Ukraine Konflikt Obama will keine Waffen in die Ukraine liefern

Stehender Beifall im US-Kongress und Treffen mit Obama: In Washington wird der ukrainische Staatschef wie ein enger Verbündeter empfangen. Doch die erhofften Waffen bekommt er nicht - obwohl Russlands Präsident sogar über einen Einmarsch in EU-Staaten gesprochen haben soll.

Obama will keine Waffen in die Ukraine liefern. Für Präsident Poroschenko eine herbe Enttäuschung. Quelle: dpa

Trotz eindringlicher Bitten des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sieht US-Präsident Barack Obama von Waffenlieferungen an das konfliktgeplagte Land vorerst ab. Nach einem Treffen mit Poroschenko im Weißen Haus machte er keine Zusagen für solche Lieferungen, sondern verwies lediglich auf die Unterstützung zur „Sicherheit der Ukraine“. Russlands Präsident Wladimir Putin soll einem Medienbericht zufolge in einem Gespräch drohend die Möglichkeit eines russischen Einmarsches in östliche EU-Länder erwähnt haben.

Washington hatte Kiew bereits Hilfe in Höhe von 60 Millionen Dollar (46,4 Mio. Euro) zugesagt, unter anderem für Lebensmittel, Schutzwesten und Nachtsichtgeräte. Dieses Geld soll nun um weitere 46 Millionen Dollar (36,6 Mio. Euro) aufgestockt werden, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte. Dabei handele es sich um „wertvolles Material“ für das Militär wie Fahrzeuge, Schutzkleidung und Radargeräte, aber nicht um Waffen. „Wir unterstützen nicht nur mit Worten“, betonte Obama bei dem Treffen im Oval Office. Die USA seien zudem bereit, die Ukraine bei Verhandlungen mit Moskau zu helfen.

Sieben Millionen Dollar seien außerdem für humanitäre Hilfe in der Ukraine gedacht. Nach Ansicht des Weißen Haus sei es beste Weg, den Konflikt zwischen der ukrainischen Regierung und den pro-russischen Separatisten durch Diplomatie zu lösen. Mit der neuen Ankündigung sei die Gesamthilfe der USA für die Ukraine in diesem Jahr auf 291 Millionen Dollar gestiegen. Vor dem Treffen hatte Poroschenko bei einer Rede im Kongress eindringlich um Waffenlieferungen gebeten und vor einem „neuen Kalten Krieg“ gewarnt.

Der Außenausschuss im Senat wollte am Donnerstag über ein Gesetz beraten, das der Ukraine 350 Millionen Dollar teure Militärhilfe bereitstellt. Darunter fielen auch Panzerabwehrwaffen oder der Einsatz von US-Drohnen.

Während Poroschenkos Besuch in Washington nahmen die Spekulationen über die russischen Drohgebärden nach der Schatteninvasion in der Ukraine zu. Putin soll einem Medienbericht zufolge in einem Gespräch drohend die Möglichkeit eines russischen Einmarsches in östliche EU-Länder erwähnt haben. Das schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag unter Berufung auf eine Notiz des Auswärtigen Dienstes der EU (EAD). Ein Kremlsprecher dementierte den Bericht am Abend in Moskau mit den Worten, es handele sich um eine „gewöhnliche Ente“.

Das Protokoll gibt nach den Angaben ein Gespräch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wieder. Demnach habe Poroschenko Putin mit den Worten zitiert: „Wenn ich wollte, könnten russische Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein.“

Die Sanktionen der EU und USA gegen Russland

Die baltischen Staaten, Polen und Rumänien sind allesamt Mitglieder der Europäischen Union und der Nato. Im angespannten Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland hatte es in der Vergangenheit immer wieder nicht bewiesene schwere gegenseitige Vorwürfe gegeben.

Von Seiten der EU-Kommission gab es auf die angeblichen Worte Putins weder eine Bestätigung noch ein Dementi. „Wir betreiben Diplomatie nicht über die Medien und diskutieren keine Notizen aus vertraulichen Gesprächen“, sagte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel.

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