Niveau angeglichen werden - das bedeutet mindestens eine Verdoppelung. Quelle: dpa
Was passiert mit den ukrainischen Soldaten auf der Krim?Auch der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko fordert nun den kompletten Abzug der Truppen von der Krim - „um Leben zu retten“. Fast alle ukrainischen Militäreinrichtungen sind von Uniformierten umstellt, vermutlich russischen Soldaten. Mehrere Stützpunkte sind bereits in der Hand prorussischer Kräfte, darunter das Hauptquartier der Marine. Zur Selbstverteidigung hatte das Verteidigungsministerium in Kiew zwar den Einsatz von Schusswaffen erlaubt, aber Schüsse fielen nicht. Vielmehr häufen sich jetzt Berichte, dass immer mehr Soldaten die Basen freiwillig verlassen. Quelle: AP
Was geschieht mit der Minderheit der Tataren?Die moskautreue Führung der Krim macht dem Turkvolk, das etwa zwölf Prozent der zwei Millionen Einwohner ausmacht, weitreichende Angebote. So sollen Tataren ein Fünftel aller öffentlichen Ämter erhalten, Krimtatarisch wird Amtssprache. Hinzu kommen massive Finanzhilfen. Zugleich steigt der Druck auf die Minderheit, die einen Anschluss an Russland zum Großteil bisher ablehnt. Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew fordert, die Tataren müssten illegal besetzte Grundstücke räumen - angeblich im Austausch gegen neue Ländereien. Das weckt alte Ängste: Vor 70 Jahren ließ Sowjetdiktator Josef Stalin die Tataren als angebliche Verbündete Nazi-Deutschlands deportieren. Quelle: dpa
Was unternimmt die neue ukrainische Regierung?Die Führung in Kiew wirkt machtlos und ist tatenlos. Zwar ist eine Teilmobilisierung verkündet, etwa 20 000 Reservisten sollen bis Ende April einberufen werden. Aber Regierungschef Arseni Jazenjuk (im Bild) und Interimspräsident Alexander Turtschinow schließen einen Krieg um die Krim bisher aus. Eine Reise von Kabinettsvertretern auf die Krim zu einer „Regulierung des Konflikts“ lehnt die dortige moskautreue Regierung ab. Beide Seiten erkennen sich gegenseitig bisher nicht an. Zugleich treibt Kiew den Westkurs voran. So will Jazenjuk noch diese Woche den politischen Teil des Partnerschaftsabkommens mit der EU unterzeichnen. Quelle: dpa
Was machen politische Schwergewichte wie Timoschenko und Klitschko?Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, die sich zuletzt in Berlin behandeln ließ, verurteilt das russische Vorgehen und fordert internationale Unterstützung. Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko besucht demonstrativ Stützpunkte der Grenztruppen und des Militärs. Zudem spendet er 25 Prozent seines Abgeordnetengehalts für die Armee und wirbt für Sanktionen gegen Russland. Da ihre Parteien aber die Koalition in Kiew stützen, halten sich die wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten mit offener Kritik zurück. Quelle: dpa

Die Kosten für die Hilfe der Ukraine sind nach Darstellung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nur von sekundärer Bedeutung. „Hier geht es darum, dass die internationale Rechtsordnung eingehalten werden muss“, sagte Schäuble am Sonntagabend im ZDF. „Ob das jetzt wirtschaftlich und finanziell etwas kostet oder nicht, ist zweitrangig.“ Der Internationale Währungsfonds (IWF) werde aufgrund seiner Expertise die Federführung übernehmen, führte der Bundesfinanzminister weiter aus. Schäuble forderte auch wesentliche Veränderungen in der Ukraine. Man wolle, „dass das Geld auch da ankommt, wo es benötigt wird, und nicht irgendwo in irgendwelchen dunklen Töpfen verschwindet“. Klingt gut, ist aber leider nicht realistisch. Wie so oft steckt der Teufel  im Detail, genauer gesagt,  in den Emissionsbedingungen einer ukrainischen Anleihe, die Russland im Dezember 2013 gezeichnet hat.

Damals gab Russlands Präsident Wladimir Putin grünes Licht für einen 15 Milliarden Dollar schweren Kredit an die Ukraine. Präsident der Ukraine war zu dieser Zeit noch der pro-russische Viktor Janukowitsch. Details wurden kaum bekannt. Nur soviel, dass die Ukraine im mehreren Schritten Anleihen begeben sollte, die dann von Russland gezeichnet werden würden. Der erste und einzige Anleihekauf fand statt am 24. Dezember 2013. Die Anleihe ist mit einem Coupon von fünf Prozent ausgestattet, die Zinsen sind halbjährlich am 20. Juni und am 20. Dezember zahlbar, die Laufzeit endet am 20. Dezember 2015. So weit so gut.

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Die Crux für die europäischen und amerikanischen Steuerzahler:  Die Anleihen unterliegen britischem Recht und können unverzüglich fällig gestellt werden, wenn die Schuldenquote der Ukraine 60 Prozent der Wirtschaftsleistung überschreitet. Deutsche-Bank-Ökonom Robert Burgess geht davon aus, dass diese Quote wegen steigender Zinsen, Rezession und Währungsschwäche bald erreicht werden könnte. So gesehen könnten drei Milliarden Dollar westlicher Finanzhilfe gleich nach Moskau überwiesen werden. Putin würde sich darüber gewiss freuen, auch über das grandiose Eigentor des Westens. Sehr wahrscheinlich wird der Westen die Anleihebedingungen anfechten. Doch vor britischen Gerichten dürfte Putin die Trümpfe in der Hand halten. Schließlich wurden auch alle griechischen Staatsanleihen, die unter britischem Recht ausgegeben wurden, voll ausbezahlt. Alle anderen bekamen den berühmten Haircut. So zynisch das klingt: Putin könnte sich auf die Forderung von Finanzminister Schäuble berufen und ebenfalls auf die Einhaltung der internationalen Rechtsordnung pochen. 

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