Ukraine EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Es war abzusehen, aber nun ist es offiziell. Wegen der zu langsamen Fortschritte im Friedensprozess in der Ukraine verlängert die EU ihre Sanktionen gegen Russland.

Die Sanktionen gegen Russland sollen um weitere sechs Monate verlängert werden. Quelle: dpa

Die EU-Staaten haben eine vorläufige Einigung über die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate erzielt. Die Botschafter der 28 Mitgliedsländer verständigten sich am Dienstag laut Diplomaten darauf, die Strafmaßnahmen mindestens bis Ende Januar 2017 aufrechtzuerhalten. Dem Beschluss der Botschafter müssen die Mitgliedsländer noch auf Ebene des EU-Rates zustimmen, was voraussichtlich am Freitag geschehen soll. Die britische und die französische Regierung benötigen den Angaben der Diplomaten zufolge noch die Zustimmung ihrer Parlamente, auch wenn diese die Entscheidung nicht blockieren können. Sollten die Abgeordneten diese Woche kein grünes Licht geben, könnte das Thema beim EU-Gipfel am Dienstag und Mittwoch nächster Woche auf dem Tisch der Staats- und Regierungschefs landen

Die Strafmaßnahmen waren im Sommer 2014 wegen der russischen Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine verhängt worden. Von den Sanktionen sind der russische Finanz-, Energie- und Rüstungssektor betroffen. Die EU macht eine Lockerung von der Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk abhängig. Der darin ausgehandelte Waffenstillstand für die Ostukraine ist zuletzt aber immer wieder gebrochen worden. Auch andere Vereinbarungen wie der Abzug schwerer Waffen aus der Region sind noch nicht umgesetzt. Die Regierung in Kiew soll zudem Regionalwahlen zulassen, während Russland der ukrainischen Seite helfen soll, die Kontrolle über die Grenze zurückzuerlangen. In dem Konflikt in der Ostukraine sind mehr als 9000 Menschen gestorben.

Die Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf deutsche Branchen

In der EU gibt es immer wieder Diskussionen über die Sanktionen, die neben dem niedrigen Ölpreis zu einer Schwächung der russischen Wirtschaft beigetragen haben. Während Großbritannien, Polen und die baltischen Staaten eine harte Haltung gegenüber der Regierung in Moskau vertreten, wollen Ungarn, die Slowakei und Italien eher auf Russland zugehen. Auch in der Bundesregierung gibt es zwischen Union und SPD dazu unterschiedliche Meinungen. Das französische Parlament stimmte im April in einer nicht-bindenden Resolution dafür, die Sanktionen aufzuheben und stellte sich damit gegen die eigene Regierung. EU-Ratspräsident Donald Tusk will beim EU-Gipfel im Oktober eine eingehende Diskussion über die Beziehungen zu Russland anstoßen.

Strafmaßnahmen in Form von Einreiseverboten und Kontensperrungen wegen der russischen Annexion der Krim hatte die EU bereits vorige Woche verlängert..

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