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Ukraine EU droht Russland in Krim-Krise mit Sanktionen

Die Lage auf der Krim bleibt angespannt. Die Bundesregierung mahnt zur Zurückhaltung. Zugleich wurde bekannt, dass die EU Russland mit Strafen droht und der Ukraine mit elf Milliarden Euro helfen will.

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Bei den bewaffneten und uniformierten pro-russischen Streitkräften auf der Krim soll es sich laut Russlands Außenminister Lawrow nicht um russische Soldaten handeln. Quelle: AP

Die westlichen Staaten versuchen mit Strafandrohungen und Verhandlungsangeboten Russland zum Einlenken in der Krim-Krise zu bewegen. Sollte es keine Fortschritte bei der Bildung einer internationalen Kontaktgruppe zur Vorbereitung einer friedlichen Lösung geben, werde die EU am Donnerstag Sanktionen verhängen, kündigten Deutschland und Frankreich am Mittwoch an. Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte zwar kein Entgegenkommen, erklärte aber auch, die Wirtschaftsbeziehungen sollten trotz der Spannungen nicht beeinträchtigt werden. An den Finanzmärkten hielt sich angesichts der ungewissen Lage in der Ukraine die Nervosität.

Kurz vor dem ersten Treffen der Außenminister westlicher Staaten sowie Russlands seit Ausbruch der Krise forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel Russland zum Verzicht von Provokationen auf. "Russland muss auch alles unterlassen - jeden Nadelstich, der zur Destabilisierung führen könnte", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Übereinstimmend mit Frankreich kündigte er an, die Staats- und Regierungschefs der EU würden bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag Sanktionen gegen Russland besprechen, wenn eine Deeskalation ausbleibe. Zu den Maßnahmen könnten Reiseeinschränkungen sowie das Einfrieren russischer Vermögen gehören. Auch die USA haben bereits Sanktionen ins Auge gefasst. Zudem haben die westlichen Staaten die Vorbereitungen für das im Juni im russischen Sotschi geplante G8-Treffen auf Eis gelegt.

US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Merkel besprachen die Lage in einem Telefonat am Dienstagabend. Nach Angaben eines hochrangigen US-Vertreters sprachen sie über einen Vorschlag zur Lösung der Krise, nach dem Russland seine Soldaten auf der Krim in die Stützpunkte zurückbeordern soll. Zudem sollten internationale Beobachter zugelassen werden, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte der überwiegend russischstämmigen Bevölkerung gewahrt blieben.

Putin gegen Ausweitung des Konflikts auf die Wirtschaft

Putin wandte sich gegen eine Ausweitung des Konflikts auf die Wirtschaftsbeziehungen. "Wir müssen die Dinge nicht aufschaukeln", sagte er in Nowo-Ogarjowo in der Nähe von Moskau. "Wir müssen mit unseren traditionellen Partnern zusammenarbeiten." Er warnte zudem vor negativen Auswirkungen eventueller Sanktionen auf die Zollunion von Russland, Weißrussland und Kasachstan.

Auch die deutsche Wirtschaft sprach sich gegen eine härtere Gangart aus. Sanktionen wie Handelsverbote könnten erheblich schaden, sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Volker Treier, der "Rheinischen Post". Ähnlich hatte sich am Dienstag der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Rainer Lindner, in einem Reuters-Gespräch geäußert.

In Gesprächen mit Vertretern des Westens zeigte Russland zunächst kein Entgegenkommen. In Paris lehnte Außenminister Sergej Lawrow ein Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrej Deschtschytsia ab, zu dem ihn sein US-Kollege John Kerry aufgefordert hatte. Russland wies zudem Vorwürfe zurück, es habe eigene Truppen auf der Krim eingesetzt und damit separatistische Tendenzen unter der Bevölkerung unterstützt. Russland könne die bewaffneten Gruppen auf der Krim nicht zurückkommandieren, weil es sich nicht um die Streitkräfte handele, sagte Lawrow.

Russische Truppen besetzen Raketenbasis

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat geplante Finanzhilfen für die Ukraine bekannt gegeben. Quelle: dpa

Insgesamt blieb die Lage angespannt. Auf der Krim brachten russische Streitkräfte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge zwei ukrainische Raketenabwehrstellungen unter ihre Kontrolle. In Donezk im russisch geprägten Osten der Ukraine besetzten pro-russische Demonstranten ein nur wenige Stunden zuvor von der Polizei geräumtes Regierungsgebäude erneut. Die Unsicherheit schlug sich auch auf den europäischen Aktienmärkten nieder. Der Dax ging mit einem Minus von 0,5 Prozent aus dem Handel. Am Vortag hatten die Börsen ihre Monatsverluste teils ausgeglichen, nachdem Putin einen Militäreinsatz für aktuell nicht notwendig erklärt, diesen aber auch grundsätzlich nicht ausgeschlossen hatte.

Die Bemühungen, die Zahlungsunfähigkeit der neuen ukrainischen Regierung abzuwenden, liefen unterdessen auf Hochtouren. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kündigte Hilfen im Umfang von elf Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre an. In den USA erklärten sich die oppositionellen Republikaner bereit, von Obama geplante Ukraine-Hilfen zu unterstützen. Geplant seien Zuschüsse und Kredite in Zusammenarbeit mit der Osteuropabank EBRD und der Europäischen Investitionsbank, sagt EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Die EU sei auch bereit, Handelserleichterungen mit der Ukraine vorzuziehen und dem Land mit Gaslieferungen zu helfen. Er erwarte, dass die Ukraine ein Abkommen mit IWF unterzeichne, das Voraussetzung für das EU-Paket sei.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat derweil bestritten, dass Moskau Truppen auf die Krim entsandt habe. Die prorussischen Milizen auf der Krim seien Gruppen zur Selbstverteidigung, über die Russland keinerlei Kommandogewalt habe, sagte der Minister am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem spanischen Amtskollegen José Manuel García-Margallo in Madrid. Außerhalb der Marinestützpunkte habe Russland keine Soldaten auf der Krim stationiert. Lawrow warf dem Westen vor, in der Ukraine-Krise zu spät reagiert zu haben. „Der Ukraine-Konflikt ist ein kompliziertes Problem. Alle Seiten müssen sich an die Buchstaben des Gesetzes halten“, sagte der russische Minister. „Wir werden nicht zulassen, dass es in der Ukraine zu einem Blutvergießen kommt.“

García-Margallo betonte: „Nun ist der Moment der Diplomatie gekommen.“ Die EU und Russland sollten auf dem Wege des Dialogs eine friedliche und freundschaftliche Lösung suchen. Lawrow war am Vortag in Madrid mit der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton, dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und König Juan Carlos zusammengekommen.

Erstmals soll sich am Mittwoch eine Ukraine-Kontaktgruppe mit einer Lösung des Konfliktes befassen. Dazu kommen in Paris die Außenminister John Kerry (USA), Lawrow, Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), William Hague (Großbritannien) und Laurent Fabius (Frankreich) zusammen. Unklar blieb zunächst, ob auch der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza bei der Runde im französischen Außenministerium dabei sein wird.

Die Bundeswehr hat zudem am Mittwoch zwei unbewaffnete Militärbeobachter in die Ukraine geschickt, die an einer OSZE-Mission teilnehmen sollen. Auf Einladung der Ukraine finde vom 5. bis 12. März eine „Freiwillige Veranstaltung von Besuchen zur Beseitigung von Besorgnissen über militärische Aktivitäten“ zur Vertrauens- und Sicherheitsbildung statt, teilte das Verteidigungsministerium mit. Wie ein Sprecher weiter erläuterte, seien die Beobachter zunächst auf dem Weg nach Odessa im Süden der Ukraine. Ob die unbewaffneten Beobachter auch Zugang zur Krim bekommen, war zunächst unklar.

Wie das Verteidigungsministerium weiter mitteilte, sollen verletzte ukrainische Staatsbürger zur medizinischen Versorgung nach Deutschland ausgeflogen werden. Die deutsche Botschaft wurde demnach von der Regierung in Kiew gebeten, rund 50 Ukrainer zu versorgen. Die Bundeswehr werde mit einem Ärzteteam zunächst vor Ort den Zustand der Verletzten beurteilen und für den Transport nach Deutschland vorbereiten. Bei den bewaffneten Zusammenstößen auf und rund um den Maidan hatte es Dutzende Tote und Hunderte Verletzte gegeben.

Unsichere Lage hemmt den Aktienmarkt

Auch die Finanzmärkte sich durch die Krim-Krise in Aufruhr. Quelle: REUTERS

Die Unsicherheit über die weitere Entwicklung in der Ukraine hat den Dax am Mittwoch weiter fest im Griff. Der Frankfurter Leitindex sank am späten Vormittag um 0,3 Prozent auf 9565 Punkte. Der EuroStoxx50 verlor 0,2 Prozent auf 3131 Zähler. Am Vortag hatte noch die Hoffnung auf eine friedliche Beilegung der Krim-Krise die Aktienkurse weltweit kräftig angetrieben. "Die Märkte sind weiter sehr anfällig für größere Kursverluste, sollte die Lage in der Ukraine eskalieren", sagte Marktstrategin Brenda Kelly von IG Markets.

Kurzzeitig hatten überraschend starke Konjunkturdaten die Indizes ins Plus drehen lassen. Die Geschäfte der Dienstleister in der Euro-Zone wuchsen im Februar so kräftig wie seit fast drei Jahren nicht mehr. "Insgesamt untermauern die Einkaufsmanager-Indizes das grundsätzlich positive Wachstumsszenario in der Eurozone", sagte Helaba-Analyst Ulrich Wortberg.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

Adidas-Aktien rutschten nach Vorlage der Zahlen um bis zu 3,5 Prozent ab. Der Sportartikel-Hersteller blieb trotz eines Rekordgewinns im vergangenen Jahr hinter den Erwartungen zurück. Adidas macht sich wegen der Krim-Krise Sorgen über sein Geschäft in Russland und der Ukraine. "Wenn der Konflikt andauert, wird das die Verbraucher nervöser machen", sagte Vorstandschef Herbert Hainer am Mittwoch auf der Bilanzpressekonferenz. "In den ersten beiden Monaten haben wir keinen negativen Einfluss auf unser Geschäft gestehen." Zu schaffen macht Adidas allerdings der Wertverlust des russischen Rubels - dieser Trend hatte sich im Zuge des Konflikts seit Jahresbeginn beschleunigt. Russland ist eines der wichtigsten Länder für den deutschen Sportausrüster, der dort bereits seit Jahrzehnten als Marktführer verankert ist.

Europa



Einige Analystenkommentare bewegten die Kurse der entsprechenden Unternehmen. So sank der Kurs des Dialysekonzerns FMC um bis zu zwei Prozent, nachdem die Experten von Berenberg den Titel zum Kauf empfohlen hatten. Salzgitter profitierten von einer positiven Studie der Citigroup. Die Aktien des Stahlkochers setzten sich mit plus 3,9 Prozent an die MDax-Spitze.

Im TecDax schossen Kontron zeitweise um mehr als acht Prozent nach oben und machten damit ihren Kursverlust der vergangenen Tage wett. Die Aktien des Kleincomputerbauers hatten zu Wochenbeginn stärker verloren als alle anderen Werte im TecDax.

Am Devisenmarkt gab es hingegen kaum Bewegung: Der Euro lag bei 1,3732 Dollar nach 1,3742 Dollar in New York am Vorabend. Am Rentenmarkt fiel der Bund-Future um 23 Ticks auf 144,53 Zähler.

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