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Ukraine EU-Gipfel hält sich zusätzliche Russland-Sanktionen offen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich darauf verständigt die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern. Quelle: dpa

Braucht es neue Sanktionen gegen Russland? Die EU ist in dieser Frage gespalten. Vom Gipfel in Brüssel gibt es eine Botschaft, die Interpretationsspielraum lässt.

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Die EU-Staaten verlängern ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland und halten sich zusätzliche Strafmaßnahmen offen. Die EU sei bereit, neue Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine zu beschließen, heißt es in einer beim EU-Gipfel am Donnerstagabend verabschiedeten Erklärung. Es gebe „keine Rechtfertigung für Russlands Einsatz von militärischer Gewalt.“

Konkret kündigten die Staats- und Regierungschefs allerdings nur Hilfe für Gebiete der Ukraine an, die besonders vom Konflikt mit Russland betroffen sind. Sie könnte nach Angaben von Diplomaten unter anderem aus zusätzlicher finanzieller Unterstützung bestehen.

Mit der Erklärung fordern die Staats- und Regierungschefs außerdem die sofortige Freilassung der von Russland gefangen genommenen ukrainischen Seeleute. Zudem riefen sie Moskau dazu auf, beschlagnahmte Schiffe wieder freizugeben und dauerhaft einen freien Schiffsverkehr durch die Meerenge von Kertsch zu ermöglichen.

Die russische Küstenwache hatte Ende November zwei Patrouillenboote und einen Schlepper gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Die Seeleute wurden festgenommen, die Schiffe beschlagnahmt.
Der Vorfall sorgte für eine erneute Eskalation des seit Jahren andauernden Konflikts, der 2014 durch Russlands Unterstützung für Separatisten in der Ostukraine und die Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim ausgelöst worden war.

Wegen dieser Ereignisse hatte die EU bereits 2014 scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Die Handels- und Investitionsbeschränkungen wurden am Donnerstag zum achten Mal verlängert und laufen nun bis Ende Juli 2019. Es habe im Friedensprozess für die Ukraine zuletzt „null Fortschritt“ gegeben, schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter zu der einstimmigen Entscheidung.

Auf eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen soll Russland erst hoffen können, wenn sich die Lage insgesamt deutlich entspannt. Im Sommer 2016 war bei einem EU-Gipfel beschlossen worden, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind.
Der vage Verweis auf mögliche zusätzliche Maßnahmen gilt als Kompromiss zwischen Sanktionsgegnern und Sanktionsbefürwortern in der EU. Länder wie Deutschland hatten sich im Vorfeld des Gipfels gegen klare Drohungen ausgesprochen, um Vermittlungsbemühungen zum Konflikt nicht zu gefährden. Länder wie Litauen hätten sich hingegen neue EU-Sanktionen gegen Russland gewünscht. Eine dritte Gruppe von Staaten wie Ungarn, Italien und Österreich steht Sanktionen hingegen generell kritisch gegenüber. Sie begründen dies mit Zweifeln an der Wirksamkeit, aber auch mit wirtschaftlichen Interessen.

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliardenbetrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen, da die Strafmaßnahmen den Handel vieler EU-Unternehmen mit Russland erschweren und Moskau im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt hat.
Um für europäische Unterstützung im Konflikt mit Russland zu werben, war am Donnerstag auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nach Brüssel gereist. Er hatte nach eigenen Angaben eine Liste mit Namen von russischen Militärs und Geheimdienst-Mitarbeitern, gegen die er sich Sanktionen wünscht. Die Personen sollen an dem gewaltsamen Vorgehen gegen ukrainische Schiffe beteiligt gewesen sein.

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