Trotz eindringlicher Bitten des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sieht US-Präsident Barack Obama von Waffenlieferungen an das konfliktgeplagte Land vorerst ab. Nach einem Treffen mit Poroschenko im Weißen Haus machte er keine Zusagen für solche Lieferungen, sondern verwies lediglich auf die Unterstützung zur „Sicherheit der Ukraine“. Russlands Präsident Wladimir Putin soll einem Medienbericht zufolge in einem Gespräch drohend die Möglichkeit eines russischen Einmarsches in östliche EU-Länder erwähnt haben.
Washington hatte Kiew bereits Hilfe in Höhe von 60 Millionen Dollar (46,4 Mio. Euro) zugesagt, unter anderem für Lebensmittel, Schutzwesten und Nachtsichtgeräte. Dieses Geld soll nun um weitere 46 Millionen Dollar (36,6 Mio. Euro) aufgestockt werden, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte. Dabei handele es sich um „wertvolles Material“ für das Militär wie Fahrzeuge, Schutzkleidung und Radargeräte, aber nicht um Waffen. „Wir unterstützen nicht nur mit Worten“, betonte Obama bei dem Treffen im Oval Office. Die USA seien zudem bereit, die Ukraine bei Verhandlungen mit Moskau zu helfen.
Sieben Millionen Dollar seien außerdem für humanitäre Hilfe in der Ukraine gedacht. Nach Ansicht des Weißen Haus sei es beste Weg, den Konflikt zwischen der ukrainischen Regierung und den pro-russischen Separatisten durch Diplomatie zu lösen. Mit der neuen Ankündigung sei die Gesamthilfe der USA für die Ukraine in diesem Jahr auf 291 Millionen Dollar gestiegen. Vor dem Treffen hatte Poroschenko bei einer Rede im Kongress eindringlich um Waffenlieferungen gebeten und vor einem „neuen Kalten Krieg“ gewarnt.
Der Außenausschuss im Senat wollte am Donnerstag über ein Gesetz beraten, das der Ukraine 350 Millionen Dollar teure Militärhilfe bereitstellt. Darunter fielen auch Panzerabwehrwaffen oder der Einsatz von US-Drohnen.
Während Poroschenkos Besuch in Washington nahmen die Spekulationen über die russischen Drohgebärden nach der Schatteninvasion in der Ukraine zu. Putin soll einem Medienbericht zufolge in einem Gespräch drohend die Möglichkeit eines russischen Einmarsches in östliche EU-Länder erwähnt haben. Das schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag unter Berufung auf eine Notiz des Auswärtigen Dienstes der EU (EAD). Ein Kremlsprecher dementierte den Bericht am Abend in Moskau mit den Worten, es handele sich um eine „gewöhnliche Ente“.
Das Protokoll gibt nach den Angaben ein Gespräch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wieder. Demnach habe Poroschenko Putin mit den Worten zitiert: „Wenn ich wollte, könnten russische Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein.“
Die Sanktionen der EU und USA gegen Russland
Die EU erschwert den Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken. Gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Sie können auf den EU-Kapitalmärkten keine neuen Wertpapiere oder Aktien von russischen Unternehmen mehr verkaufen.
In den USA fallen drei weitere Banken im russischen Staatsbesitz unter die Strafmaßnahmen, damit sind es nun fünf von sechs: Die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank und die VTB Bank kamen hinzu. Ihnen wird der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung für Russland erschwert. Sie dürfen aber weiter in den USA operieren.
Die EU verbietet künftige Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Gilt nicht für bereits unterzeichnete Verträge, also auch nicht für die Lieferung von zwei französischen Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland.
In den USA wurde die United Shipbuilding Corporation (größtes russisches Schiffsbau-Unternehmen) zu den bislang acht auf der Sanktionsliste stehenden Firmen im Verteidigungssektor ergänzt. Die Unternehmen dürfen nicht mehr das US-Finanzsystem nutzen oder mit amerikanischen Bürgern Geschäfte machen.
Die EU verbietet den Export von bestimmten Hochtechnologiegütern an das Militär. Gilt beispielsweise für Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.
Die EU untersagt die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung beispielsweise in der Arktis gebraucht werden.
Auch in den USA gelten für Unternehmen aus der Ölbranche eingeschränkte Importmöglichkeiten für Technik zur Erschließung von Ölquellen in tiefen Gewässern, vor der arktischen Küste oder in Schiefergestein. Die aktuelle Energieproduktion werde damit aber nicht beeinträchtigt.
Die baltischen Staaten, Polen und Rumänien sind allesamt Mitglieder der Europäischen Union und der Nato. Im angespannten Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland hatte es in der Vergangenheit immer wieder nicht bewiesene schwere gegenseitige Vorwürfe gegeben.
Von Seiten der EU-Kommission gab es auf die angeblichen Worte Putins weder eine Bestätigung noch ein Dementi. „Wir betreiben Diplomatie nicht über die Medien und diskutieren keine Notizen aus vertraulichen Gesprächen“, sagte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel.
