Ukraine-Konflikt EU einigt sich auf Sanktionen gegen Russland

Im Ukraine-Konflikt haben sich die EU-Staaten Diplomaten zufolge auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt. Betroffen sind vor allem militärische Güter und der Zugang zum Finanzmarkt.

Einen raschen Kurswechsel Putins wegen der EU-Sanktionen erwartet niemand in Brüssel. Allerdings könnten sie zu mehr politischem Druck auf den Kremlherrscher führen. Quelle: AP

Seit März hatte die Europäische Union gedroht, jetzt hat sie Ernst gemacht. Erstmals seit Ende des Kalten Krieges vor 25 Jahren hat die EU einschneidende Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Mit ihnen will sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, die Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ukraine zu beenden.

Die Sanktionen packen Russland an empfindlicher Stelle. Dazu gehören ein Verbot von künftigen Rüstungslieferungen, ein Exportverbot für bestimmte Hochtechnologiegüter an das russische Militär und Ausfuhrverbote für Spezialtechnik zur Ölförderung, wie Diplomaten sagten.

Doch damit nicht genug. Die Europäer ziehen die schärfste Waffe, die ihnen zur Verfügung steht: Sie schneiden Russland teilweise von den Finanzmärkten der EU ab. Es ist eine Waffe, die im Laufe kommender Monate noch schärfer gemacht werden kann - falls Putin nicht reagieren sollte.

Sanktionen erreichen eine neue Qualität

Die EU ist der wichtigste Handelspartner Russlands. Auch deswegen war das neue Sanktionspaket der EU so wichtig, dass die 28 Staats- und Regierungschefs zuvor schriftlich ihre EU-Botschafter zur Zustimmung ermächtigten. Bis Donnerstag müssen sie förmlich gebilligt werden. Am Donnerstagabend sollen sie im Amtsblatt veröffentlicht werden und damit in Kraft treten. Bis dahin sollten keine Einzelheiten veröffentlicht werden. Der EU-Ministerrat wollte auch erst am Donnerstag eine Erklärung zu den Sanktionen abgeben. Zuvor hatte sich die EU vor allem von US-Seite oft als zu zögerlich in der Sanktionsfrage schelten lassen müssen. Tatsächlich erreichen die Sanktionen mit dem Beschluss vom Dienstag eine neue Qualität: Bisher hatte die EU in mehreren Schritten insgesamt gegen 87 Personen Einreisverbote und Kontensperrungen erlassen.

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Die politische Botschaft an Moskau lautet nun: „Es reicht!“. Nach dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine mit der Flugnummer MH17 herrschte in der EU über Nacht Einigkeit, dass den Worten vom März nun Taten folgen müssten. Die weitere Hochrüstung und Militarisierung der Separatisten, die die ukrainische Regierung als Terroristen bezeichnet, müsse gestoppt werden. Die Signale der EU sind gemessen an bisherigen Dissonanzen erstaunlich eindeutig. Schon vor den Wirtschaftssanktionen hatte man sich zwischen den EU-Hauptstädten auch darauf geeinigt, jetzt demonstrativ auch vier enge Vertraute Putins mit Einreiseverboten und Kontensperrungen zu belegen.

Verbot von Waffentransporten und Öl-Hochtechnologie

Die Sanktionen sollten einem internen Papier der EU-Kommission zufolge „die Kosten der Krise für Russland erhöhen“, die negativen Folgen für die EU begrenzen und „Platz für diplomatisches Handeln“ sowie für ein weiteres Anziehen der Sanktionsschraube lassen. So kam man zu einem Verbot künftiger Waffenexporte nach Russland - von dem vor allem Frankreich und mit einigem Abstand Deutschland betroffen sein dürften. Altverträge - beispielsweise jener über zwei französische Hubschrauberträger im Wert von 1,2 Milliarden Euro - sind aber nicht betroffen.

So einigte man sich auch auf ein Verbot von zivil und militärisch gleichermaßen verwendbaren Gütern (Dual Use) an militärische Endkunden - beispielsweise Software für Verschlüsselungssysteme, spezielle Werkzeugmaschinen und Hochleistungscomputer. Zudem soll Hochtechnologie, die Russland für Ölbohrungen beispielsweise in der Arktis braucht, nicht mehr geliefert werden.

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