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Ukraine Vitali Klitschko drängt EU zu Hilfe im Machtkampf

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Janukowitsch spricht von Drohungen und "politischem Druck"

In der Ukraine protestieren Regierungsgegner seit Monaten gegen Janukowitsch. Vielerorts sind Barrikaden aufgehäuft. Quelle: AP

"Die Drohung von Sanktionen für persönlich Verantwortliche muss aufrechterhalten werden, falls Janukowitsch sich diesem Prozess entzieht", sagte Brok. Er stellte sich damit hinter Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der mit Sanktionen gedroht hatte. Das Außenministerium in Kiew bat daraufhin den deutschen Botschafter zum Gespräch und forderte die Bundesregierung auf, provokante Äußerungen zu unterlassen. Die Ukraine hoffe auf eine „konstruktive, unvoreingenommene Position“ der Bundesregierung, teilte das Ministerium im Anschluss an das Gespräch mit. Beobachter in Kiew betonten, die Reaktion auf Steinmeiers Äußerung zeige, wie sensibel die Führung um Janukowitsch auf das Thema Sanktionen reagiere. Bislang hätten sich westliche Politiker mit solchen Drohungen zurückgehalten.

Die Partei der Regionen von Janukowitsch kritisierte auch die von EU und USA ins Spiel gebrachte Finanzhilfe für die Ukraine im Falle eines Regierungswechsels als "politischen Druck". Die Bundesregierung warnte ihrerseits vor einem „Bieterwettbewerb“ mit Russland um die Ukraine. Kremlchef Wladimir Putin hatte dem Nachbarland insgesamt 15 Milliarden US-Dollar (11,1 Milliarden Euro) Hilfe zugesichert. Die linksgerichtete Zeitung „Pravo“ aus Prag schrieb am Mittwoch: „Es ist eine schlichte Tatsache, und Europa scheint dies endlich verstanden zu haben: In der Ukraine geht es sogar in erster Linie um Geld. Vielleicht mussten die Europäer erst durch die Amerikaner zu dieser Erkenntnis genötigt werden. Wer zahlt, gewinnt. Es scheint, dass unter diesem Motto der jetzige Besuch der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton in Kiew steht.“

Europa



Angesichts der verhärteten Fronten im innenpolitischen Machtkampf warnte Vitali Klitschko nach einem Treffen den Präsidenten vor einer Zuspitzung der Lage. Nur eine Verfassungsreform könne „die Temperatur der Gesellschaft“ abkühlen, sagte der Chef der Partei Udar (Schlag). Klitschko warf Janukowitsch vor: „Mit seinen Handlungen provoziert er die Leute zu radikalen Taten und die demokratische Welt zu Sanktionen, von denen bereits lange die Rede ist.“ Klitschkos rechtspopulistischer Oppositionskollege Oleg Tjagnibok betonte, er sehe keine Perspektive für weitere Verhandlungen mit der Führung.

In der Ukraine protestieren Zehntausende Regierungsgegner seit Monaten gegen die Politik des moskautreuen Janukowitsch und für einen Westkurs des Landes. Die Regierungsgegner fordern außer Janukowitschs Rücktritt und Neuwahlen auch eine Beschneidung der verfassungsrechtlichen Vollmachten des Präsidenten. Im Parlament forderte Klitschko: „Lasst uns die Diktatur beenden. Lasst uns zu der Verfassung zurückkehren, die Abgeordnete zu Entscheidungsträgern macht und nicht zu Abnickern.“

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